Isselburg. . Isselburger Politiker haben sich an einer Entscheidung in Emmerich orientiert. Eine Stelle für einen Fördermittelmanager wird es nicht geben.
Von CDU, SPD und Grünen gab es ein Dankeschön für die Arbeit der Kämmerei um Chef Alexander Herzberg. Mit den Stimmen der drei Fraktionen (bei zwei CDU-Enthaltungen) wurde der Haushalt dann auch verabschiedet. Trotz der Zustimmung gefiel den Kommunalpolitikern aller Partein nicht, dass rund 1,3 Millionen Euro für einen ausgeglichenen Haushalt fehlen.
FDP-Fraktionschef war verhindert
Dem Dank an den Kämmerer für seine Arbeit wollte sich Hermann Gebbing nicht anschließen, der in Vertretung für den verhinderten Fraktionschef Kevin Schneider das Wort für die FDP führte.
Gebbing fährt schweres Geschütz auf
„Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2019 ist der mit Abstand schlechteste Haushalt, der je eingebracht wurde“, wetterte er. „Es kann nicht Aufgabe von uns Ratsmitgliedern sein, offensichtliche Fehler des Kämmerers auszumerzen.“ Gebbing sprach sogar von Fehlern, die „in der freien Wirtschaft ein Kündigungsgrund“ sind.
Stellenplan wird geändert
Zuvor hatte die FDP beim Stellenplan eine Niederlage einstecken müssen. Die Freien Demokraten wollten einen Fördermittelmanager installieren. Für dieses Vorhaben war in den Vorberatungen auch eine Mehrheit gefunden worden.
Jüngste Entwicklung aufgenommen
Doch die jüngsten Entwicklungen in Emmerich schlugen bis nach Isselburg durch. In der Rheinstadt war am Tag zuvor ebenfalls über die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle im Rathaus diskutiert worden. Aber die Emmericher Verwaltung lehnte dieses Ansinnen ab, da auch die NRW Bank solch eine beratende Funktion leiste – und dies sogar kostenlos. Die überwältigende Mehrheit im Isselburger Rat sah es ähnlich und lehnte das Ansinnen nach Einrichtung der Stelle ab.
Diskussion über Hebesätze
Ebenfalls wurde nochmal über die Hebesätze der Realsteuern abgestimmt. Denn im zuständigen Fachausschuss war es zu einer ungewöhnlichen Situation gekommen. Alle drei Varianten – also Anheben, Absenken oder Beibehaltung der aktuellen Hebesätze – wurden jeweils abgelehnt.
Während Bürgermeister Michael Carbanje für eine „moderate Anhebung“ warb und auch CDU-Fraktionschef Frank Häusler eine Erhöhung „im Rahmen der Inflation“ befürwortete, setzte sich die Mehrheit von SPD, FDP und Grünen durch, die den Status quo erhalten wollten.
Janssen nutzt Gunst der Stunde
Die Gunst der Stunde nutzte dann Harald Janssen (SPD) für einen Überraschungscoup. Der Sozialdemokrat wird nicht müde, eine Beleuchtung für die Straße Am Klärwerk zu fordern.
CDU und FDP lehnten dies stets ab. Janssen argumentierte nun, dass die Kosten bei Eigenleistung des Bauhofes sinken würden. Die Größenordnung der Einsparung liegt bei 8000 Euro, wie Bauamtschef Dave Welling bestätigte.
Aufgrund der Enthaltung von FDP-Mitglied Johannes Epping und der nicht vollständigen Besetzung des Rates kam der Antrag von Janssen mit einer Stimme mehr durch. Die CDU kündigte allerdings sofort an, dass sie eine Ausschreibung verhindern wolle.
>>BÜRGERMEISTER SORGT FÜR NOVUM
Michael Carbanje ergriff nach den Haushaltsreden noch mal das Wort und sorgte so für ein Novum. Der Bürgermeister forderte einen Stil ein, der „hart in der Sache, aber respektvoll im Umgang“ sein sollte.
„Was wir nicht brauchen ist eine Hau-Drauf-Kultur“, so Carbanje, der die FDP-Anschuldigungen nicht für zielführend hielt.