Emmerich. Die Stadtverwaltung Emmerich wird ein drittes Dezernat bekommen. Politik erfuhr, dass Luitgardisschule wohl Dependance von Hüthum werden wird.
Der Rat hat am Dienstag einstimmig der Neustrukturierung der Verwaltung zugestimmt. Es wird ein drittes Dezernat eingeführt. Somit wird auch eine weitere Beigeordnetenstelle ausgeschrieben. Die Aufgabenbereiche IT, Digitalisierung und Organisation sollen weiterentwickelt werden.
Die CDU hatte dies beantragt und greift damit Wünsche aus der Verwaltung aus 2017 auf. Die Fachbereiche Arbeit und Soziales, Jugend, Schule, Sport sowie die Stabsstellen Demografie und Integration sollen aus dem Dezernat I (dem Bürgermeister untergeordnet) herausgenommen und in ein neues Dezernat III überführt werden.
>> Luitgardisschule Elten wird womöglich Dependance von Hüthum
Bürgermeister Peter Hinze verkündete im Haupt- und Finanzausschuss unmittelbar vor der Ratssitzung, dass es für die Luitgardis-Grundschule in Elten im Schuljahr 2022/23 nur zwölf Anmeldungen für die erste Klasse gebe. „Wir sind im Austausch mit der Bezirksregierung. Womöglich können wir die Grundschule in Elten in Zukunft nur als Dependance mit Hüthum weiterführen.“
>> Radfahrschutzstreifen in Hüthum wird geprüft
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Was hat der Rat noch beschlossen? Auf Antrag der FDP beschloss die Politik einstimmig, einen Radfahrschutzstreifen an der Felix-Lensing-Straße und der Hüthumer Straße in den Prüfkanon des Maßnahmenkataloges des Rad- und Fußwegekonzeptes aufzunehmen.
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Gemäß des neuen Kinderbildungsgesetzes wurde die Satzung in Emmerich angepasst. Für die Kindertagespflege fallen in den letzten beiden Kita-Jahren vor der Einschulung keine Elternbeiträge mehr an.
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Der Rat hat ein Straßen- und Wegekonzept 2022 gebilligt. Dies ist neuerdings Voraussetzung, um Förderungen für beitragspflichtige Straßenbaumaßnahmen und Unterhaltungsmaßnahmen auf kommunalen Straßen bekommen zu können. Das Konzept schaut fünf Jahre voraus und ist alle zwei Jahre fortzuschreiben.
>> Greensill: Begleitausschuss spricht auch über seine Auflösung
Die Grünen hatten beantragt, den Begleitausschuss zum Verlust der Sechs-Millionen-Euro-Anlage bei der Greensill Bank aufzulösen. Aus Sicht der Grünen seien alle Untersuchungen abgeschlossen. Dr. Matthias Reintjes, CDU-Fraktionschef, wunderte sich über den Antrag: „Eigentlich soll der Ausschuss nächstes Jahr nochmal tagen.“ Ob der Ausschuss aufgelöst werden soll, möge dieser erstmal intern klären. So hatte es auch die Verwaltung vorgeschlagen. Am 20. Januar soll ein Resumee gezogen werden. Dem wurde einstimmig zugestimmt.