Emmerich. Die Politik sieht bei einer Live-Übertragung von Ratssitzungen auch Probleme. Emmericher Verwaltung bereitet Entscheidung des neuen Rates vor.

Können interessierte Bürger künftig politische Sitzungen aus Emmerich live online verfolgen? Einen entsprechenden Antrag hat die BGE gestellt, um die Transparenz zu erhöhen. Allerdings gibt es in der Politik auch einige Bedenken. Die Verwaltung wird nun eine entsprechende Vorlage vorbereiten, sodass der neue Rat im Herbst entscheiden kann.

Sorgen um „Schaufensterreden“ und Datenschutz

Dabei sind auch Fragen des Datenschutzes zu klären, die Herbert Ulrich (CDU) anführte. Für eine Live-Übertragung müsse eine Einwilligung von jedem Teilnehmer schriftlich erfolgen. Außerdem befürchtet der bis dahin abgetretene Ratsherr „negative Auswirkungen auf die Debattenkultur“, die womöglich durch „Schaufensterreden“ geprägt werden könnte. Auch könnten Einwohner sich in der Fragestunde gehemmt fühlen, vor breiterer Öffentlichkeit zu sprechen.

Die SPD und die Grünen, die auf der anderen Seite auch ein Mittel gegen den Politikverdruss sehen, stimmten Ulrich zu. Thomas Meschkapowitz (Embrica) sieht einen Vorteil für die Bürger „Informationen ungefiltert bekommen zu können. Das dient der Aufklärung.“ Gerade kleinere Fraktionen hätten in der Öffentlichkeit häufig das Problem, zu wenig Beachtung zu bekommen.

Barrierefreier Einstieg fürs Bürgerbad wird geprüft