Dinslaken. Die Linke stellt Fragen zu befristeten Verträgen in der Stadtverwaltung. Die gibt es sogar für die Stellen, die am dringendsten gesucht werden.

Weil Personal fehlt, konnte die Stadt Dinslaken Tagesmütter nicht bezahlen, Einbürgerungsanträge nicht bearbeiten, Bürgerbüros nicht besetzen, Anfragen von Ratsfraktionen nicht beantworten, Beschlüsse nicht ausführen. Die Stadtverwaltung selbst sprach im Rahmen der Erstellung des Stellenplans 2023 im Frühjahr von „andauernder Personalfluktuation“, „Fachkräftemangel“ und „Aufgabenzuwachs durch gesetzliche Vorgaben“.

Dennoch sind eine ganze Reihe Stellen von der Stadt derzeit nur befristet ausgeschrieben – etwa sämtliche pädagogischen Fachkräfte und Ergänzungskräfte für die acht städtischen Kitas, Stadtplaner und weitere Fachkräfte. Für die Linke sind befristete Arbeitsverträge bei der Stadt Dinslaken ein „personalpolitisches Armutszeugnis“ – und zudem kontraproduktiv.

Befristete Stellen sogar für Reinigungspersonal

„Personeller Engpass und Fachkräftemangel bei der Stadtverwaltung“ seien „mittlerweile eher die Regel als die Ausnahme“, so die Linke. Damit stehe Dinslaken als Kommune zwar nicht allein da – „aber Mängelverwaltung des Personals und Befristung von Arbeitsverhältnissen“ seien keine geeignete Lösung, sondern „ein personalpolitisches Armutszeugnis des Führungsmanagements der Verwaltung“, so Dieter Holthaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die Folgen würden sich beim Bürgerservice zeigen und auch bei Pflichtaufgaben der Verwaltung, wie bei der Jugend-Sozial-Schul- und Bauverwaltung fortsetzen: „Es kommt zu Verzögerungen in der Sachbearbeitung und führt zu Unmut bei dem Antragsteller:innen.“ Selbst im Reinigungsbereich soll es bei der Stadt Dinslaken befristete Arbeitsverhältnisse geben, so die Linke. Tatsächlich sind auch die ausgeschriebenen Stellen der Reinigungskräfte auf ein Jahr befristet.

Auch die Arbeit des Rates sei „von der eingeschränkten Handlungsfähigkeit der Verwaltung betroffen“. Eine Lösung sei das „Ende von Befristungen ohne Sachgrund, welche von Arbeitgebern auch als Instrument der Probezeitverlängerung, Aushebelung von Arbeitnehmerrechten und Gehaltsbeschränkung genutzt wird.“

„Befristungen verhindern gute Arbeit“

Befristungen „verhindern gute Arbeit, weil Beschäftigte sich krank zur Arbeit schleppen und Urlaub nur selten nehmen. Sie sind oft überfordert, weil sie mit dem Widerspruch einer drohenden Arbeitslosigkeit und der Hoffnung auf einen längerfristigen Arbeitsplatz leben müssen“, so Holthaus. Denn auch eine verlässliche Lebensplanung sei mit befristeten Arbeitsverträgen unmöglich. Folge: Die Betroffene folgen dem Ruf anderer Kommunen, die zum Teil offensiv um das Dinslakener Personal buhlen würden. Und in Dinslaken blieben die Stellen „erst einmal unbesetzt“.

„Das Schicksal der Befristung trifft zunehmend junge Menschen, sei es in der Personal-Sozial- und Bauverwaltung oder in Kindertagesstätten“, weiß Dieter Holthaus aus Gesprächen mit Beschäftigten und der Verwaltung zu berichten. Personalbindung sei aber „nur durch eine ordentliche Bezahlung, Arbeitszufriedenheit, berufliche Perspektive und Respekt den Beschäftigten“ zu erreichen.

Das fordert die Linke

Die Linke fordert von der Bürgermeisterin, „einer engagierten Gewerkschafterin, eine personalpolitische Offensive, zu der sich auch die Politik bekennen muss, denn das kostet Geld.“ Die Fraktion hat deswegen einen Antrag gestellt. Die Linke will von der Verwaltung wissen, wie viele befristete Beschäftigungsverhältnisse es bei der Stadt Dinslaken gibt, welche zeitlich befristeten Stellen in ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis umgewandelt werden und wann die Entfristung nach Dezernaten, Fachbereichen und Sachgebieten erfolgt.

Die Fraktion bittet um die schriftliche Beantwortung der vorgenannten Fragen und beantragt, die Verwaltung möge die Problematik befristeter Arbeitsverhältnisse und die Verhinderung von Abwanderung von Fachpersonal im Rahmen eines ordentlichen Tagesordnungspunktes in der Ratssitzung am 26. September (17 Uhr, Kathrin-Türks-Halle) darlegen. (aha)