Isselburg. . Bei den Haushaltsberatungen haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses die Kosten für das städtische Personal unter die Lupe genommen.
Alljährlich steht er besonders im Fokus: der Stellenplan der Stadt Isselburg. Dieser wurde auch nun wieder von den Politikern im Zuge der Haushaltsberatungen genaustens unter die Lupe genommen. Denn – immerhin: Die Personalaufwendungen sollen gemäß Ergebnisplan 2019 im Entwurf 4.302.033 Euro betragen.
So gab es im Haupt- und Finanzausschuss am Mittwochabend lange Diskussionen über das Besetzen von Stellen und auch Kritik am eingeplanten Sicherheitsspielraum des Kämmerers bei den Personalkosten.
FDP will den „Puffer“ loswerden
Vor allem die FDP möchte den auf die Personalkosten hinzugerechneten „Puffer“, drei Prozent der Kosten, nicht hinnehmen. „Der muss weg“, so Hermann Gebbing. Dass dieser aber durchaus notwendig sei, versuchte Alexander Herzberg zu verdeutlichen. „Auch in diesem Jahr kann noch eine Tariferhöhung erfolgen“, erklärte der Kämmerer. Zudem wehrte er sich gegen das Wort „Puffer“.
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„Das ist ein eingeplanter Sicherheitsspielraum. Wenn er nicht genutzt wird, umso besser. Das Geld ist ja dann nicht weg“, so Herzberg. Zudem würde es viel Zeit kosten, die drei Prozent zusätzlich aus den einzelnen Posten im Haushaltsplan-Entwurf herauszurechnen. Letztlich stimmte die Politik – bei zwei Ja-Stimmen von Seiten der FDP – gegen den Antrag, den „Puffer“ aus dem Entwurf wieder herauszunehmen.
Mehr Stellen als eigentlich geplant
Frank Häusler wies bei dem aktuellen Stellenplan darauf hin, dass ein Gutachten vor einiger Zeit besagt hatte, dass bei der Stadt Isselburg 51,7 Stellen anzusiedeln seien. „Mittlerweile sind wir bei 61“, unterstrich der CDU-Fraktionsvorsitzende. Das Mehr an Personal müsste auch für den Bürger sichtbarer werden. Durch mehr Service, mehr Dienstleistung. Doch das sei momentan noch nicht der Fall.
Er gab zu bedenken: Der Batzen an Personalkosten müsste auch gegenfinanziert werden. Durch Mehreinnahmen, die etwa durch eine Erhöhung der Hebesätze hätten generiert werden können. Doch aufgrund einer Pattsituation im Dezember im Rat, war es dazu nicht gekommen. Vor allem die SPD sprach sich dagegen aus. „Nun muss an irgendeiner anderen Stelle gespart werden“, monierte Häusler.
Anregung an die Stadtverwaltung
Er regte an zu schauen, dass die hohen Kosten, die zum Beispiel im Bereich der Bereitschaftsdienste auflaufen, minimiert werden. Eine Anregung, die die Stadtverwaltung gern mitnehme, wie Bürgermeister Michael Carbanje versicherte.
Die Stelle für den Bereich Parkraumüberwachung wurde durch Beschluss des Hauses befristet, ebenso versahen die Politiker die Stelle der Leitung der Stadtkasse mit einem Vermerk, dass diese nach einer Einarbeitungszeit des Nachfolgers auch wirklich wegfällt.
Bürgermeister versichert Sorgsamkeit
Letztlich über den Stellenplan entscheiden wird am kommenden Mittwoch der Rat der Stadt. Bürgermeister Michael Carbanje dankte am Ende der Diskussion der Politik. „Sie können sicher sein, dass die Verwaltung sorgsam mit dem Geld umgeht“.
>>KOSTEN FÜR POLITIKER
Nicht nur die Kosten der Stadtbediensteten waren Thema im Ausschuss. So gilt es wohl auch mehr Geld als geplant für die Politiker in 2019 einzuplanen. Die Entschädigungsverordnung für NRW wurde neu aufgelegt. Und Isselburg muss nun noch darüber entscheiden, wie etwa mit der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende verfahren wird.
Ebenfalls mehr Geld eingeplant werden muss für Politiker, die einen Verdienstausfall geltend machen, wenn sie vorzeitig ihren Arbeitsplatz verlassen müssen, um an politischen Sitzungen teilnehmen zu können. Statt wie bisher mit 20 Euro, muss der Verdienstausfall nun mit 80 Euro pro Stunde ausgeglichen werden. Da kommt schnell eine höhere Summe zusammen. Zumindest ein Isselburger Politiker macht seinen Verdienstausfall geltend, erklärte die Stadtverwaltung in der Ausschusssitzung.