Hünxe. Klaus Lehmann stellte der Hünxer Politik die Baumaßnahmen vor, die gerade geplant sind. Warum die Umsetzung oft länger dauert, als ihm lieb ist.
Es war ein bedrückender Vortrag, den Klaus Lehmann im Ausschuss für Bauen und Verkehr im Hünxer Ratssaal ablieferte. Der in der Verwaltung für Tiefbau, Bauhof und Gebäudemanagement zuständige Mitarbeiter klagte sein Leid. Als „Hilferuf“ ordnete Dr. Heinrich Peters, der Vorsitzende der Siedlergemeinschaft Bruckhausen, der im Publikum saß, den Vortrag am Ende ein.
Und tatsächlich hatte Klaus Lehmann einiges zu berichten. Eine Tabelle mit über 50 verschiedenen Maßnahmen hatte er mitgebracht, die gerade im Geschäftsbereich III der Gemeindeverwaltung abgearbeitet werden. Dazu auch direkt einige Gründe, warum vieles davon länger dauert, als die Politik, die Verwaltung und vor allem er selbst es gerne hätten.
EU-Ausschreibungen ziehen Verfahren in die Länge
Da wäre zum einen die Pflicht für EU-weite Ausschreibungen, die teilweise die schnelle Umsetzung von Projekten blockiert. Ein Beispiel dafür ist der geplante Neubau einer Sporthalle in Hünxe. „Da haben wir jetzt anderthalb Jahre gebraucht, um ein Architekturbüro zu finden“, erklärt Klaus Lehmann. Ebenso sieht es beim Umbau des Schulzentrums Hünxe aus. „Da sollten wir eigentlich bis 2024 fertig sein. Mit Glück haben wir bis dahin ein Büro dafür gefunden“, kommentierte er.
Das nächste Problem: Diverse Aufgaben seien von übergeordneten Stellen nach unten auf die Gemeinde abgewälzt worden, wie Klaus Lehmann berichtete. Als Beispiel nannte er die Beschilderung der Radwege. „Wenn die anders beschildert werden sollen, müssen wir uns jetzt selbst darum kümmern“, erklärt er. Und zwar am besten noch vor dem bald wieder stattfindenden Radwandertag.
Ähnliches gelte auch für Kampfmittelsondierungen: Hier müsse man im Rathaus nun selbst tätig werden, um im Vorfeld möglicherweise betroffene Leitungen zu ermitteln und anzuzeichnen. Mehraufwand in der Verwaltung, wo dafür allerdings nicht mehr Personal zur Verfügung steht.
Warum auch Fördermittel zum Problem werden können
Manchmal stehen auch einfach neue Gesetzgebungen im Weg. Auch hier hatte Klaus Lehmann ein Beispiel mitgebracht. So gelte es seit Ende des vergangenen Jahres, bei Baumaßnahmen immer „bodendenkmalrechtliche Verdachtsfälle“ im Blick zu haben. Extra dafür gibt es eine Karte, die nun vor jedem Bauvorhaben konsultiert werden muss. Mit dem Ergebnis, dass sich auch dadurch einige geplante Sanierungsmaßnahmen, beispielsweise rund um die Kirche im Ortskern Hünxe, verzögern. „Ich habe noch keine Einschätzung, wie lange das dauert.“
Und manchmal sind selbst eigentlich positive Dinge ein Problem: zum Beispiel Fördergelder. Die gibt es etwa für die Ortskerngestaltung in Hünxe, Bruckhausen und Drevenack. Allerdings müssen, damit die Fördergelder auch abgerufen werden können, entsprechende Maßnahmen auch innerhalb von bestimmten Fristen umgesetzt werden. Dazu gab es mittlerweile eine Krisensitzung in der Verwaltung. „Eventuell müssen wir für Hünxe die Maßnahmen anders priorisieren“, erklärt Bürgermeister Dirk Buschmann auf Nachfrage der Redaktion. Statt zuerst den Marktplatz anzugehen, könnten zuerst die Maßnahmen am Rochecorboner Platz umgesetzt werden. Bis Ende 2024 müssen die Fördermittel „verbaut“ sein.
Straßen im Gewerbegebiet Bucholtwelmen sind problematisch
Schließlich sind es auch manchmal Projekte, die Prioritäten beanspruchen, weil sie Haftungsfragen in Sachen Verkehrssicherungspflicht aufwerfen. So geht es Klaus Lehmann zum Beispiel mit den Straßen im Industrie- und Gewerbepark Bucholtwelmen. Ein Beispiel dafür ist die Albert-Einstein-Straße, deren Sanierung über zwei Millionen Euro kosten würde. Geld, dass die Gemeinde nicht so ohne weiteres zur Verfügung hat.
„Da werden wir einige 10.000 Euro an Flickschusterei reinstecken“, sagt Lehmann, der quasi täglich Anrufe aus dem Gewerbegebiet wegen des Zustandes der Wege bekommt. „Das sind die Straßen, die mir am meisten Kopfschmerzen bereiten“, sagt er und berichtet von Schlaglöchern, die teilweise bis in den Unterbau der Straßen gehen.
Probleme mit der Ausführung von Arbeiten
So bleibt ihm oft einfach nur übrig, Prioritäten hin und her zu schieben. Dazu kommt, dass er oft den mit der Ausführung von Maßnahmen betrauten Firmen „hinterherrennen“ müsse, wie er es schilderte. Denn die hätten volle Auftragsbücher und würden teilweise mehr als drei Monate brauchen, um aktuell reinkommende Maßnahmen umzusetzen. Teilweise seien diese aber auch so klein, dass sich kein Unternehmen fände, um sie zu bearbeiten.
Kein Wunder also, dass es der Verwaltungsmitarbeiter als „gewagt“ empfand, als Elisabeth Ziggel meinte, man müsse doch dem Tenderingsweg mal Priorität einräumen. „Es ist mein Job, die Prioritäten festzulegen. Wenn Sie das machen wollen, dann nicht über meinen Kopf und meine Haftung hinweg“, erklärte Lehmann. „Und dann können Sie sich auch gerne an meiner Stelle die Beschwerden anhören.“
„Da muss sich doch strukturell und personell etwas tun“, stellte Ausschussbesucher Dr. Heinrich Peters am Ende der Schilderungen in Richtung der Politik fest. Dirk Buschmann antwortete, man suche in der Gemeinde seit drei Jahren jemand Neues für den Tiefbau. Drei neue Mitarbeitende würden gerade im Bereich eingearbeitet. „Die Bedarfe sind uns klar, aber wir können sie nicht decken.“ Auch das ist nicht unbedingt die beste Aussicht für zukünftige Baumaßnahmen in Hünxe.