Emmerich. . Keine Liberalisierung: Emmerichs Handel wird „Handschellen“ nicht los. Arbeitsgruppe bereitet Reformierung der Wirtschaftsförderung vor.

• Die Politik hätte das Einzelhandelskonzept gerne liberaler gestaltet, ist aber durch die Gesetzgebung eingeschränkt
• In nicht-öffentlicher Sitzung hat der Rat von einer Bestrafung von zwei Ratsmitgliedern abgesehen
• Die Bürgerinitiative Freunde der Realschule hat eine Unterschriftenliste übergeben

Der Entwurf zur Überarbeitung des Einzelhandelskonzeptes (EHK) wird nun öffentlich ausgelegt. Die CDU- und SPD-Mehrheit stimmte für das vom Büro Stadt+Handel erarbeitete Konzept (die NRZ berichtete). Im Kern: Die Kaserne wird perspektivisch als Handelsstandort ausgewiesen.

Der Bereich ehemals Wemmer & Janssen wird dem Innenstadtkern zugeschlagen; dort dürfen aber nur bestimmte Sortimente angesiedelt werden, die dem Handel im Stadtkern nicht schaden.

Kaufland an der Normannstraße darf um maximal zehn Prozent erweitern. Mehr erlaubt der Gesetzgeber genau so wenig wie eine pauschale Erweiterung der Discounter außerhalb des Stadtkerns auf 1200 Quadratmeter Verkaufsfläche. Hier wird’s auf die Einzelfallprüfung ankommen, wenn auch die Aussichten auf Erfolge gering sind.

„Brauchen Kräfte des freien Marktes“

Die BGE lehnt das Konzept ab, „denn es zerstört die Zukunft der Emmericher Innenstadt“, wie Fraktionschef Joachim Sigmund darlegte. Gerd Bartels (UWE) sieht ein Festzurren der „Handschellen“.

„Wir teilen die Sorgen von BGE und UWE, aber wir können nicht ein EHK beschließen, bei dem die Bezirksregierung dann sagt, so gehe es nicht“, erinnert Matthias Reintjes, CDU-Fraktionschef.

SPD-Fraktionschefin Andrea Schaffeld warnte vor dem Aufbau „potemkinscher Dörfer“. Thomas Meschkapowitz (Embrica) ergänzte: „Wir brauchen eine Liberalisierung. Wir brauchen die Kräfte des freien Marktes.“ Bei sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde für das Konzept gestimmt.

Arbeitsgruppe arbeitet Katalog ab

CDU und BGE wollen die Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing Gesellschaft in Emmerich reformieren. Sie peilen eine Ausgliederung der Bereiche Tourismus und Stadtmarketing an, die dem Eigenbetrieb Kultur-Künste-Kontakte zugeschlagen werden könnten. Ferner soll ein neuer Eigenbetrieb zur Stärkung der Innenstadt gegründet und mit zehn Millionen Euro ausgestattet werden.

Ob und wie genau die Strukturen geändert werden, soll eine Arbeitsgruppe erörtern, die der Rat bei einer Enthaltung ins Leben rief. Die Verwaltung hat einen Fragenkatalog mitgegeben, den die Arbeitsgruppe abarbeiten soll. Auf Antrag der CDU wird parallel ein Wirtschaftsprüfer beauftragt, um zu ermitteln, welche Rechtsform für den neuen Eigenbetrieb sinnvoll wäre. Andrea Schaffeld machte nochmals deutlich: „Das ist eine Arbeitsgruppe, kein Ausschuss. Wenn alle Informationen vorliegen, kann etwas beschlossen werden. Und zwar hier am Tisch!“ Dem stimmte der Rat zu.

Rats-Duo wird nicht bestraft

Nachdem der Landrat die Entscheidung für Stephan Wedding als neuen Beigeordneten der Stadt aufgehoben hat, stimmte der Rat nun einstimmig für die schnelle Neubesetzung der Fachbereichsleitung Arbeit und Soziales. Die nötige Hauptsatzungsänderung wurde eingeleitet. In nicht-öffentlicher Sitzung wurde diskutiert, ob für Schaffeld und Herbert Ulrich (CDU) ein Ordnungsgeld fällig wird, weil sie beim Thema Wedding aus nicht-öffentlicher Sitzung öffentlich berichtet haben sollen. Fazit: Sie werden nicht bestraft.
Albert Jansen (CDU) ist mit seinem Antrag gescheitert, jetzt schon über die Abschaffung der Sporthallengebühren zu beschließen. Eine gemischte Ratsmehrheit hielt sich bei elf Nein-Stimmen an den Verwaltungsvorschlag, das Thema an den zuständigen Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Jansen hatte geworben: „Wir sollten das jetzt und hier entscheiden. Es deutet sich eine Mehrheit für den Vorschlag an. Dann haben die Vereine und der Kämmerer schon Planungssicherheit.“ Dies konterte Andrea Schaffeld: „Das hört sich praktisch und richtig populär an. Aber unsere Arbeitsweise ist eine andere: Das ist Teil der Haushaltsberatung.“

Büscher überreicht Unterschriften

Bürgermeister Peter Hinze ergänzte: „Wir haben mal eine Arbeitsgruppe Haushalt ins Leben gerufen. Wofür ist die noch da?“ Also hielt man sich an den „Dienstweg“.

Hans-Joachim Büscher, Sprecher Bürgerinitiative (BI) Freunde der Realschule, überreichte Hinze eine als Geschenk verpackte Liste mit 621 Unterschriften. Die BI fordert eine neue Realschule. Ein Antrag auf Bedarfsprüfung wurde an den Schulausschuss verwiesen.
Bei acht Nein-Stimmen wurde die Ausführungsplanung der Neumarkt-Platzgestaltung in die Wege geleitet. Die Baumaßnahme darf erst realisiert werden, wenn Investor Schoofs das Wohn- und Geschäftshaus baut.

>> LETZTE GENEHMIGUNGEN LIEGEN VOR

Die letzten Genehmigungen für die Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanänderungen in Sachen Neumarkt sind eingetroffen. Jetzt werden die letzten Schritte in der Verwaltung eingeleitet: Investor Josef Schoofs wird am Neumarkt zeitnah eine Baugenehmigung für das Wohn- und Geschäftshaus haben, berichtete Dr. Stefan Wachs, Erster Beigeordneter, in der Ratssitzung.