Emmerich. . Das neue Konzept entlang der Betuwe wird Dienstag im Emmericher Rat besprochen. Die Feuerwehr hält es für „ausreichend“. Was neu zugesagt wurde.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung kommt am Dienstag, 9. Oktober, 17 Uhr, zur öffentlichen Sitzung im Ratssaal des Rathauses zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine Modifizierung des Sicherheitskonzeptes entlang der Betuwe-Route (die NRZ berichtete), die vom Rat zu billigen ist.
2015 hatte das Eisenbahnbundesamt die Deutsche Bahn AG (DB) damit beauftragt, das Sicherheitskonzept zu überarbeiten. In Abstimmung mit dem Bund, dem Land, den Kommunen und den Feuerwehren ist dies wie berichtet erfolgt. Was wurde geändert?
Löschwasserversorgung: Bisher sah die DB eine zusätzliche Versorgung nicht vor. Nun wird dafür gesorgt, dass das Hochleistungswasserförderungs-Fahrzeug (Hytrans Fire System), das in Emmerich ja schon stationiert ist, Wasser aus Baggerseen oder Flüssen ziehen kann. Emmerich soll auch zwei zusätzliche Brunnen an der Strecke bekommen.
Strecken-Zugang: Bisher sah die DB Zugänge alle 1000 Meter vor, wo Lärmschutzwände im Wege stehen. Nun werden durchschnittlich 600 Meter festgeschrieben, wobei in Emmerich alle 210 Meter so ein Zugang geplant wird.
Mehrkosten: Die Mehrkosten von rund zehn Millionen Euro zwischen Emmerich und Oberhausen für diese Maßnahmen übernimmt das Land NRW. Ein Konsens zwischen DB und Kommunen über die Ausgestaltung der Sicherheitsaspekte ist bereits formuliert worden.
Das wurde in der Betuwe-AG besprochen
Die Zugangsbreite wird in der Modifikation nicht erwähnt, aber laut Stadt Emmerich gab es auch hier eine Einigung: Dadurch, dass außer den 1,60 Meter breiten Zugangstüren auch die 1,25 m breiten DB-Servicetüren daneben (Evakuierungs-Ausgänge) mitgenutzt werden können, liegt die Zugangsbreite mit 2,85 m über den von den Wehren geforderten 2,50 m.
Am 25. September wurde in der Betuwe AG ferner besprochen:
1. Die DB hat ein transparentes Element neben den Zugängen zum Gleis zugesagt und kommt damit einer Feuerwehr-Forderung nach.
2. Die DB hat zugesagt Feuerwehrpläne zu erstellen und je fünf Einsatzkartensätze pro Kommune bereitzustellen
3. Die Frage der Not-Erdung, also des Abschaltens des Stroms an der Bahn im Notfall, wird nicht im Zuge des Betuwe-Ausbaus diskutiert, sondern bundesweit auf der Innenministerkonferenz.
Emmericher Feuerwehr an Gesprächen beteiligt
Die Emmericher Feuerwehr war bei allen Gesprächen beteiligt und erachtet die gefundenen Lösungen „unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten für ausreichend“. Verwaltung und Feuerwehr empfehlen dem neuen Konsens in den Sicherheitsfragen zuzustimmen.Geplant ist, dass die Deutsche Bahn die Neuerungen im sogenannten Deckblattverfahren in das bereits laufende Planfeststellungsverfahren einbringt. Die letztliche Entscheidung über die Umsetzung der Modifikationen im Sicherheitskonzept trifft das Eisenbahnbundesamt.
Außerdem Thema im Ausschuss ist die Umwandlung zur Sonderbaufläche „Kulturzentrum Schlösschen Borghees“, die bisher noch landwirtschaftliche Fläche ist.
>> WICHTIGER TERMIN
Der Erörterungstermin zum Planfeststellungsabschnitt 3.5 Elten (hier die Planungen der Bahn AG) soll am 20. November starten. Vergeblich hat sich die Bürgerinitiative (BI) Rettet den Eltenberg um eine Verlegung ins Kolpinghaus in Elten bemüht. Die Bezirksregierung Düsseldorf lehnte ab.
Um zu gewährleisten, dass die Entfernung kein Hinderungsgrund ist, am Erörterungstermin teilzunehmen, richten die Bergretter einen Shuttle-Service ein. Die BI hofft auf eine rege Teilnahme. Die Details zu dem Transfer von Elten nach Emmerich und zurück werden rechtzeitig bekannt gegeben.