Isselburg. Der Rat in Isselburg versetzt dem Verein für eine Privatschule einen Dämpfer. Das ehemalige Realschulgebäude soll Verwaltungsstandort werden.

Der Haushalt 2020 ist vom Isselburger Rat mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Traditionell dürfen die Fraktionsvorsitzenden vor der Abstimmung ihre Reden halten. Wobei auf das Zahlenwerk meistens nur rudimentär eingegangen wird. Vielmehr wird eine politische Leitlinie vorgetragen.

Dr. Theodor Beine (SPD) erinnert sich an seine erste Haushaltsrede

Für Dr. Theodor Beine war es die letzte Rede als Vorsitzender der SPD-Fraktion. Er erinnerte sich auch an seinen ersten Vortrag in dieser Funktion im Jahr 2003. „Manche Themen, die heute wichtig sind, habe ich damals nicht angesprochen, außer dem Thema Stadtarchiv. Da sind wir heute ein klein wenig weiter als vor fast 17 Jahren. Das reicht mir aber noch nicht. Der gegenwärtige Zustand ist, vereinfacht gesagt, erbärmlich, für eine Stadt, die etwas auf ihre Vergangenheit hält, unwürdig“, so Beine, der in seiner Haushaltsrede nicht auf die Gründung einer weiterführenden Schule in privater Trägerschaft einging.

Wobei die Meinung des Sozialdemokraten zu diesem Punkt hinlänglich bekannt ist. Für ihn ist Bildung grundsätzlich eine hoheitliche Aufgabe, die nicht in private Hände gehört.

Frank Häusler (CDU) sieht noch viel Klärungsbedarf

Aber auch von den anderen drei Fraktionen gab es zwar unterstützende Worte, allerdings nicht mehr. „Die CDU freut sich über das große Engagement des Vereins Schule für Isselburg“, so CDU-Fraktionschef Frank Häusler. „2020 muss es aber Klarheit geben, ob und wenn ja, wie eine Ersatzschule an den Start gehen kann. Viele Fragen sind noch zu klären. Dazu gehört auch, wer, wann und mit welchen Mitteln das jetzige Hauptschulgebäude saniert. Das Realschulgebäude wird allerdings aus CDU-Sicht, wie vom Rat beschlossen, zum Verwaltungsstandort umgebaut.“

Denn wie die NRZ aus politischen Kreisen erfahren hat, stößt der Wunsch des Vereins, auch den Realschultrakt nutzen zu können, auf Unverständnis. Hinter vorgehaltener Hand gibt es die Befürchtung bei einigen Ratsmitgliedern, dass die Ersatzschul-Initiative bei einem Scheitern des Projekts den schwarzen Peter so an die Politik weiterreichen könnte nach dem Motto: Weil wir den Realschultrakt nicht nutzen können, gibt es keine weiterführende Schule.

Kevin Schneider (FDP) will Ratsbeschluss umsetzen

Für Kevin Schneider ist klar, dass der Ratsbeschluss zum Realschulgebäude umgesetzt wird. Der FDP-Fraktionsvorsitzende machte in seiner Haushaltsrede deutlich, dass seine Partei die Umwandlung des Gebäudes am Stromberg zu einem Verwaltungsstandort unterstützt.

Uwe Übelacker konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht an der letzten Ratssitzung des Jahres teilnehmen. Für den Vorsitzenden der Grünen-Fraktionen trug stattdessen sein Parteifreund Markus Hötten die Rede vor, die allerdings im Vorfeld von Übelacker verfasst worden war.

Grüne haben Verständnis für Wunsch

„Grundsätzlich begrüßt es unsere Fraktion, dass versucht wird, ein weiterführendes Schulangebot in Isselburg zu starten und zu etablieren. Es ist klar, dass ein solches Angebot nur dann bei den Eltern eine Chance haben wird, wenn es neben einem überzeugenden pädagogischen Konzept auch ein ansehnliches Gebäude vorweisen kann“, heißt es dazu von Übelacker. „Ebenso ist klar, dass die Kosten für den Trägerverein nicht aus dem Ruder laufen dürfen, ansonsten ist eine Privatschule finanziell nicht tragfähig. Nun hat der Rat schon vor Längerem den Beschluss gefasst, das ehemalige Realschulgebäude zu einem Verwaltungsstandort umzubauen. Das Vorhaben ist schon so weit fortgeschritten, dass der Flächennutzungsplan geändert ist und Architekten mit dem Start der konkreten Planung gesucht werden. Der nun geäußerte Wunsch des Vereins Schule für Isselburg, auf das ehemalige Realschulgebäude zurückgreifen zu dürfen, ist aus Kostengründen sicher nachvollziehbar. Es ist zu vermuten, dass trotzdem zusätzlich auf das Hauptschulgebäude zurückgegriffen oder neu gebaut werden müsste. Um Genaueres entscheiden zu können, benötigen wir eine detaillierte Raumbedarfsplanung für die geplante Schule im Endausbau.“