Isselburg. Auf einem außerordentlichen Ortsparteitag hat die FDP Isselburg Kevin Schneider als Spitzenkandidaten gekürt und Leitlinien verabschiedet.
Zwar wird im kommenden Jahr kein Bürgermeister in Isselburg gewählt, doch die FDP hat nichtsdestotrotz einen Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl gekürt. Nicht überraschend steht Kevin Schneider ganz oben auf Listenplatz eins bei den freien Demokraten. Der Partei- und Fraktionschef wurde einstimmig von den anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern auf dem außerordentlichen Ortsparteitag gewählt.
Roter Faden für Partei und Fraktion
Doch nicht nur Personalthemen standen auf der Agenda. Gesprochen wurde auch über Leitlinien. „Diese sollen als roter Faden für Fraktion und Partei dienen“, sagte Schneider gegenüber der NRZ. Eine große Diskussion habe es unter den Isselburger Liberalen beim Parteitag nicht gegeben. Die im Vorfeld formulierten Leitlinien wurden verabschiedet.
Missstände in Isselburg seien sichtbar
Im Prinzip sind unter zehn Überbegriffen die Forderungen der FDP zusammengefasst worden. Den Ist-Zustand beschreiben die Liberalen allerdings in apokalyptischen Worten. „Die Missstände in Isselburg sind sichtbar. Leerstände in den Ortskernen, fehlende Baugebiete für junge Generationen, kaum altengerechte Wohnungen, Bildungsinvestitionen werden trotz vorhandener Fördermittel nicht zeitnahe getätigt“, lautet der Vorwurf.
Unter dem Schlagwort „Beste Bildung für unsere Kinder“ wird gefordert, dass die Grundschulstandort in Anholt, Isselburg und Werth erhalten bleiben müssen.
Kein finanzielles Risiko bei Privatschule
Eher weniger optimistisch wird die weiterführende Schule in privater Trägerschaft gesehen. Hier will die FDP jedes finanzielle Risiko für die Stadt ausschließen. Ebenfalls Kostengründe führt die FDP beim Thema Betreuung an. Deshalb sei es wichtig, dass die Stadt für die gleiche Leistung wie in anderen Kommunen nicht viel mehr zahlen soll.
Das Wort Schneckentempo nutzt die FDP, um die Ausweisung von Baugebieten zu beschreiben. „Wir wollen, dass in Isselburg wieder mehr gebaut wird. Neues Bauland muss dafür ausgewiesenwerden. Dabei können wir nicht jahrzehntelang auf den Abschluss eines Hochwasserschutzes warten“, so Schneider.
Einen kausalen Zusammenhang sieht die FDP im Themenkomplex Gewerbeflächen und so genannte gute Jobs. Clevere Wirtschaftsförderung sei unabdingbar und solle vor allem den Fokus aufs produzierende Gewerbe richten.
Medizinische Versorgung digital gedacht
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Einem aktuell besorgniserregenden Punkt greift auch die FDP auf: die hausärztliche Versorgung. Isselburg sei in absehbarer Zukunft nicht gut aufgestellt, während das Konzept für Anholt ausdrücklich die Unterstützung der FDP erfahren wird. Für viele, gerade ältere Menschen könnte ein Wunsch aber doch gewöhnungsbedürftig klingen. „Darüber hinaus muss auch in der medizinischen Versorgung digital gedacht werden“, meint die FDP. „Viele Diagnosegeräte können auch von medizinisch geschultem Personal ohne Medizinstudium bedient werden. Die Daten können automatisch von Computern ausgewertet werden und Ärzten, die nicht vor Ort sind, helfen, Behandlungsentscheidungen zutreffen.“
Sehr ausführlich widmen sich die Freien Demokraten in ihrem Wahlprogramm auch dem Punkt Umweltschutz. Hier schwebt der Partei vor, dass etwa die Sporthallen energetisch saniert wird, damit „nicht sprichwörtlich für draußen geheizt wird“. Ein in der Stadt Rees seit längerem laufendes Projekt sind die Baumpflanzungen für Neugeborene. Das schwebt den Liberalen auch für Isselburg vor.
Zu wenig Parkraum in den Ortskernen
Im Themenkomplex Verkehr wird bemängelt, dass in den Ortskernen zu wenig Parkraum sei. Mit Unverständnis ist auch die Rolle des Kreis Borkens beim Wunsch nach einem Zebrastreifen an der Minervastraße aufgenommen worden.
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Ihre Kernkompetenz sieht die FDP traditionell beim Thema Finanzen. Hier gibt es ein vernichtendes Urteil für Isselburg. „Die Steuern und Abgaben sind in Isselburg zu hoch. Andere Kommunen in der Größenordnung von Isselburg sind besser aufgestellt, vor allem im Kreis Borken“, heißt es in den Leitlinien. Der Lösungsvorschlag der FDP: „Langfristig streben wir Freie Demokraten an, die Hebesätze spürbar für den Einzelnen zu senken, in Summe aber dennoch mehr einzunehmen, weil die besteuerte Masse steigt. Das geht nur, indem zusätzliche Unternehmen und Einwohner nach Isselburg kommen.“
>>>Selbstbewusster Slogan
Mit den Themenfeldern Hochwasser, Sportstätten, öffentlicher Nahverkehr, Kindergärten und Musikschule enden die Leitlinien der Isselburger FDP, die sich selbstbewusst den Slogan verpasst hat: „Die beste Partei für unsere Stadt!“