Voerde. Die CDU sieht in Voerde einen Investitionsstau. Sie fordert einen Maßnahmenplan. Ein Satz in ihrem Antrag stößt nicht nur im Rathaus auf Kritik.
Die CDU-Fraktion hat in einem Antrag den aus ihrer Sicht in Voerde festzustellenden „Investitionsstau“ zum Thema gemacht und damit im Stadtrat eine Debatte ausgelöst. In den vergangenen Monaten sei immer wieder aufgefallen, dass geplante Maßnahmen nicht in dem vorgesehenen Maße umgesetzt würden. Die Christdemokraten führen als ein Beispiel den Umbau der Alten Hünxer Straße an. Für das laufende Haushaltsjahr seien umfangreiche Investitionen von etwa 31 Millionen Euro vorgesehen und zusätzlich seien Übertragungen aus dem Vorjahr vollzogen worden.
In dem Antrag fordert die CDU die Verwaltung auf, die beabsichtigten Maßnahmen den tatsächlich umgesetzten in 2022 gegenüberzustellen. Bestünde zwischen beiden eine Differenz, würde dies in diesem Jahr zwar kurzfristig zu einer verbesserten Darstellung des Jahresergebnisses führen, dies aber ginge zu Lasten der folgenden Haushalte und damit auch „der zukünftigen Generationen“. Der Investitionsstau werde damit immer größer. Die CDU fürchtet, dass durch ausbleibende nötige Maßnahmen die Infrastruktur in Voerde gefährdet werden könnte. Und: „Durch die Zinserhöhungen in jüngster Vergangenheit werden auch Kreditaufnahmen für nunmehr zu verschiebende Investitionen deutlich teurer als ursprünglich erwartet.“ In dem Antrag formuliert die CDU auch die Forderung, dass die Verwaltung die Gründe für unterbliebene Investitionen darlegt und einen „Konzept-Maßnahmenplan“ vorlegt, wie mit diesen umgegangen werden soll.
Bürgermeister und SPD-Fraktionschef: Das Thema ist nicht neu
Bürgermeister Dirk Haarmann erinnerte in der Sitzung des Stadtrates daran, dass das Thema nicht neu ist – wie auch der Hinweis, dass man mit der Umsetzung der Investitionen nicht nachkomme, weil weitere Maßnahmen „auf die Schiene“ gesetzt werden müssten. Der Verwaltungschef verwies auf Projekte, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben dazwischen gekommen seien und dazu führten, dass andere nach hinten geschoben werden müssten. Auch führte Haarmann das Problem des Personalbestandes im Rathaus und bei der Stellenbesetzung an. In den Bereichen Tiefbau und Gebäudemanagement müsse nachgesteuert werden.
Haarmann kündigte für die nächste Beratungsfolge der politischen Gremien im Frühjahr 2023 an darzulegen, mit welcher Kapazität die Verwaltung in welcher Geschwindigkeit welche Projekte bearbeiten könne. SPD-Fraktionschef Uwe Goemann betonte wie er, dass das Problem bekannt sei: „Jeder weiß, dass wir zu wenig Personal haben.“ Auch Stefan Meiners, Fraktionschef der Unabhängigen Voerde, stellte die Sinnhaftigkeit des CDU-Antrags in Frage, kündigte – wie Goemann für die SPD – an, dass seine Fraktion diesen ablehnen wolle. Auch kritisierte er die dort getätigte Aussage, die Umsetzung der von der Politik gefassten Beschlüsse würde durch die Verwaltung „offensichtlich nur zaghaft“ erfolgen. „Ich weiß, dass das, was möglich ist, gemacht wird“, erklärte Meiners.
Arbeitskreis Haushaltssteuerung wird sich als erstes mit Thema befassen
Auch Bürgermeister Dirk Haarmann zeigte sich ob der Formulierung befremdet: „Ich habe mich über das ,zaghaft’ mindestens gewundert.“ CDU-Fraktionschef Ingo Hülser sah dagegen keinen Grund, den Antrag zurückzuziehen. Er warb dafür, diesen anzunehmen und abzuarbeiten. Sein Stellvertreter Nicolas Kotzke wies auf die Notwendigkeit hin, einmal konzeptionell an das Problem ranzugehen. Am Ende griff der Vorschlag des Bürgermeisters, den Antrag anzunehmen – wobei er bemerkte, den kritisierten Satz nicht so verstanden wissen zu wollen, dass der Verwaltung vorgeworfen werde, „zaghaft an den Themen“ zu arbeiten.
Zunächst wird sich der hinter verschlossenen Türen tagende Arbeitskreis Haushaltssteuerung mit der Umsetzung von Investitionen befassen, danach folgt die Beratung in den betreffenden Ausschüssen und im Stadtrat.