Emmerich. Der Emmericher Haushalt 2020 wird ein Finanzgerüst der Superlative: hohe Investitionen, hohe Gewerbesteuereinnahmen und steigende Kredite.
Die Haushaltslage Emmerichs wird sich schlechter entwickeln als erwartet. Am Dienstagabend stellte Interimskämmerin Melanie Goertz im Rat den Haushaltsplan 2020 vor. Das Finanzgerüst sieht für kommendes Jahr ein Minus von 2,7 Millionen Euro vor. Erträgen von 76,75 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 79,50 Millionen Euro gegenüber. „Wir werden einen Schluck aus der Pulle der Ausgleichsrücklage nehmen müssen. Und die nächsten Jahre auch“, schilderte Bürgermeister Peter Hinze bereits auf einer Pressevorstellung der Haushaltszahlen.
Wie bereits im Sommer verkündet, sind weniger Schlüsselzuweisungen zu erwarten: „Mit einer halben Million Euro weniger ist zu rechnen, weil sich die Steuerkraft der Stadt erhöht hat. In der Folge steigt auch die Kreisumlage“, schildert Goertz. Hier werde Emmerich bei gleich bleibendem Hebesatz 300.000 Euro mehr zahlen müssen. Ferner sei die Einkommenssteuer nicht so gestiegen, wie erwartet: minus 700.000 Euro.
Historisch Spitze: Gewerbesteuer mit 20,5 Millionen Euro kalkuliert
Für 2020 wird eine Gewerbesteuereinnahme von 20,5 Millionen Euro erwartet – kalkulatorisch der höchste Wert der Emmericher Geschichte. Real wurde die Zahl schon übertroffen, berichtete Goertz. Allerdings bleibe abzuwarten, inwieweit die Firmen steuerlich wirksame Investitionen tätigten und wie sich die Wirtschaft entwickele, erinnerte Hinze.
Die Vorabdotierung – also die Zuschüsse an die eigenen Gesellschaften – liegt bei einer halben Million Euro, denn vor allem die Wirtschaftsförderung braucht mehr Geld für die neue Tourist-Info Hochelten, Personal, Kampagnen und Events.
Deutliche Mehrausgaben im Bereich Jugend
Die größte Verschlechterung im Budget kommt aus dem Bereich Jugend mit minus 1,3 Millionen Euro. Hier schlägt die neue Kita-Beitragssatzung, die Eltern sehr entlastet, mit 539.000 Euro negativ zu Buche. Das Kinderbildungsgesetz wird reformiert: „Hier ist ein größerer Batzen zu erwarten. Für die Stadt Emmerich könnte das ein Mehraufwand von 2,3 Millionen Euro bedeuten, während die Landeszuweisungen nur um 1,6 Millionen Euro steigen“, so Goertz. Außerdem: neue Förderrichtlinien Kindertagespflege minus 125.000 Euro.
Die Ausgleichsrücklage wird beim Blick auf die kommenden vier Jahre in 2023 auf rund 13 Millionen Euro schmelzen, eine Entnahme von 8,2 Millionen Euro wird prognostiziert.
Investitionen liegen zum dritten Mal in Folge über 20 Millionen Euro
Zugleich wird Emmerich das dritte Jahr in Folge satt investieren müssen. Nach 28 und 24 Millionen in 2018 und 2019 sind 2020 erneut 25 Millionen Euro vorgesehen. 2016 lag das Investment noch bei 5,2 Millionen Euro sowie 16 Mio. in 2017. Für die Jahre 2021 bis 2023 sind 17,2, 14,3 und 8,2 Millionen Euro vorgesehen.
10,1 Millionen Euro werden in Immobilien investiert, allein 6,8 für die beiden Gesamtschulstandorte am Brink und am Grollschen Weg. Im Segment Stadtentwicklung stehen 7,5 Millionen Euro im Plan: 1,3 Millionen Euro für die Platzgestaltung am Neumarkt. Auch noch 3,3 Millionen Euro für ein neues Parkdeck am Kleinen Wall, das womöglich aber noch gestrichen wird. „Im Moment müssen wir es noch darstellen“, so Hinze. Wird diese Investition gestrichen, müssten weniger Kredite aufgenommen werden, schildert Goertz.
Die Kreditschulden könnten bis 2023 auf 49 Millionen Euro steigen
Weitere Investitionen betreffen de Wette Telder, die Bushaltestellen, den Nonnenplatz oder den Geistmarkt. Seit diesem Jahr und noch bis 2023 sind jährlich zwei Millionen Euro Sondervermögen zur Stärkung der Innenstadt vorgesehen.
Insgesamt ist geplant in 2020 Kredite über 17 Millionen Euro aufzunehmen.
„Damit würde zum 31. Dezember 2020 der Schuldenstand auf 34,7 Millionen Euro steigen. Und die Kurve steigt weiter. Bis Ende 2023 wären wir bei 49 Millionen Euro“, prognostiziert Goertz. Bisher werde mit (Niedrig-)Zinsen von einem Prozent kalkuliert. Die Zinsbelastung wächst in den kommenden vier Jahren auf 251.000 Euro in 2020, 471.000 Euro in 2021, 618.000 Euro in 2022 auf 676.000 Euro in 2023.
Hinze hofft auf Haushalts-Disziplin der Politik
Erfreulich sei nach wie vor, dass Emmerich seit 2017 für die laufende Liquidität keine Kassenkredite benötige: „Ich wage die Prognose, dass es nicht so bleibt“, sagt die Interimskämmerin.
Am 3. März 2020 soll der Rat der Stadt Emmerich den Haushalt 2020 verabschieden. „Mit Blick auf die Kommunalwahl muss man sagen, sind die Möglichkeiten für Geschenke begrenzt. Ich hoffe, dass die Politik das berücksichtigt“, appelliert Hinze.