Düsseldorf. . In Düsseldorf werden Altstadt-Besucher demnächst möglicherweise noch häufiger von Kameras der Polizei aufgenommen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert den Einsatz von Body-Cams, wie sie gerade in Hessen getestet werden. Die Schulterkameras sollen helfen, Angriffe auf Beamte zu verhindern.

Das „fünfte Auge“ ist scharf gestellt, die Videoüberwachung rund um die Bolkerstraße erweitert. Doch womöglich gibt es künftig noch mehr Big Brother in der Düsseldorfer Altstadt. Die Polizeigewerkschaften in NRW fordern, den Einsatz von Body-Cams zu testen. Und die „längste Theke“ sei prädestiniert dafür. „Hier gibt es gerade an Wochenenden viele Einsätze und ein hohes Konfliktpotenzial auf engem Raum mit eine Menge von heiklen Situationen“, begründet Harald Walter, von der Gewerkschaft der Polizei in Düsseldorf.

Bei dem Projekt tragen die Beamten kleine Kameras auf der Schulter. Diese könnten „abschreckend und vorbeugend wirken. Die Kameras sollen nur an Brennpunkten und punktuell eingesetzt werden.

Und es geht auch nur darum einen Versuch zu starten“, betont Walter. Die Kameras würden die Sicherheit der Beamten verbessern und Straftaten dokumentieren, alle weiteren Aufzeichnungen dagegen gelöscht. „Wenn Delikte auf Video dokumentiert sind, kann sich das Gericht später auch ein viel besseres Bild von der Sachlage machen“, sieht Walter noch einen weiteren Aspekt.

Gesetz müsste aus Datenschutzgründen geändert werden

In Hessen werden derzeit Body-Cams bei Polizei-Einätzen in einem Frankfurter Vergnügungs-Viertel getestet. „Das verfolgen wir ganz genau. Ich bin für vielversprechende Pilotprojekte immer offen, gerade wenn es um die Sicherheit von Polizisten geht. Natürlich gilt es Datenschutzaspekte abzuklären und zu schauen, ob die Beamten diese Technik im Einsatz überhaupt wollen“, sagt Martin Volkenrath (SPD), der Vorsitzende des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. Auch die CDU befürwortet das Testprojekt.

Innenminister Ralf Jäger (SPD) gilt durchaus als Sympathisant eines Body-Cam-Versuchs, hält sich aber bedeckt. Denn um das Pilotprojekt in Düsseldorf starten zu können, müsste das Polizeigesetz in NRW entsprechend geändert werden. Und da hat der grüne Koalitionspartner im Vorfeld bereits akute Bedenken wegen möglicher Verletzung des Datenschutzes angemeldet.

Im Präsidium am Jürgensplatz will man sich zum Thema nicht offiziell äußern, solange die Rechtslage das Pilotprojekt ohnehin nicht erlaube. Dennoch ist klar, dass sich Polizeipräsident Norbert Wesseler nicht gegen einen Versuch mit Body-Cams stemmen würde.