Emmerich. . Die Emmericher Fraktionen gehen im Ausschuss auf den Appell der Eltener Bergretter ein. Beim modifizierten Betuwe-Konzept sind noch Fragen offen.
Die Emmericher Politik meldete im Ausschuss für Stadtentwicklung nochmal Beratungsbedarf zum modifizierten Sicherheitskonzept entlang der Betuwe-Route an. Die Diskussion im Ratssaal zeigte: Es sind noch zu viele Fragen offen. Der Appell der Bürgerinitiative Rettet den Eltenberg hat gefruchtet.
Zunächst erklärte Martin Bettray, Leiter der Feuerwehr Emmerich nochmal genauer, was die Feuerwehren entlang der Bahntrasse gefordert hatten und was tatsächlich nun im Konzept enthalten ist. Die Deutsche Bahn hatte sich ursprünglich auf die gesetzlichen Mindestanforderungen berufen, aber dem Eisenbahnbundesamt war das nicht genug. Nun wurde nachgebessert. Doch Bettray verdeutlichte: „Ein Sicherheitskonzept für die Betuwe-Route kann man erst seriös erstellen, wenn die Strecke fertig ist.“ Dies wird im jetzigen Konzept nicht so deutlich formuliert.
Zugänge zur Strecke dort, wo Lärmschutzwände entstehen, wollte die Bahn im Schnitt alle 830 Meter einrichten. Die Wehren forderten 170 Meter. „Erreicht haben wir 197 Meter im Bereich der drei Planfeststellungsverfahren in Emmerich auf beiden Seiten im Wechsel“, so Bettray. Das funktioniere.
Die Löschwasserversorgung ist im Grundschutz mit 1600 Liter pro Minute sowie im sowie im erweiterten Objektschutz mit 4400 l/min innerhalb von 30 Minuten im Sinne der Feuerwehr zugesagt. Zum Teil entstehen zusätzliche Brunnen für die Wasserentnahme. Emmerich habe sogar die Zusage, dass Folgebetriebskosten und eine Ersatzbeschaffung für das Hochleistungslöschfahrzeug (HFS) in Emmerich vom Land finanziert werden. Was andere Städte nicht haben.
Noterdung durch Bundespolizei?
Zur Erkundung: Dass es transparente Elemente an den Zugängen an den Lärmschutzwänden geben wird, stellt die Feuerwehr zufrieden.
Den Daumen hoch zeigt Bettray für je fünf Einsatzkartensätze pro Kommune, die die Bahn ohne jeglichen gesetzlichen Zwang zugesagt habe.
Beim Thema Noterdung, dass nun ausgespart wurde, weil die Innenministerkonferenz sich damit übergeordnet beschäftigen wird, nannte Bettray ein mögliches Szenario: Es sei denkbar, dass zum Beispiel die Bundespolizei die Möglichkeit bekomme per Schlüsselschaltung den Strom an der Trasse abzuschalten. Bisher muss lange auf den DB-Notfallmanager gewartet werden, der aus Duisburg anreist. „Aber auch ohne Noterdung heißt es nicht, dass die Feuerwehr nicht tätig werden kann“, unterstrich Bettray. Das Löschwasser könne fließen, nur wenn Personen in Gefahr seien (wie jüngst in Meerbusch), dann gehe es nicht.
Beratungsbedarf der CDU
Bettrays Fazit: „Es ist ein Kompromiss. Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Lage bin ich sehr zufrieden.“ Es bleibe ein Restrisiko, „aber in einem akzeptablen Maß“. Die Feuerwehr habe dieses Konzept nicht „zähneknirschend“ gebilligt, wie es die Bergretter behaupteten.
Johannes ten Brink begründete den Beratungsbedarf der CDU damit, dass nichts über Gefahrguttransporte im Konzept stehe. Ferner komme das HFS bei einer Höhe von knapp vier Metern an den Bahnunterführungen (Höhe 3,40 Meter) nicht durch: „Deshalb fordern wir für die ‘s-Heerenberger Straße eine Höhe von 4,50 Metern“, so ten Brink. Bettray versicherte jedoch: „Wir haben auch über die Höhe der Fahrzeuge gesprochen und Einsatzvorbereitungen getroffen. Es gibt Alternativen, wenn die direkte Zuwegung nicht möglich ist.“
Andrea Schaffeld, SPD-Fraktionschefin, wollte wissen, warum in dieser Sache ein Konsens erzielt werden müsse. Dr. Stefan Wachs, Erster Beigeordneter der Stadt, antwortete: „Weil die Bahn und das Land davon ausgehen, dass sie über das hinaus gehen, was normativ nötig wäre. Es muss ein Konsens mit allen Kommunen erzielt werden. Rees und Voerde haben schon zugestimmt. Wesel berät noch wegen der Kosten für das HFS.“
Könnte eine Drohen helfen?
Kommt der Einsatz einer Drohne zur Erkundung in Frage? Wollte Herbert Kaiser (Grüne) wissen. Je umfänglicher man erkunden kann, desto besser, meinte Bettray. Aber wenn, dann müsse ein professionelles Gerät her: „Die Preise sind exorbitant. Die Option ist gegeben, wenn die Schallschutzwand steht.“
David Krüger (Embrica) erkundigte sich zu den niederländischen Verhältnissen: „Die Niederländer haben eine ganz andere Rechtsgrundlage. Und es ist eine Neubaustrecke, die mehr Möglichkeiten bot. Die Sicherheitsstandards an der Betuwe in den Niederlanden sind hervorragend. Aber die Feuerwehren sind nicht so gut ausgestattet wie wir“, erklärte Bettray.
Mehrere Fraktionen betonten, dass sie Einblick in das Gutachten des Ingenieurbüros Thomas und Bökamp wünschen, das in der Vorlage nur erwähnt wird. Dr. Wachs sagte dies in der Sitzung zu.
>> KLARTEXT von MARCO VIRGILLITO
Die Sicherheit an der Betuwe darf nicht nur mit einem Mindestmaß geplant werden. Ebenfalls sollte die Modifizierung des Sicherheitskonzeptes nicht nur mit einem Mindestmaß an Transparenz behandelt werden. Tröpfchenweise und oft erst auf Nachfrage – ob durch die Presse, die Bergretter oder die Politiker im Ausschuss – kommen immer weitere Details ans Licht. Der Beratungsbedarf, den die Politik jetzt angemeldet hat, hängt unmittelbar damit zusammen. Die Worte von Martin Bettray im Ausschuss dürften die Sorgen zum Teil schon ausgeräumt haben.
Inhaltlich? Das Leben ist immer ein Kompromiss. Es wäre utopisch zu glauben, dass alle Sicherheits-Forderungen der Feuerwehr umgesetzt würden. Das Wort „Mindestforderung“ ist fehl am Platz. So ist das bei Verhandlungen: Wer 100 Prozent erreichen will, muss eigentlich 120 Prozent fordern. Man darf sich sicher sein, dass Emmerichs Feuerwehr-Chef bei so einem heiklen Thema nicht leichtfertig von einem zufriedenstellenden Kompromiss sprechen würde. Alle Risiken lassen sich nicht im Vorfeld ausschließen. Auch wenn der Deutsche an sich das gerne so hätte.