Dinslaken. Schon 2020 hatte die Dinslakener Politik beschlossen, dass Sitzungen des Stadtrates übertragen werden sollen. Das wurde jetzt erneut diskutiert.

Man muss sich wundern, was in Dinslaken wieder diskutiert wird. Eigentlich war die Einführung der Übertragung der Stadtratssitzung, kurz Rats-TV genannt, schon beschlossene Sache. Jetzt hat allerdings die UBV wieder einen Antrag gestellt, den schon 2020 gefällten Beschluss wieder zurückzunehmen.

Da nicht alle Ratsmitglieder dem Livestreaming zugestimmt hätten, wäre der Beschluss ungültig, so die UBV. Zudem sollte auch der Ratsbeschluss, der die Einführung eines generellen Livestreams und die Aufzeichnung von Rats- und Ausschusssitzungen vorsah, wieder aufgehoben werden. Die Verwaltung sollte stattdessen nach Alternativen zum Livestreaming suchen.

Kritik am Antrag der UBV aus den anderen Fraktionen

Schon im Vorfeld hatte sich die FDP dagegen ausgesprochen, diesem Antrag zu folgen. Und auch in der Stadtratssitzung wurde der Punkt noch einmal heftig diskutiert. Zuerst hatte Ingo Kramarek von der UBV das Wort ergriffen, um den Antrag seiner Fraktion von der Tagesordnung nehmen zu lassen. „Wir wollen dazu noch zu einem Arbeitskreis einladen und die Aussprache mit den anderen Fraktionen suchen“, begründete er diesen Antrag.

Die FDP hatte schon im Vorfeld den Antrag der UBV kritisiert. Man sehe da keinen Anlass für weitere Diskussion über das Thema, hieß es aus den Reihen der Fraktion auch in der Sitzung des Stadtrates. Im Vorfeld hatten die Liberalen bereits kritisiert, dass nach dem seinerzeit einstimmigen Beschluss mehrere Ratsmitglieder ihre Zustimmung gegenüber der Stadt für die Übertragung verweigert hatten und das als „eine Sabotage des einstimmig gefassten Ratsbeschlusses durch öffentlich gewählte Vertreter“ kritisiert. Bereits im Juli hatte die FDP schon nachgefragt, was die Gründe dafür wären, dass der Ratsbeschluss zur Einführung der Liveübertragungen noch nicht umgesetzt sei.

Niklas Graf erklärte für die Grünen, dass man ebenfalls keinen Anlass sehe, das Thema noch mal zu diskutieren. Eine Auffassung, der sich auch Dieter Holthaus (Linke) anschloss: „Wir haben nicht ohne Grund und einstimmig die Einführung der Übertragungen beschlossen“, erklärte er.

Einführung von Rats-TV würde ohnehin noch dauern

Lediglich Phil-Christopher Brüggemann (CDU) konnte dem Vorschlag der UBV etwas Positives abgewinnen: „Ziel sollte sein, dass wir einen Konsens zwischen allen Fraktionen herstellen“, merkte er an und verwies auch auf mögliche neue Anforderungen, was Hybridsitzungen für Rat und Ausschüsse anging. Er sprach sich daher für die Idee der UBV aus, einen Arbeitskreis zu dem Thema ins Leben zu rufen.

Sofort kam die Frage, ob eine Verschiebung des Ansinnens der UBV die Verwaltung von ihrer Arbeit bei der Umsetzung der eigentlich schon vor drei Jahren beschlossenen und 2021 an die DIN-Event beauftragten Übertragung der Sitzungen hindern würde. Das konnte Andreas Klodt, Stabsstellenleiter für das Büro des Rates und der Bürgermeisterin, verneinen. „Die Zertifizierung der Software, die wir dafür nutzen möchten, läuft zurzeit noch“, sagte er. Und es sei auch nicht damit zu rechnen, dass dieser Prozess noch in diesem Jahr abgeschlossen werde. Für einen Arbeitskreis zum Thema dürfte also auch noch genügend Zeit sein.

>>>Rats-TV in anderen Städten

Was in Dinslaken ziemlich lange dauert, haben andere Kommunen schon lange umgesetzt. In Wuppertal, Gelsenkirchen, Mönchengladbach oder Leverkusen können die Bürger die Sitzungen ihrer jeweiligen Stadträte schon bequem von Zuhause aus verfolgen.

Jene Politiker, die dabei nicht zu sehen und zu hören sein wollen, werden einfach ausgeblendet. Die Stadt Hattingen blendet etwa in ihren Liveübertragungen der Sitzungen nur ein Foto des Rathauses ein und davor ein Bild mit Namen und Partei des Sprechenden. So könnte man auch mit Dinslaken mit Mitgliedern des Stadtrates umgehen, die ihre Zustimmung zur Liveübertragung nicht geben wollen.