Dinslaken. Der Dinslakener Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dass Ratssitzungen übertragen werden sollen. Laut FDP soll es nun mehrere Rückzieher geben.

Der Beschluss im Stadtrat fiel einstimmig: Die Verwaltung solle die Voraussetzungen für die Live-Übertragung und Aufzeichnung Rats- und Ausschusssitzungen prüfen. Das war Ende 2020. Mitte 2021 wurde Din-Event vom Rat mit der Umsetzung beauftragt, sobald die technischen, personellen, rechtlichen und räumlichen Voraussetzungen geschaffen wurden. Umgesetzt wurde das sogenannte Rats-TV bislang nicht. Die FDP erkundigt sich nun nach den Gründen.

Die FDP-Fraktion „bittet höflichst um Auskunft, welche Gründe konkret gegen die kurzfristige Umsetzung des einstimmigen Beschlusses des Rats zur Nutzung von Rats-TV sowie Bild- und Tonmaterial durch die Mitglieder des Stadtrates sprechen“, heißt es in einer Anfrage der Liberalen an die Stadtverwaltung.

Nach Informationen der FDP hätten Ratsleute mehrerer Fraktionen „im Nachhinein ihre Zustimmung gegenüber der Stadt und deren Abfrage aus dem Jahre 2021 zur Nutzung von Rats-TV und dem Recht zur öffentlichen Nutzung von Bild- und Ton-Material verweigert“ – mit Bezug auf das Recht am eigenen Bild.

„Dieses Verhalten ist für uns in keinster Weise nachvollziehbar“, so die FDP. „Alle Ratsmitglieder sind in den sozialen Netzwerken, auf der eigenen Homepage und in der lokalen Presse wiederholt abgedruckt und somit bekannt und äußern sich auch gerne von Zeit zu Zeit.“ Die FDP vermutet hinter der nachträglichen Verweigerung „eine Sabotage des einstimmig gefassten Ratsbeschluss durch öffentlich gewählte Vertreter, die anscheinend nicht im Sinne der Bürger, die sie gewählt haben, agieren in der Absicht, dass dieser Umstand nicht in der Öffentlichkeit publik wird.“

Die FDP bittet die Verwaltung nun um Infos, wie viele Ratsleute aus welchen Fraktionen „ihre Zustimmung zur Nutzung von Rats-TV und der öffentlichen Nutzung von Bild- und Tonmaterial explizit verweigert haben.“