Emmerich. . Emmericher Ausschuss hat dem Rat die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes empfohlen. Warum die Politiker dennnoch nicht zufrieden sind.

• Erweiterung der Discounter außerhalb der City, um die Barrierefreiheit zu fördern, bleibt schwierig
• Die Offenlage des Einzelhandelskonzeptes soll vom Rat am 26. September beschlossen werden
• Die Kaserne wird als künftige Handelsansiedlungsoption bezeichnet

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat mit den Stimmen von CDU und SPD dem Rat die öffentliche Beteiligung zur Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes (EHK) empfohlen. Wie berichtet, wurde zu der Sondersitzung eingeladen, weil auf Wunsch der BGE noch Fragen geklärt werden sollten. Die Antworten schmeckten der Politik nicht alle.

Kann der Rat im EHK eine Erweiterung der Discounter im Sinne einer Qualitätssteigerung mit Blick auf die Barrierefreiheit billigen und zugleich eine Sortimentsvergrößerung verhindern? Dies wollte die BGE geprüft haben.

Jens Nußbaum, Projektleiter des Büros Stadt + Handel, führte aus, dass im EHK als übergeordnetes Ziel jetzt auch einbezogen werde, den Handel im Sinne des demographischen Wandels, zu optimieren. Eine pauschale Vergrößerung für diesen Zweck dürfe aber auch nicht festgeschrieben werden. Es bleibt bei der nötigen Einzelfallprüfung.

Aussichten für Erweiterung sind gering

Maik Leypoldt (BGE) hakte nach dem NRZ-Bericht nach, was es mit den Aussagen von Jens Bartel, Bauleitplaner bei der Stadt, auf sich habe. Bartel hatte die Aussichten auf Erfolg in der Einzelfallprüfung für Erweiterungs-Anträge der Discounter außerhalb der City als gering erachtet. Und führte jetzt aus: Es gebe von den Landesplanern „eindeutige Hinweise, dass in unserer städtebaulichen Situation die Potenziale nicht da sind“. Da müssten Aldi, Lidl und Co. schon sehr gute Gründe vorlegen, um den Ausnahmefall zu begründen. Es müsse nachgewiesen werden, ergänzte Jochen Kemkes, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung, „dass eine Vergrößerung der Verkaufsfläche keine negativen Auswirkungen auf den Innenstadthandel hat“.

Udo Tepaß (BGE) ist verwundert: „Welche negativen Auswirkungen auf die Innenstadt hat denn eine Erweiterung der Gänge im Supermarkt außerhalb der Innenstadt? Das kann doch keiner verstehen.“ Albert Jansen (CDU) erinnerte nochmal daran, dass man sich auch in Emmerich an die Gesetze halten müsse. Er habe Vertrauen in die großen Rechtsabteilungen der Discounter. Johannes ten Brink (CDU) ist pessimistischer: „Wir kommen mit unseren Wünschen nicht zum Zuge.“

Auf Antrag der BGE, die insgesamt nach 18 Monaten Gutachterzeit den großen Wurf vermisste, wurde berücksichtigt, dass die Kaserne „nur“ als perspektivische Nahversorgungsoption bezeichnet wird. Erst wenn es einen konkreten Bedarf gibt, will die Politik erneut beraten. Würde dann ein Nahversorgungsstandort beschlossen, so müsste das EHK nicht erneut fortgeschrieben werden.