Rees. Kämmerer Andreas Mai legte im Rat den Jahresabschluss 2020 vor, einem Corona-Jahr. Und er gab Ausblicke auf die weitere Entwicklung der Finanzen.

In den vergangenen Jahren hat Rees häufig ein geplantes Defizit im Haushalt am Ende noch in ein Plus drehen können. 2020 nicht. „Es war ein Corona-Jahr“, erinnerte Kämmerer Andreas Mai, der dem Reeser Rat einen Bericht zum Jahresabschluss 20202 vortrug. Dieser wurde in den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen, bevor am Ende der Rat final entlasten wird.

Erträgen von 47 Millionen Euro standen schlussendlich Aufwendungen von knapp 49,5 Millionen Euro gegenüber. Es bleibt ein Minus von 2,4 Millionen Euro. Aus den städtischen Beteiligungsgesellschaften wurden 605.500 Euro ausgeschüttet: „Es ist wichtiger denn je, dass man sowas hat“, ordnet Mai ein.

Die ZUE wird Rees weitere fünf Jahre Mieteinnahmen bescheren

Der Gesetzgeber hat es ermöglicht, Corona-Ausgaben haushaltstechnisch zu isolieren. Somit fallen 1,287 Millionen Euro hier raus. Das sei aber nur eine Bilanzierungshilfe und müsse am Ende mit echten liquiden Mitteln ausgeglichen werden. Aber wegen Corona soll keine Kommune in die Haushaltssicherung rutschen. Somit blieb am Ende ein Minus von 489.000 Euro, dass aus der Rücklage entnommen werden muss. Ursprünglich war ein Defizit von drei Millionen Euro geplant: „Da kann man in einem Corona-Jahr eigentlich sehr zufrieden sein“, urteilt Mai. Rat und Verwaltung hätten ihre Arbeit getan.

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1,45 Millionen Euro habe die Stadt eingespart. Etwa durch eine sparsame Bewirtschaftung. Bei der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge hat die Stadt 674.000 Euro durch soziale Transferaufwendungen eingespart. Generell dazu: Rees hat wegen der ZUE fünf Jahre keine Flüchtlinge zugewiesen bekommen. Das werde sich demnächst ändern, schätzte Mai. Da aber nach der Halbzeit das Kündigungsrecht nicht in Anspruch genommen wurde, kann Rees weitere fünf Jahre mit der ZUE planen: „Mit dieser Miete bleiben wir definitiv in der Gewinnzone.“

Mit Weitsicht wurden in Rees Rückstellungen gebildet

2020 wurden vorausschauend neue Rückstellungen gebildet. Allein 518.000 Euro für Urlaubs und Überstundenrückstellungen. Letztere seien corona-bedingt vor allem im Ordnungsamt angefallen: „Diese Rückstellungen entlasten kommende Jahresergebnisse“, erklärte Mai den Sinn. Auch für Instandhaltungen seien 568.000 Euro zurückgestellt worden. Zieht man dies vom Endergebnis ab, dann wäre der Haushalt 2020 im Plus.

Die Rückstellungen insgesamt liegen bei 16,4 Millionen Euro – davon allein 13,9 Millionen Euro Renten- und Beihilferückstellungen. Mai erinnerte süffisant: „In vier Jahren werde ich auch daraus bezahlt. Nicht aus dem laufenden Haushalt.“

Kämmerer Andreas Mai: „Nach-Corona-Jahre werden schlimmer“

Das Finanzvolumen insgesamt belief sich auf 175,3 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2019 waren es 173,1 Millionen Euro. „Es hat sich vergrößert, weil etliche Baumaßnahmen und Investitionen anstanden“, erklärte Mai.

Die Ausgleichsrücklage stand zum 1. Januar 2021 bei 9,7 Millionen Euro: „Das ist noch ein guter Bestand. Das brauchen wir aber auch. Die Nach-Corona-Jahre werden schlimmer“, so Mai. In der letzten Ratssitzung des Jahres wird der Haushalt 2022 vorgestellt, der wohl ein Minus von 4,3 Millionen Euro aufweisen könnte: „Also ist noch keine Haushaltssicherung zu erwarten.“

Sozialleistungen und Ausbau Ganztag könnten Kommunen überlasten

Sorgen macht sich Mai um strukturelle Probleme. Durch Corona hat Rees einen Steuereinnahmeverlust von 1,37 Millionen Euro einzuplanen. Land und Bund müssten hier ihre Hausaufgaben machen. Ähnlich sehe es bei der Kreisumlage aus. Diese steigt von 15,64 in 2020 auf 16,50 Millionen Euro in 2021. Die Prognose für 2025 geht von 18,35 Millionen Euro aus. Zu 80 Prozent handele es sich dabei um Sozialleistungen. Der Kreis Kleve habe dankenswerterweise schon die Hebesätze gesenkt. Aber Bund und Land müssten gegensteuern: „Das können kleine Kommunen auf Dauer nicht schaffen“, sagte Mai.

Beim Blick nach vorne werfe der geplante Ausbau des Ganztages in den Schulen einen großen Schatten: „Das wird uns Millionen kosten“, sagte Mai. Man müsse mal das Gesetz abwarten. Aber: „Das muss von oben bezahlte werden, sonst schaffen wir es nicht!“ Auch frage sich der Kämmerer, wer die Digitalisierung der Schulen in Zukunft bezahle. In drei Jahren müsse die Technik schon wieder ausgetauscht werden. Werde es dann nochmal Zuschüsse geben?

In 2020 habe man noch 15,25 Millionen Euro an Schulden tilgen können. „Wenn keine Hilfen kommen, kann es sein, dass wir in einem Jahr zehn bis 15 Millionen Euro einplanen müssen“, schloss Mai ab.