Kreis Kleve. Im Kreis Kleve gibt es Tausende Einsprüche gegen die Neuberechnung der Grundsteuer. Die FDP ließ klären, wie hoch der Widerspruch ist
Der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes fordert ein sofortiges Ende des „Grundsteuerchaos“. Die Festseztung der neuen Grundsteuer sorge weiterhin für großen Unmut, weshalb es auch viele Einsprüche im Kreis Kleve gebe. Brockes, der die Freiliberalen am Niederrhein vertritt, hat eine Anfrage diesbezüglich an das Finanzministerium NRW gestellt.
So viele Fälle sind es
Die Grundsteuererklärung musste bis Ende Januar 2023 beim zuständigen Finanzamt eingereicht werden. Insgesamt muss das Finanzamt Kleve rund 81.000 neue Bescheide ausstellen, während das Finanzamt Geldern rund 57.700 neue Bescheide ausstellen muss, wovon 76.000 bislang bzw. 56.000 ausgestellt wurden. Bei fehlenden Grundsteuererklärungen wird die Grundsteuer von den Finanzämter lediglich geschätzt, was für das Finanzamt Kleve bzw. Geldern rund 5.100 bzw. 3.300 sind. Die Schätzung befreit dabei allerdings nicht von der Pflicht der Abgabe einer Grundsteuererklärung.
Im Kreis Kleve gibt es für das Finanzamt Kleve in 9.100 Fällen (in 12,1 Prozent der Fälle) bzw. für das Finanzamt Geldern in 6.000 Fällen (11,1 Prozent) Einsprüche zum Grundsteuerwertfeststellungsbescheid und für das Finanzamt Kleve in 4.500 Fällen (6 Prozent) bzw. für das Finanzamt Geldern in 2.000 Fällen (3,6 Prozent) Einsprüche zum Grundsteuermessbetragsbescheid.
Hohe Einspruchszahlen
Zum Vergleich: Landesweit gibt es 726.000 (12,6 Prozent) Einsprüche zum Grundsteuerwertfeststellungsbescheid und 348.000 (6,2 Prozent) Einsprüche zum Grundsteuermessbetragsbescheid.
Vor dem Hintergrund der hohen Einspruchszahlen fordert der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes, dass „das Grundsteuerchaos umgehend sowohl im Sinne der Steuerzahler als auch im Sinne der Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten beendet wird.“ Brockes zeigt dabei Verständnis für die Einsprüche gegen die Grundsteuerbescheide und betont gleichzeitig, dass den Finanzbeamten keine Schuld träfe, da diese die Last einer verfehlten Steuerpolitik tragen müssen.
Finanzminister soll das Chaos beenden
Brockes sieht vor allen Dingen den Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) in der Pflicht zu handeln: „Der Finanzminister beschäftigt sich nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit mit den rechtlichen Einwänden gegenüber seiner Neuberechnung der Grundsteuer. Da der Großteil der Einsprüche die Klärung offener Rechtsfragen betrifft, muss der Finanzminister dafür sorgen, dass Musterverfahren zugelassen werden, in denen die offenen Rechtsfragen geklärt werden können und gleichzeitig alle abhängigen Einsprüche in der Zwischenzeit ruhend stellen“.
Daneben erklärt Brockes, dass auch die noch ausstehenden Bescheide mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen werden müssten. „So können diese bis zur Klärung der offenen Rechtsfragen bestehen und wir vermeiden weitere Einsprüche, sodass diese nicht weiter die Finanzämter lahmlegen. Bislang verschließt sich der Finanzminister Optendrenk jedoch jeder effizienten Lösung“, erklärt Brockes abschließend.
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