Emmerich/Duisburg. Der Landrat hat der Beanstandung durch Emmerichs Bürgermeister Peter Hinze Recht gegeben: Stephan Wedding ist als Beigeordneter nicht geeignet.
- Der Ratsbeschluss zur Wahl von Stephan Wedding wird aufgehoben
- Der Bürgermeister möchte jetzt zügig einen neuen Fachbereichsleiter finden
- Es ist ein Kampf um die Deutungshoheit der Ereignisse entbrannt
Stephan Wedding ist als Zweiter Beigeordneter der Stadt Emmerich nicht geeignet. Landrat Wolfgang Spreen hat die Emmericher Ratsentscheidung vom 11. Juli aufgehoben. Bürgermeister Peter Hinze hatte den Ratsbeschluss beanstandet, weil Wedding seiner Meinung nach nicht die Anforderungen der Stellenausschreibung und der Gemeindeordnung NRW erfüllt. Der Landrat stimmt zu und sieht gewichtige Gründe, die gegen die Amtsbefähigung des Duisburgers sprechen.
Kampf um die Deutungshoheit
„Das ist schade“, sagte Wedding in einer ersten Reaktion. Er kenne die Begründung noch nicht und nehme die Entscheidung erstmal nur zur Kenntnis. Spreen (CDU) hatte fehlende Führungserfahrung, Qualifikation und Fachkenntnisse angeführt: „Da habe ich eine andere Auffassung“, so Wedding zur NRZ.
In der Runde der Fraktionsvorsitzenden am Montag kann über das weitere Vorgehen gesprochen werden. „Wir wollten einen Dezernenten für Arbeit, Soziales, Jugend, Schule und Sport. Jetzt sind wir ein halbes Jahr zurück. Es ist bedauerlich, dass wir diese Zeitschleife gebraucht haben“, ärgert sich Hinze.
Uneinigkeit herrscht über die Einschätzung des Verfahrens. Laut Hinze habe die Verwaltung mehrfach im Prozess darauf hingewiesen, dass keiner der Bewerber die Anforderungen erfüllte und für einen Abbruch des Bewerbungsverfahrens plädiert. Die Politik habe aber darauf bestanden, weiterzumachen. Laut Matthias Reintjes, CDU-Fraktionschef, habe es diese Hinweise erst spät gegeben, als die weiteren Bewerbungsgespräche schon liefen: „Wäre das Verfahren ordentlich vorbereitet worden, dann hätte man Herrn Wedding aus formalen Gründen gar nicht erst zu einem Vorstellungsgespräch einladen dürfen.“
Die CDU dreht in einer Stellungnahme den Spieß um: „Erst nach der Wahl wurden unterschiedliche juristische Einschätzungen über die formelle Eignung des gewählten Kandidaten laut, begleitet von einer Schmutzkampagne seitens Frau Schaffeld und der SPD Ratsfraktion.“ Die Beanstandung sei politisch motiviert gewesen, da eine Prüfung der Eignung Weddings durch die Kommunalaufsicht ohnehin nötig gewesen wäre. Die CDU respektiere die Entscheidung, bedauere sie aber.
Die Diskussion um den Beigeordneten möchte Hinze nun ad acta legen: „Wir wollen die Stelle des Fachbereichsleiter 7 – Arbeit und Soziales – jetzt schnell nachbesetzen“, sagt der Bürgermeister. Also ein Eins-zu-Eins-Ersatz für Neurentner Hans Sterbenk. Hierzu müsste der Rat einer Satzungsänderung zustimmen, da dort der Zweite Beigeordneter noch verankert ist. Die Personalfindung für einen Fachbereichsleiter würde der Verwaltung obliegen. Der Haupt- und Finanzausschuss muss einen ausgewählten Kandidaten billigen. „Es ist ein sensibler, großer Fachbereich. Die Klientel erwartet eine fachkundige Beratung“, so Hinze. Deshalb dränge die Zeit.