Isselburg. Die Haushaltslage der Stadt Isselburg ist weiterhin schwierig. Das Defizit beträgt 957.084 Euro. Vor allem die gestiegene Kreisumlage schmerzt.
Michael Carbanje verfügt über Jahrzehnte lange Erfahrung in der Verwaltung. Der heutige Bürgermeister und ehemalige Bauamtschef hat intensiv nachgedacht. „Aber ich kann mich beim besten Willen nicht daran erinnern“, so Carbanje, „dass wir in den vergangenen 30 Jahren mal den Haushalt vor den Herbstferien eingebracht haben.“
Strukturell unausgeglichener Haushalt
Dieses Mal ist es gelungen. Kämmerer Alexander Herzberg stellte das Zahlenwerk den Mitgliedern des Rates vor. „Die Haushaltslage ist weiterhin schwierig und geprägt von den Bemühungen, den strukturell unausgeglichenen Haushalt zu konsolidieren“, erläuterte Herzberg schon zuvor gegenüber der NRZ.
Denn das Defizit wurde mit 957.084 Euro angegeben. Das ist zwar ein besseres Ergebnis als im Vorjahr, nichtsdestotrotz muss die Ausgleichsrücklage bemüht werden. Die Summer der ordentlichen Erträge steigt in der Planung um etwa 692.000 Euro auf rund 21.953.000 Euro. Dem stehen ordentliche Aufwendungen von rund 22,8 Millionen Euro gegenüber. Eine Steigerung von rund 330.000 Euro gegenüber dem Vorjahr.
Verbandsumlagen für den Hochwasserschutz
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Konkret nennt Herzberg drei Aufwendungen, die besonders ins Kontor schlagen. Zum einen die erheblichen Kosten für den Hochwasserschutz, die in Form von Verbandsumlagen an den Zweckverband berücksichtigt wurden. Zum anderen sind die gestiegenen Unterhaltsaufwendungen für die Instandhaltung von Straßen und Wirtschaftswegen berücksichtigt worden. Als größter negativer Posten ist allerdings die stark steigende Kreisumlage ausgemacht worden. So gibt es eine Kostensteigerung im Vergleich zum Vorjahr bei den Transferaufwendungen, zu denen auch die Kreisumlage zählt, von 519.000 Euro.
Zwar sei der Kreis stets um Kostenreduktion bemüht, doch die Prognosen anhand der vorhandenen Orientierungsdaten für die kommenden Jahre lassen weitere spürbare Erhöhungen befürchten.
Auf Sicherheitsaufschlag verzichtet
Ein intensives Thema in der Isselburger Kommunalpolitik sind auch immer die Personalkosten in der Stadtverwaltung. Hier hat die Kämmerei eine Reduzierung von 113.00 Euro eingeplant. Zum einen fällt eine zur Einarbeitung befristete Stelle in der Stadtkasse weg. Zum anderen wurde auf den so genannten Sicherheitsaufschlag verzichtet. „Dies bedeutet allerdings auch, dass keine Reserven für Unvorhergesehenes oder unterjährige Stellenplanänderungen bestehen“, zeigte der Kämmerer die Konsequenzen auf.
Bürgermeister möchte Gestaltungsspielraum optimal nutzen
„Auch wenn mit dem neuen Haushaltsplan nicht alle Interessen befriedigt werden können und auch hitzige Debatten stattfinden – das gehört zu unserer demokratischen Kultur“, sagte Carbanje, der dennoch davon überzeugt ist, „dass es uns gelingen wird, den Gestaltungsspielraum, den wir als Kommune noch haben, mit der vorliegenden Planung optimal zu nutzen. Wir werden mit der vorliegenden Planung die wichtigsten Herausforderungen des kommenden Jahres meistern“.
Neben einer internen Informationsveranstaltung für die Ratsmitglieder Ende dieses Monats werden die Haushaltsberatungen dann in den jeweiligen Fachausschüssen durchgeführt. Geplant ist, dass die Verabschiedung des Haushaltes dann in der Sitzung des Rates am Mittwoch, 11. Dezember, erfolgen wird.
>>>Keine realen Steuererhöhungen
Wie in den Vorjahren sind für das Haushaltsjahr 2020 keine realen Steuererhöhungen vorgesehen, heißt es von Seiten der Kämmerei. Zum Erhalt der Steuerertragskraft sei es aber weiterhin erforderlich, die Hebesätze für Grundsteuer A und B im Rahmen der Inflation anzupassen.
Eine Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer A von 244 von Hundert auf 249 von Hundert ist von daher für 2020 vorgesehen. Beim Hebesatz der Grundsteuer B lautet der Vorschlag der Verwaltung 462 von Hundert. Bisher lag der Hebesatz bei 453 von Hundert.