Düsseldorf. Plan von Bundespolizei und Sicherheitsfirma DSW soll die Fluggastkontrolle entlasten. Verdi spricht von Mogelpackung und Wettbewerbsverzerrung.

Die Diskussionen um das Chaos bei der Fluggastabfertigung am Düsseldorfer Flughafen reißen nicht ab. Gewerkschaft Verdi und die Mitarbeitern des Sicherheitsunternehmen DSW (Deutscher Schutz- und Wachdienst) sind entsetzt: Sie haben am Mittwoch aus der Presse erfahren, dass Bundespolizei und DSW vereinbart haben, am Düsseldorfer Flughafen ein zweites Sicherheitsunternehmen in die Fluggastkontrolle einzubinden. Die sorgt seit Monaten für Probleme, weil das für die Fluggastkontrolle beauftragte Unternehmen DSW anders als vertraglich vereinbart nicht genügend Personal bereit stellen kann. Die Folge sind extrem lange Warteschlangen vor den Sicherheitsschleusen am Düsseldorfer Flughafen mit Wartezeiten zu Stoßzeiten von einer Stunde. Am 20. Mai berichteten Passagiere sogar über Wartezeiten von zwei Stunden. Dadurch kommt es auch immer wieder zu Flugverspätungen und Passagiere.

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Flughafen leidet unter schlechtem Image

Um diese teils chaotischen Zustände mit Handgreiflichkeiten und Pöbeleien unter den Wartenden zu entzerren, wollte die für die Sicherheit am Flughafen zuständige Bundespolizei bereits eine zweite Firma beauftragen, nahm aber wegen guter Erfahrungen in den Osterferien mit veränderten Abläufen wieder davon Abstand. Doch nach den Osterferien gingen die chaotischen Wartezeiten wieder los. Inzwischen forderte auch der Flughafen ein zweites Sicherheitsunternehmen. Der Airport ist für die Situation nicht zuständig, leidet wegen der bundesweiten Schlagzeilen aber unter einem Negativ-Image.

„Hier wird gemogelt“, sagt Verdi

Das zweite Sicherheitsunternehmen soll jetzt doch kommen, wie ein Sprecher der Bundespolizei sagt. Aber es wird nicht von der zuständigen Bundespolizei, bzw. dem Bundesbeschaffungsamt beauftragt – sondern ausgerechnet von der derzeit überforderten DSW. Ob das zulässig ist, daran gibt es erhebliche Zweifel. Denn in der Ausschreibung für die Aufgabe der Sicherheitskontrolle heißt es unter Paragraf III.2.2: „Bei der Erbringung der Kontrollvorgänge ist der Einsatz von Unterauftragnehmern aufgrund der besonderen Sicherheitssensibilität der Dienstleistung nicht zugelassen.“

Das bedeutet für die Gewerkschaft Verdi, die die Fluggastkontrolleure an den NRW-Flughafen vertritt, dass DSW kein zweites Unternehmen einstellen darf. „Hier wird gemogelt“, sagt Gewerkschaftssekretär Özay Tarim. Und: „Das widerspricht jeglicher Vertragsgrundlage!“ Denn: „In der Ausschreibung war klar unterstrichen, das der Einsatz von Subunternehmen durch das Sicherheitsunternehmen ausgeschlossen ist.“ Das könne nur die Bundespolizei machen. Die hält sich zu ihrem Vorgehen bedeckt und teilt lediglich mit: „Zu Vertragsangelegenheiten äußern wir uns nicht.“

Der Verdi-Mann dagegen wirft der Bundespolizei vor: „Das ist planlos und konzeptlos. Spielregeln, die sich der Staat mit der Ausschreibung selbst gegen hat, spielen offenbar keine Rolle mehr.“ Außerdem spricht Özay Tarim von Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen Sicherheitsfirmen, die 2020 nicht den Zuschlag für die Fluggastkontrolle in Düsseldorf bekommen haben, wenn nachträglich die Bedingungen geändert werden.

Nur Hilfskräfte sollen neu kommen

Überhaupt: Das zusätzliche Unternehmen soll auch gar keine voll ausgebildeten Luftsicherheits-Fachkräfte stellen, sondern nur Personal für zwei weniger wichtige Aufgaben: Einweiser für Passagiere und sogenannte Wannen-Rückführer, die die Schalen für die persönlichen Gegenstände der Passagiere nach dem Durchleuchtungstunnel einsammeln. Weil diese Aufgabe bisher von den Fluggastkontrolleuren mit übernommen wird, hätten die nun freie Kapazitäten, um mehr Passagiere und ihr Handgepäck an den Monitoren, den Körper-Scannern und durch Abtasten zu kontrollieren.

Das aber passt den Beschäftigten und auch Verdi nicht: Denn die hochkonzentriert arbeitenden Fluggastkontrolleure arbeiten während der Schicht rotierenden – und die etwas einfachere Positionen des Einweisers oder Wannenrückführers dienten bisher dazu, sich von der Arbeit am Monitor oder Scanner etwas zu erholen.

Flughafen erwartet merkliche Verbesserung

Der Flughafen äußerte sich auf Nachfrage unterdessen zufrieden über den Einsatz einer zweiten Sicherheitsfirma: „Die Bundespolizei hat geäußert, dass der DSW verbindlich zugesagt habe, bis zu den Sommerferien einen weiteren Dienstleister an den Sicherheitskontrollstellen des Düsseldorfer Airports einzusetzen. Wir begrüßen diese verbindliche Zusage. Sie zeigt, dass eine dringende Handlungsnotwendigkeit bei der personellen Verstärkung der DSW-Kräfte gesehen wird. Gleichzeitig verbinden wir mit dieser Zusage des Bundespolizei-Dienstleisters die Erwartung, dass sich die Personalsituation an der Sicherheitskontrolle unseres Airports merklich verbessert.“

Jetzt doch keine zweite Firma mehr

Offenbar aufgeschreckt durch Hinweise auf das Verbot der Beauftragung eines Subunternehmens durch DSW ruderte die Bundespolizei am Mittwochabend zurück. Ein weiteres Unternehmen einsetzen werde DSW nicht, wie noch eine Aussage der Behörde von Dienstag missverständlicher Weise lautete. DSW solle Personal vom Arbeitsmarkt rekrutieren oder von einem anderen Dienstleister.

DSW äußerte sich auf diverse Nachfragen unserer Redaktion nicht zu dem Thema.