Duisburg. Finanziell steht Duisburg wieder besser da. SPD und CDU wollen darum erneut die Gewerbesteuer senken. Die Pläne im Detail und weitere Vorschläge.
Die SPD/CDU-GroKo im Stadtrat will für die Jahre 2024 und 2025 eine erneute Absenkung der Gewerbesteuer in Duisburg um jeweils zehn Prozentpunkte beantragen. Das kündigten die Fraktionsvorsitzenden Bruno Sagurna (SPD) und Thomas Mahlberg (CDU) am Dienstag an. Haushaltsüberschüsse in Höhe von rund 4,2 Millionen Euro wollen beide Fraktionen für weitere Bereiche ausgeben – Schwerpunkte sind Soziales, Jugend, Bildung und Kultur.
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Duisburg wird damit wohl die einzige Stadt im Umkreis sein, die sich diesen Einnahmeverzicht leisten kann. Zehn Prozentpunkte beim Gewerbesteuerhebesatz entsprechen zwischen 4,5 und 5 Millionen Euro pro Jahr. Wegen der positiven Prognose für die Entwicklung der heimischen Wirtschaft geht Kämmerer Martin Murrack aber davon aus, dass das Gewerbesteueraufkommen insgesamt nicht um diesen Betrag sinken wird.
GroKo-Fraktionschefs: Duisburg kehrt zurück zu alter Stärke
„Duisburg kehrt zurück zu alter Stärke“, betonen Sagurna und Mahlberg. Die Bemühungen um die Sanierung des Haushalts – begünstigt durch anhaltende Niedrigzinsen und millionenschwere Landeshilfen konnte die Stadt ihre Altschulden von 1,8 Milliarden Euro auf unter 800 Millionen Euro zurückfahren.
Nach fünf ausgeglichenen Haushalten in Folge ist im Haushaltsjahr 2025 auch die Überschuldung der Stadt Geschichte. „Wir sind nun finanziell wieder selbstbestimmt“, so die Fraktionschefs, „aber wir werden diszipliniert bleiben und keine Luftschlösser bauen.“
Dazu besteht auch wenig Anlass: Denn trotz der Absenkung auf 495 Prozentpunkte bis 2025 wird der Gewerbesteuer-Hebesatz auch dann noch zu den höchsten in NRW gehören. Trotz der zweiten Senkung in Folge bleibt er über dem Niveau von 2012 – da hatte der Rat in höchster Finanznot die Anhebung von 490 auf 520 Prozentpunkte beschlossen. „Es ist aber ein wichtiges Signal an die Wirtschaft“, betonen die Fraktionschefs.
Stadt springt in die Bresche: 540.000 Euro für die Zukunft der Schulsozialarbeit
Rund 1,68 Millionen Euro will die Groko im nächsten Jahr zusätzlich in die Bereiche Soziales, Bildung und Jugend investieren. Größter Einzelposten ist mit 540.000 Euro die Sicherung der Schulsozialarbeit – wegen der nicht auskömmlichen Finanzierung drohen die Träger mit Ausstieg. Kostensteigerungen gibt es auch in der offenen Kinder- und Jugendarbeit – sie sollen mit 450.000 Euro aufgefangen werden. Jeweils 150.000 Euro sind für Frühe Hilfen, Sprachförderung und Schüler-Bildungsfahrten vorgesehen. 250.000 Euro für die Praxis-integrierte Ausbildung (PIA) soll mehr Nachwuchs in die Erziehungsberufe bringen.
Für das städtische Kulturangebot will die GroKo 900.000 Euro zur Verfügung stellen. Die Summe soll sich unter anderem verteilen auf Filmforum, Künstlerverbände, Lehmbruck-Museum und Cubus-Kunsthalle, auch der Bücherbus soll wieder durch die Stadtbezirke rollen, für die vier Stellen in der Kulturverwaltung geplant sind.
Für die Umsetzung von Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz sollen 300.000 Euro zur Verfügung stehen, für Schallschutz-Einbauten sehen beide Fraktionen einen Etat vor. „Dringenden Handlungsbedarf“, so die Fraktionschefs, gebe es an Seen und in Parkanlagen – für verstärkte Einsätze des Ordnungsamtes gibt’s deshalb 150.000 Euro.
>>RAT BESCHLIESST DEN HAUSHALT AM 27. NOVEMBER
- Den Haushalt für das Jahr 2025 beschließt der Stadtrat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 27. November (ab 15 Uhr, Mercatorhalle, Live-Stream auf www.duisburg.de).
- Die Vorschläge zum Haushalt werden SPD und CDU in gemeinsamen Einträgen zur Sitzung und in den vorberatenden Fachausschüssen einbringen. Erste Vorschläge fanden im Schulausschuss und im Sozialausschuss breite Mehrheiten.
- Die Vorschläge seien bislang nicht mit den anderen Ratsfraktionen abgestimmt, so Sagurna und Mahlberg. „Natürlich könnten wir in vielen Bereichen mehr machen. Wir hoffen dennoch, dass die politischen Wettbewerber unsere Anträge unterstützen.“
