Emmerich. . Die Stadt Emmerich liefert ein gutes Argument gegen die Einstellung eines Fördermittelmanagers. Die NRW Bank hilft kostenlos bei der Recherche.
Bekommt Emmerich doch noch einen Fördermittelmanager oder nicht? Geht es nach der Stadtverwaltung, dann ist die Einrichtung dieser zusätzlichen Stelle auch nach weiterer Prüfung nicht nötig. Ein gutes Argument ist dabei die kostenlose Recherche-Unterstützung der NRW Bank, die Emmerich im vergangenen Jahr rund 60 mal für etwa 100 Einzelprojekte in Anspruch nahm.
Im Haupt- und Finanzausschuss im Dezember hatten die Politiker diesen Punkt ohne Empfehlung an den Rat verwiesen. Die Mitglieder waren mit den Ausführungen noch nicht zufrieden und verlangten weitere Prüfungen. Vor allem die BGE als Antragsteller untermauerte nochmal, dass das Fördermanagement nicht zentralisiert, sondern die Fachbereiche unterstützt werden sollten.
Die konsumtiven Mittel wurden nun genauer ermittelt
Die CDU wollte die Auflistung der generierten Fördermittel näher aufgeschlüsselt sehen, denn konsumtive Förderungen würden ohnehin nur durchgereicht. Sie können also nicht als Leistung des Fördermittelmanagements angesehen werden. Die Stadt hat nun nochmal aufgeführt, welche Förderungen wie einzuordnen sind. Besonders im Bereich Schule-Jugend-Sport und Soziales.
Zu den Förderrecherchen durch die NRW Bank erklärt die Verwaltung: „Im Rahmen der Prüfung der künftigen Ausrichtung des Fördermittelmanagements wurde verwaltungsseitig Kontakt zur NRW Bank aufgenommen. Diese bietet allen Kommunen des Landes NRW auf Grundlage von Projektbeschreibungen kostenfreie Förderrecherchen an.“
NRW Bank will die Dienstleistung noch ausweiten
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Die Projekte, für die diese Recherchen in Anspruch genommen wurden stammen unter anderem aus der energetischen Gebäudesanierung, Abwasser/Kanäle, Schaffung von Kita-Plätzen, Schaffung von Begegnungsorten/soziale Integration und Sportstätten oder auch touristische Angebote – also querbeet durch die Förderlandschaft.
Da die NRW Bank bestrebt sei, diese kostenfreien Dienstleistungen noch weiter auszubauen, liefert die Stadt ein gutes Argument gegen die Einstellung eines Fördermittelmanagers, der 78.400 Euro im Jahr kosten würde. Diese Unterstützung wird als „zielführend“ qualifiziert.
Wichtiger Grundsatz: Das Geld folgt dem Projekt
„Die Fördermittelrecherche knüpft – passend zum Grundgesetz „das Geld folgt dem Projekt“ – an eine zuvor vor Ort erarbeitete Projektbeschreibung an und kann im Bedarfsfall die Projekt- und Budgetverantwortlichen Verwaltungseinheiten unterstützten.“ Letztendlich ist es genau das, was die BGE gefordert hat.
Ansonsten bleibt die Verwaltung bei der bisherigen Argumentation:
- Emmerich sei bei der Fördermittelakquise gut aufgestellt und könne nicht mit Kleve verglichen werden.
- Die gute Lage Emmerichs sei in der guten konzeptionellen Arbeit begründet, was sich besonders für die Städtebauförderung (ISEK) auszahle.
- Die These, dass zum Auffinden passender Förderprojekte ein Fördermittelmanager nötig ist, sei nicht belegt. Vielmehr würden die Fördermittelgeber aktiv werben.
- Die Sachkenntnis in den einzelnen Fachbereichen sei für die Generierung von Fördermitteln unerlässlich
- Es gebe einen Trend zu pauschalisierten Förderungen. Das Geld komme, es gehe mehr darum, es zweckentsprechend einzusetzen.
- Zu den Fördermitteln gehört auch die Projektumsetzung und
Projektverantwortung. Es reiche nicht, wenn Mittel theoretisch abrufbar seien – es brauche das richtige Projekt.