Emmerich. Was bringt Corona in 2021? Das ist für den Haushalt schwer zu prognostizieren. Die Ausgleichsrücklage schmilzt. Wo investiert werden soll.
Der Haushalt der Stadt Emmerich im Jahr 2021 wird ein Corona-Haushalt sein. Eine Wette auf die Zukunft, denn eine Frage kann keiner beantworten: „Wie entwickelt sich Corona?“, so Bürgermeister Peter Hinze. Entsprechend haben Interimskämmerin Melanie Goertz und ihre Kollegen ein defensiv geplantes Finanzgerüst fürs kommende Jahr am Dienstagabend einer coronabedingt verkleinerten Ratsrunde vorgestellt. Die Politik hat nun Zeit zu beraten. Am 23. Februar soll der Haushalt verabschiedet werden.
Bei geplanten Aufwendungen von 82,4 Millionen Euro stehen im im Gesamtergebnis Erträge von 73,5 Millionen Euro plus zwei Millionen Euro Finanzerträge gegenüber. Eigentlich wäre hier also im Gesamtergebnisplan ein Minus von 6,95 Millionen Euro auszuweisen.
Corona wirkt sich auf Steuereinnahmen aus
Die Landesregierung hat aber eine coronabedingte Isolierung ermöglicht, eine „finanzielle Krücke“, so Goertz. Im Jahr 2024 könne entschieden werden, ob 3,55 Millionen Euro auf einmal aus der Rücklage ausgeglichen oder über 50 Jahre abgeschrieben werden. Rechnet man noch Tilgungen und gewährte Darlehen dazu (1,61 Millionen Euro), so fehlen schlussendlich 8,5 Millionen Euro.
Wo ist Corona faktisch spürbar? Mindererträge bei Gewerbe- und Einkommenssteuern sowie bei Schlüsselzuweisungen werden einkalkuliert: zusammen minus 3,76 Millionen Euro. Zugleich werden erhöhte Aufwendungen für Reinigung, Arbeitsschutz, Hygiene eingeplant; die Kreisumlage wurde sogar um ein Prozent gesenkt: alles in allem 0,22 Millionen Euro. Ferner geht die Verwaltung von erhöhten Zuschüssen an Eigenbetriebe aus, die 2021 mit 6,14 Millionen Euro vorgesehen sind.
Größte Investition ist der Gesamtschulumbau
Die Investitionen belaufen sich auf 22,19 Millionen Euro, davon 16,24 Mio. Euro Bauinvestitionen. 7,59 Mio € sind dem Umbau der Gesamtschule an allen drei Standorten zuzurechnen. Die Platzgestaltung Neumarkt schlägt mit 1,3 Mio. € zu Buche. Radweg Nierenberger-/Duisburger Straße 1,95 Mio. €, Parkdeck Kleiner Wall 1 Mio. €, Umbau De Wette Telder 0,84 Mio. €, Umgestaltung Geistmarkt 0,83 Mio. €, Ausbau Abtei-/Martinusstraße 0,44 Mio €, Beseitigung der Bahnübergänge Löwentor und ‘s-Heerenberger Straße zusammen 0,5 Mio. € sowie Umbau Dr.-Robbers-Park Elten 0,37 Mio. €.
Nicht zuletzt durch Corona angetrieben sind die EDV-Investitionen, etwa damit städtische Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten können. Laptops werden angeschafft. Auch Touchpanel für die Gesamtschule. 1,9 Mio € sind hier insgesamt eingeplant.
Die Rathaus-Sanierung wird verschoben
2021 sollen 3,4 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden. Die „dramatische Entwicklung“, so Goertz, werde beim Blick auf die Folgejahre deutlich: Die Rücklage beläuft sich Ende 2020 auf 26,57 Mio. Euro. Auch wenn es ein Blick in die Glaskugel bleibt, so ist eine stetige Abnahme zu erwarten, sodass die Rücklage Ende 2024 auf nur noch 10,06 Millionen Euro schmelzen könnte. Ist die Ausgleichsrücklage aufgebraucht, dann drohe eine Haushaltssicherung. „Der rapide Rückgang verkleinert unseren Spielraum“, erklärt Hinze. Emmerich wäre nicht mehr Herr seiner eigenen Finanzen. Als Stellschraube sieht Goertz etwa die Gewinnausschüttungen der Eigenbetriebe, die derzeit sinke.
Die BGE hatte schon beim letzten Finanzbericht gebeten, die Verwaltung möge anzeigen, wo gespart werden kann, welche Investitionen verschoben werden könnten: „Die Umgestaltung des Rathauses zum Beispiel hat keine Priorität im Moment“, so Goertz. Eine Kürzung von freiwilligen Leistungen ist bisher nicht vorgesehen.
>> Weitere Informationen aus dem Haushalt
- Eine gute Nachricht: Eine Erhöhung der Hebesätze ist nicht geplant.
- Die Aufnahme von Krediten über 12,6 Millionen Euro ist geplant.
- Schwer planbar seien die Transferleistungen im Sozial- und Jugendbereich.
- 4,41 Millionen Euro sollen durch Fördermittel eingespielt werden: „Wobei die Fachbereiche immer angehalten sind, weitere Fördermittel zu generieren“, schildert Melanie Goertz. [In unserem lokalen Newsletter berichten wir jeden Abend aus Emmerich, Rees und Isselburg. Den E-Mail-Newsletter können Sie hier kostenlos bestellen.]