Emmerich. Geld und Personal: Im Ausschuss entbrannte eine Debatte über die Förderung der Initiative Mehr Bäume jetzt. Wie die Politik entschieden hat.
Unterstützung für die Initiative Mehr Bäume jetzt sollte die Politik im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz dem Rat empfehlen. Und zwar personell ab sofort durch die Arbeit von Klimaschutzmanagerin Hanna Kirchner und finanziell mit 10.000 Euro im Haushalt 2024. Die Fraktionen machten zwar deutlich, dass sie mehrheitlich das Projekt unterstützten, aber dennoch wurde reichlich diskutiert.
Reintjes erinnert an Verabredung in der AG Haushalt
Koordinator Mark Grievink stellte das Projekt im Ausschuss zunächst nochmal vor – die NRZ berichtete vergangene Woche. Dann meldete sich Dr. Matthias Reintjes, CDU-Fraktionschef: „Wir hatten vereinbart, haushaltsrelevante Anträge in den Haushaltsplanberatungen zu besprechen. Das soll nicht heißen, dass wir gegen das Projekt sind.“
Zudem wunderte sich Reintjes, dass von einem Jahresbudget von 33.000 Euro Emmerich mit 10.000 Euro fast einen Drittel tragen soll. Es gebe doch 16 Kommunen im Kreis. Kirchner erklärte ihren Ansatz damit, dass zunächst nur drei weitere Kommunen ihr Unterstützung zugesagt hatten.
Kriegt man die Setzlinge auch günstiger gepflanzt?
Steffen Straver befand die Aktion als „sehr nett, aber nicht mehr oder weniger. Für 10.000 Euro kann man auch anders Grün kaufen, das größer gewachsen ist“. Grievink erinnerte daran, dass es um die Einbindung der Menschen und die Aktivierung privater Flächen gehe. Zudem gehe es um größere Setzlinge, die nicht unter einem Euro zu haben seien.
Hans-Dieter Baars (SPD) erinnerte, dass es sich ja nur um eine Empfehlung für den Rat handele: „Wir brechen uns hier nichts ab, wenn wir das empfehlen.“
Hanna Kirchner: „Große Leistung, in die Vorgärten der Bürger hinein zu kommen“
Birgit Sloot (CDU) regte an, erstmal das Ehrenamt und die Spender zu aktivieren: „Zum jetzigen Zeitpunkt diesen Betrag – das stelle ich in Frage.“ Spätestens jetzt war Hanna Kirchner angenervt, sah die Gefahr, dass ein gute Projekt gerade kaputt geredet würde: „Was Mehr Bäume jetzt im Kreis Kleve geleistet hat, war reine Vorleistung. Ich kann diese Argumentation nicht nachvollziehen. Ich wage die Prognose, dass 30.000 Bäume im Kreis Kleve gepflanzt werden. Es ist eine große Leistung, in die Vorgärten der Bürger hinein zu kommen.“
Nachdem dann Hermine Swajohr (Grüne) und Ludger Gerritschen (SPD) betonten, das Projekt zu unterstützen, äußerte sich Sabine Siebers (Grüne), die Ausschussvorsitzende: „Ich bin mehr als enttäuscht, dass wir für so eine Aktion keine 10.000 Euro bereit haben sollen. Ich rufe die Öffentlichkeit auf zu spenden, damit dieses Signal der Stadt nicht nach außen getragen wird. Wir brauchen Bäume in der Stadt. Das ist eine super Aktion. Wir würden jetzt das richtige Signal für junge Leute setzen.“
CDU-Chef sieht künstliche Fronten, die hochgezogen wurden
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Nun wunderte sich wiederum Reintjes: „Hier werden wieder künstlich Fronten hochgezogen. Wir hatten in der AG Haushalt verabredet, haushaltsrelevante Anträge in der Haushaltsplanberatung zu besprechen. Wir sind nicht gegen das Thema. Wir haben aber auch keine Eile“, erinnerte Reintjes an einen Haushaltsansatz für 2024. „Frau Kirchner kann ja die personelle Unterstützung jetzt leisten“, so der CDU-Fraktionschef.
Der SPD-Antrag, nach Vorlage zu beschließen, wurde dann mit neun zu acht Stimmen abgelehnt. Einstimmig wurde im Anschluss die CDU-Variation beschlossen: Klimaschutzmanagerin Kirchner darf ab sofort im Dienst die Initiative unterstützen. Dem Rat wird für die Haushaltsplanberatung empfohlen, dem Projekt Mehr Bäume jetzt 10.000 Euro für 2024 zu billigen.
>> Klimaschutzziele 2030 mit bisherigen Anstrengungen nicht zu erreichen
Wenn Emmerich übrigens die gesetzten Klimaschutzziele bis 2030 erreichen möchte, dann sind deutlich höhere Anstrengungen erforderlich. Klimaschutzmanagerin Hanna Kirchner machte folgende Gleichung auf: „Das Ziel 2030 ist nur zu erreichen, wenn wir die Ergebnisse der vergangenen zehn Jahre in den kommenden acht Jahren verdoppeln.“ Allein in der Industrie müssten sie gar verzehnfacht werden.
Mit positivem Beispiel geht Kirchner voran: „Ich habe mein Auto abgeschafft. Der Mensch ist ein bequemes Gewohnheitstier. Davon müssen wir uns lösen.“