Emmerich. SPD Emmerich verabschiedete ihr Programm für die Kommunalwahl. Auf die gemeinsam erarbeiteten Punkte legt die Partei besonders großen Wert.
Inhaltliche Überarbeitungen und stilistische Änderungen waren im Saal Slütter am Donnerstag in Vrasselt angesagt. Die SPD verabschiedete ihr Programm für die Kommunalwahl. 27 Sozialdemokraten kamen und konnten den letzten Feinschliff für das auf 600 Zeilen, kleingeschriebene Programm vornehmen.
Von dieser neuen Umsetzungsform machten sie zweieinhalb Stunden regen Gebrauch. In einer Blitzumfrage zum Schluss wurde deutlich, was den Genossen besonders vor Ort unter den Nägeln brennt: Allen voran der Ausbau der Gesundheitsversorgung, gefolgt von der Sicherung guter Arbeit und Wirtschaft und gleichauf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Aber auch Klima, Natur und Umwelt schützen ist ihnen wichtig.
SPD will klare Kante zeigen
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Gleich zu Beginn des Abends, der auf Abstand stattfand, machte Fraktionsvorsitzende Andrea Schaffeld deutlich, worauf es diesmal ankäme. Das Wahlprogramm stünde für eine gemeinsame Umsetzung. „Du-ich-wir“ war es 2015 überschrieben. Damals schon keine „One-Man-Show“. Die „gemeinsame“ Fortsetzung in 2020 „macht es möglich, dass wir als SPD klare Kante zeigen können. Unsere gemeinsame Position gegen die AfD ist sehr klar.“
Gemeinsam mit Thorsten Rupp fasste Schaffeld die in Kreativ-Camps erarbeiteten Punkte zusammen. Und wusste konkret, worauf es ankommt. Gleich zu Beginn ging‘s um gute Arbeit und Wirtschaft. Dabei spiele die Stadt eine besondere Rolle: „Es dürfen keine öffentlichen Aufgaben privatisiert werden“, machte Andrea Schaffeld klar – und wusste zugleich, dass am 6. August Emmerichs ehemaliger Pfarrer Peter Kossen sein Buch „Das Schweinesystem“ – zum wichtigen, derzeitigen Thema Arbeitsmigration als modernes Sklaventum – vorstellen werde.
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Beim Wohnungsbau müsse „die Stadt Grund und Boden für bezahlbaren Wohnungsbau sichern“, erläuterte Thorsten Rupp. Bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entwickelte sich durch Anstoß von Ludger Gerritschen eine lebhafte Diskussion, die aber letztendlich dazu führte, das die SPD weiterhin für eine einheitliche Aufgabe auf Landesebene plädiert.
Wenn es um die städtische Finanzen geht, soll der Haushalt noch transparenter, verständlich und digital fürs Einbringen von Vorstellungen der Bürger werden. Aber auch sonst plädiert die Partei für mehr öffentliche Diskussionen, etwa in den Ortsteilen. Die Gesundheits-Vorstellungen sind von der SPD ebenfalls klar definiert: Geburtshaus wegen Abschaffung der Gynäkologie im Krankenhaus, Anreize für junge Ärzte, Förderung der bestehenden, ambulanten Palliativversorgung und Gründung eines Hospizes.
Beste Bildung, mehr Speed beim Digitalausbau und eine aktivere Beteiligung
Beste Bildung, mehr Speed beim Digitalausbau und eine aktivere Beteiligung für Kinder und Jugendliche stehen genauso im Programm wie die Sportunterstützung oder die weitere Förderung der kulturellen Landschaft. So ganz, obwohl vielfach erwähnt, schmeckte Leonie Pawlak wenn es um die Senioren der Rheinstadt geht, das alles jedoch nicht. Und so wurde kurzerhand ein weiterer „generationsübergreifender“ Punkt mit ins Wahlprogramm aufgenommen.
Kopfnicken immer wieder von Bürgermeister Peter Hinze zum Wahlprogramm seiner SPD. Er selbst ging auf einen Aktionstag „Kommunale Demokratie“ ein, bei dem sich Verwaltung und Politik vorstellen sollen. Alles stets unter dem Motto: ein weltoffenes, tolerantes und friedensstiftendes Emmerich.
>>>Programm geht bald in den Druck
Mit Blick auf die Hochglanzbroschüre der CDU machten die Sozialdemokraten klar, dass ihr Programm Hochglanz durch Umweltverträglichkeit ersetzte und „erst recht gut glänzend aussieht“, so Andrea Schaffeld. In den nächsten Tagen geht es in den Druck. Interessierte können natürlich die ausführliche Version mit Details ebenfalls erhalten.