Dinslaken. UBV will den Beschluss zur Übertragung von Sitzungen aufheben. Dennis Jegelka ärgert das und äußert einen Verdacht, warum die UBV so handelt.
Das eine oder andere Ratsmitglied hat die UBV mit ihrem Antrag zum Rats-TV sicherlich überrascht. Es gibt aber Lokalpolitiker, die sehr verärgert sind, dass der Beschluss, Sitzungen zu übertragen, gekippt werden soll. Dennis Jegelka, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, ist so einer und reagiert sehr verärgert und enttäuscht. In einem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, wirft er der UBV vor, anders zu handeln, als es in ihrem Wahlprogramm steht.
Der vorgelegte Antrag der UBV sei enttäuschend, weil man wisse, wie „entscheidend die Digitalisierung für unsere Stadt und die Bürgerbeteiligung“ sei. Zudem möchte Jegelka gerne wissen, woher der Sinneswandel bei der UBV komme. Und äußert in seinem Schreiben einen Verdacht.
Unterliegen die Angaben der Geheimhaltung?
Der Sinneswandel bei der UBV liege vielleicht daran, dass vier der sechs UBV-Ratsmitglieder die Einwilligung zur Übertragung von Sitzungen verweigert hätten. Bislang wurden von der Stadt die Fraktionen nicht genannt, die gegen eine Übertragung sind. Die UBV wünscht laut ihrem Antrag, dass die Verwaltung prüfen soll, ob die Abgabe der Einwilligung der Geheimhaltung unterliege.
Das versteht Dennis Jegelka überhaupt nicht, denn als Ratsmitglieder sei man Personen des öffentlichen Lebens. „Wir haben uns aufstellen, auf Plakate abdrucken, Reden geschwungen und dann wählen lassen, um im Nachgang die Einwilligung an den politischen Entscheidungen nicht personenbezogen zu verheimlichen? Wer sich nicht zeigen will und nicht zu seiner Meinung und Äußerung steht, hat im Rat der Stadt Dinslaken keinen Platz“, heißt es in seinem Schreiben.
Eine Chance für eine Bürgerbeteiligung
Die Dinslakener hätten ein Recht, so Jegelka, darauf zu erfahren, warum dieser wichtige Ratsbeschluss aufgehoben werden soll. Interessant wäre auch, welche anderen Argument als Geld dafür vorgebracht werden können, auf eine Übertragung von Sitzung zu verzichten. Von der CDU sei erst letzte Woche ein Antrag zu mehr Bürgerbeteiligung gestellt worden. „Da ist die Online-Bürgerbeteiligung abzuschaffen, doch das falsche Zeichen“, meint der FDP-Politiker.
Dinslaken sei eine schlafende Stadt, wenn man auf die Digitalisierung blickt. Sie werde hier aktiv durch die Verwaltung und einige Fraktionen verhindert, kritisiert Jegelka. „Die Digitalisierung und die echte, offene und transparente Bürgerbeteiligung sollten gefördert werden.“ Es sei höchste Zeit, dass die Stadtverwaltung und einige Fraktionen aktiv an der Umsetzung des Ratsbeschlusses arbeiten würden, um den Bedürfnissen der jüngeren Generationen gerecht zu werden.
Hilfe könnte man sich aus Nachbarkommunen holen, wo die Übertragung von Sitzungen seit Jahren schnell, einfach und kostengünstig umgesetzt werde. Die FDP habe der Verwaltung mehrfach Kommunen genannt, die bereit wären, Dinslaken zu unterstützen.