Duisburg. Mit nur wenig Überschuss plant Kämmerer Martin Murrack den Haushalt 2024. Wofür die Stadt Duisburg 2,34 Milliarden Euro ausgeben will.
Die Stadt Duisburg will das kommende und auch die nächsten Jahre bis 2027 mit Überschüssen im Haushalt abschließen. Sie werden aber voraussichtlich deutlich geringer ausfallen als in den vergangenen Jahren. So steht es im Etat für das Jahr 2024, den Kämmerer Martin Murrack am Montag im Rat einbrachte. Das Stadtparlament soll den Finanzplan mit einem Gesamtvolumen von 2,342 Milliarden Euro (+102,4 Millionen/+4,57 Prozent) am 20. November verabschieden.
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Bis dahin erwartet der Stadtdirektor allerdings noch schwierige Diskussionen mit den Ratsfraktionen. Der Grund sind die Schlüsselzuweisungen. Die Steueranteile, die das Land NRW an die Kommunen überweist, fallen wider Erwarten für 2024 deutlich niedriger aus. Mit 777,8 Millionen Euro hatte Kämmereileiter Frank Schulz kalkuliert, nun muss er mit 694 Millionen Euro planen. In der Folge mussten die Dezernate bereits „eine Menge an gut begründeten Wünschen zurückstellen“, so Murrack.
80-Millionen-Lücke durch geringere Schlüsselzuweisungen des Landes
Die Gründe für die Lücke von gut 80 Millionen Euro, die sich damit im Haushalt auftut: Erstens fällt die zu verteilende Summe aufgrund der schwachen Konjunktur niedriger aus. Zweitens bekommt Duisburg weniger, weil die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt positiver war, als die, anderer Kommunen. „Wir werden zwar in 2024 deutlich mehr Gewerbesteuer einnehmen als die prognostizierten 304 Millionen Euro, das wird aber nicht reichen, um das Loch zu stopfen“, ahnt Martin Murrack.
Folgen hat das auch für die Jahresabschlüsse. Der Überschuss, der für das laufende Jahr noch 51 Millionen Euro betragen soll, verringert sich für 2024 auf 540.000 Euro und wird auch bis 2027 kaum höher sein. Das schränkt den Spielraum für die Kommunalpolitik ein, die zuletzt noch zusätzliche Projekte für Radwege, Straßensanierungen und Grünanlagen sowie Entlastungen bei Kita-Gebühren und Grund- und Gewerbesteuer beschließen konnte.
Kämmerer Murrack: Geringere Überschüsse aber kein Rückfall in die Überschuldung
Vorteil Duisburg: Die Anstrengungen der vergangenen zwölf Jahre, in denen die Stadt dank Landeshilfen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen, Steuererhöhungen, Entlastungen des Bundes bei den Sozialkosten und anhaltend niedrigen Zinsen ihre Altschulden um rund eine Milliarde Euro reduzieren konnte, zahlen sich nun aus. Unter dem Strich führte das zu einer strukturellen Entlastung des Haushalts um rund 290 Millionen Euro pro Jahr. „Wir haben die Chance genutzt und die Überschuldung beendet“, sagt OB Sören Link, „seit 2015 haben wir keine neuen Schulden mehr gemacht“.
Dennoch bleiben die Altschulden in Höhe von rund 850 Millionen Euro ein Sprengsatz für den Duisburger Haushalt. Der Abbau der Liquiditätskredite, in der Spitze rund 1,8 Milliarden Euro, gelang seit 2014 in großen Schritten, stagniert seit der Zinswende. Statt Negativzins werden nunmehr 3,8 Prozent fällig, im kommenden Jahr steigt die Zinslast von vier auf 40 Millionen Euro.
Stadt hofft weiter auf Altschulden-Lösung mit der Landesregierung
Während der Bund bei den Sozialkosten für eine dauerhafte Entlastung sorgte, habe es das Land NRW verpasst, einen Beitrag zum Abbau der Altschulden zu leisten, kritisieren OB und Stadtdirektor. Auch deshalb legt der Kämmerer keinen Doppelhaushalt vor: „Wir hoffen, dass es im nächsten Jahr eine Lösung gibt, bei der das Land einen Beitrag mit eigenem Geld leistet.“
Auch bei der Erfüllung weiterer Aufgaben nimmt die Stadtspitze das Land in die Pflicht: Das müsse seinen Beitrag leisten bei der Kita-Finanzierung und beim offenen Ganztag. Weil die Kostenerstattung des Landes keinen auskömmlichen Betrieb erlaubt, muss die Stadt einspringen, damit Träger nicht abspringen. Aktuell drohen deshalb auch Einschnitte bei der Schulsozialarbeit (wir berichteten) und beim Sport.
Trotz der zuletzt positiven Entwicklung bleiben die Spielräume im Stadthaushalt eng. Dafür sorgen vor allem die hohen Sozialleistungen. Über die Hälfte des 2,34-Milliarden-Etats muss Duisburg für soziale Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie an Zuschüssen, für die Sozial- und Jugendbereich aufwenden (1,481 Milliarden Euro), ein Plus von mehr als zehn Prozent. Davon entfallen 218 Millionen auf die Umlage an den Landschaftsverband Rheinland (LVR).
Um gut 22 Millionen auf 533 Millionen Euro steigen auch die Personalausgaben. Mehr Beschäftigte und eine kräftige Tariferhöhung bringen ein Plus von 4,34 Prozent. „Die Wirkung ist spürbar beim besseren Service in den Bürgerämtern und dem Straßenverkehrsamt“, stellt OB Sören Link fest.
Der Haushaltsplan ist auf der städtischen Webseite www.duisburg.de einzusehen, Anregungen und Einwände nimmt die Verwaltung per E-Mail entgegen: buergerreferat@stadt-duisburg.de
>>KÄMMEREI: KASSENWART VOR DEM ABSCHIED
- Als Amtsleiter der Kämmerei war Frank Schulz 18 Jahre lang gewissermaßen der Kassenwart der Stadt. In dieser Zeit hat er die tiefe Krise und die Sanierung des Haushalts begleitet.
- Mit Ende des Jahres geht er in den Ruhestand. Für den reibungslosen Übergang ist gesorgt. Christiane Gärtner, langjährige Abteilungsleiterin Haushalt in der Kämmerei, rückt als Amtsleiterin auf.