Emmerich. Kommunalwahl: Die SPD Emmerich hat ihr Wahlprogramm nun druckfrisch vorliegen. Fünf von insgesamt 17 Themen stehen dabei besonders im Fokus.
Die SPD in Emmerich hat nun ihr Wahlprogramm zu Papier gebracht. „Gemeinsam“ lautet der Titel, dem ein breit angelegter Beteiligungsprozess voran gegangen ist. Damit wird sozusagen das Wahlsieg-Motto von Peter Hinze aus 2015 „Du Ich Wir“ weitergedacht. „Andere fordern einen Neustart in Krisenzeiten. Nein. Wir brauchen eine Weiterentwicklung. Wir müssen die Stadt nicht neu erfinden“, sagt SPD-Fraktionschefin Andrea Schaffeld.
17 Themen werden auf 40 Seiten mit 100 Argumentationspunkten erklärt. An diesem konkreten Programm möchte sich die SPD messen lassen, hier wird ihre Haltung deutlich. Fünf Kernthemen, die neben den Kandidaten auch auf Plakaten in Emmerich zu finden sein werden, hat die Partei des amtierenden Bürgermeisters ebenfalls demokratisch auserkoren, die man im Kampf um die Gunst der Wähler in den Fokus rücken möchte.
>> Gesundheitsversorgung:
Dieses Thema stand schon vor Corona für die SPD ganz oben, gewinne jetzt aber nochmal an Bedeutung, wie Wahlkampfleiter Thorsten Rupp unterstreicht: „Man hat gesehen, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist.“ Deshalb wolle man Gesundheitskonferenzen, -netzwerke und die -berichterstattung vorantreiben.
Es gibt auch greifbare Ansätze: Wie berichtet möchte sich die SPD für ein Geburtshaus in Emmerich einsetzen. Nach der Schließung der Geburtsstation im Spital böte sich das an. „Nach der NRZ-Berichterstattung hat sich eine Hebamme bei uns gemeldet. Sie meint es, es sei eine super Idee“, so Rupp. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Kommune dafür tut, was möglich ist. Es müsse geklärt werden, was für die Errichtung eines Geburtshauses nötig ist. Ferner wolle man um junge Haus- und Fachärzte werben und die Bemühungen um die Errichtung eines Hospizes in Emmerich unterstützen.
>> Gute Arbeit und Wirtschaft:
Die SPD möchte Perspektiven für Langzeitarbeitslose schaffen. Und gesellschaftlich soll Leiharbeit „geächtet“ werden. Eine bewusste Wortwahl, damit jedem klar sei, dass Menschen so nicht arbeiten und leben könnten, untermauert Rupp.
>> Bezahlbarer Wohnraum:
Die SPD sieht die Kommune in der Pflicht das Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum selbst zu schaffen. Nämlich für jene, die Probleme haben ihn zu finden: kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Rollstuhlfahrer etc. Hier müsse die Stadt selbst Akteur werden, vielleicht gemeinsam mit der Kreisbaugesellschaft, so Rupp. Bestehender Wohnraum verfalle zunehmend, was auf Dauer zum Problem Emmerichs werde, meint Schaffeld.
>> Klima-Natur-Umwelt:
Dieses Thema liege für die SPD eigentlich allen Themen zugrunde, erklärt Mike Schnake-Rupp, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Emmerich. „Unser Ziel ist es, dass Emmerich bis 2035 klimaneutral ist. Dem müssen sich alle anderen Themen unterordnen“, formuliert es Andrea Schaffeld knallhart. Dies bedeute konkret: Mehr Grün in die Innenstadt, ein Verbot von reinen Steingärten bei Neubauten, ein Geburtenwald für Emmerich, eine saubere Entgasung der Schiffe im Rhein in Emmerich ermöglichen.
>> Mobilität:
An Ortsteil-Entwicklungskonzepte für alle Ortsteile hält die SPD fest: „Die Zukunft der Dörfer muss geplant werden, damit sie liebens- und lebenswert bleiben, damit die Leute auch dort bleiben“, sagt Rupp. Auch sollen Mitfahrbänke etwa in Vrasselt oder Hüthum getestet werden, an denen auf Schildern auch die Zielorte schon eingestellt werden können. Und die Betuwe-Entwicklung müsse weiter im Blick gehalten werden, betont Frank Jöris, Vorsitzender des Ortsvereins Elten.
Um diese Punkte umzusetzen, braucht die SPD Wählerstimmen und Mehrheiten im Rat. Das Programm ziert übrigens auch ein neues Logo mit der Rheinbrücke. Das Programm wird im Sinne der Nachhaltigkeit nicht flächendeckend verteilt. Es ist online unter www.spd-emmerich.de einsehbar und kann dort auch in gedruckter Form kostenlos bestellt werden.
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