Voerde. Um die Bewältigung der wachsenden Aufgabenstellungen sicherstellen zu können, wird das Personal vor allem in zwei Bereichen verstärkt.
Die Stadtverwaltung soll im laufenden Haushaltsjahr personell verstärkt werden. Dabei geht es insbesondere um die Aufgabengebiete Tief- und Hochbau. Dort klafft zwischen Ist-Zustand und notwendiger Personalausstattung eine gravierende Lücke. Der tatsächliche Bedarf liege – soll zumindest im mittelfristigen Planungszeitraum eine adäquate Bearbeitung von Projekten sichergestellt werden können – „deutlich über der aktuell verfügbaren Kapazität“, stellt die Stadtverwaltung in der Vorlage für die Politik fest. Darin legt sie die Gründe dafür dar, warum sie zur Erledigung der Aufgaben mehr Personal benötigt: Neben den Standardaufgaben in der Unterhaltung von Gebäuden und der Infrastruktur seien gerade in den vergangenen Jahren „in erheblichem Maße neue und zusätzliche Investitionsmaßnahmen durch die Stadt“ vorzunehmen. Diese basierten in aller Regel auf Pflichtleistungen der Kommune und seien somit „in einer absehbaren Zeitspanne umzusetzen“.
Zur Situation im Fachdienst 7.1 Tiefbau, der insbesondere den Ausbau und Erhalt des Straßen- und Kanalvermögens verantwortet, erklärt die Verwaltung, dass sich dort ein „Sanierungs- und Investitionsstau“ und insgesamt eine „unbefriedigende Bearbeitungssituation der Kernaufgaben“ ergeben hätten. Grund dafür sei die jahrelange Haushaltssicherung und die „nicht zuletzt dadurch entstandenen Einschränkungen bei der Personalausstattung. Zu den Kernaufgaben gehören die Umsetzung von Maßnahmen zur Verkehrssicherung und Funktionserhaltung (Straße, Kanal, Gewässer) und von Investitionsmaßnahmen.
Begleitung von Projekten Dritter
Einen großen Teil der Arbeit macht nicht zuletzt auch die fachliche Begleitung von Bauprojekten Dritter auf Voerder Stadtgebiet aus, wie die Verwaltung deutlich macht. Konkret genannt wird der dreigleisige Ausbau der Betuwe-Linie – eine bereits seit 2021 „in höchstem Maße arbeitsintensive“ Maßnahme. Die Stadtverwaltung spricht von einer „permanenten und oftmals im konkreten Einzelfall spontan und sehr kurzfristig erforderlichen Zu- und Mitarbeit“ insbesondere des Fachdienstes Tiefbau. Dadurch werde ein erhebliches Zeitkontingent der Mitarbeitenden gebunden und würden „Arbeitskapazitäten für dringend anstehende eigene Projekte“ blockiert.
Die Stadtverwaltung nennt Zahlen: Allein die Betuwe-Maßnahmen in 2021 hätten einen Anteil von 0,65 Vollzeitäquivalenten (kurz VZÄ) in Anspruch genommen. Im Rathaus geht man davon aus, dass es bis zur geplanten Fertigstellung des dreigleisigen Ausbaus mindestens dabei bleiben wird. Aktuell stünden begleitende und federführende Aufgaben durch die Aufhebung der beiden Bahnübergänge Schwanenstraße und Grenzstraße prioritär auf der Agenda.
Dass das Erfordernis, Maßnahmen Dritter zu begleiten, nachlassen wird, ist aus Sicht der Verwaltung nicht zu erkennen. In dem Zusammenhang verweist sie auf zukünftige Arbeitsfelder wie etwa die Reaktivierung der Walsumbahn, die bekanntlich auch über Voerder Gebiet führt, den Mommbach-Ausbau oder den Radschnellweg.
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Um die sich stellenden Aufgaben im Bereich Tiefbau erfüllen zu können, ergibt sich nach Beurteilung der Verwaltung ein zusätzlicher Personalbedarf von vier Stellen, wobei eine davon bereits im Stellenplan zum Doppelhaushalt 2022/2023 berücksichtigt ist. Der Prozess zur Besetzung laufe bereits. Die Politik geht bei dem Ansinnen der Verwaltung, den Fachdienst Tiefbau um drei Beschäftigte zu verstärken, mit: Der Haupt- und Finanzausschuss votierte in dieser Woche einstimmig dafür – das letzte Wort hat am 28. März der Stadtrat.
Auch der Personalbestand im Bereich Gebäudemanagement (Fachdienst 7.3) soll aufgestockt werden. Dort ist die Schaffung von vier zusätzlichen Stellen vorgesehen. Das kommunale Gebäudemanagement verantworte ebenfalls ein „erhebliches Anlagevermögen“, neben den Aufgaben der laufenden Bauunterhaltung stünden weiterhin umfangreiche Neubauvorhaben auf der Agenda. Die Verwaltung nennt hier etwa den seit langem geplanten Umzug der Otto-Willmann-Schule in das Schulzentrum Süd oder bauliche Maßnahmen zur Schaffung von „Raum und Betrieb des Offenen Ganztags“ (OGS) auch an den übrigen Grundschulstandorten. Darüber hinaus verweist sie auf den laufenden Kita-Bau in Spellen und die geplante Errichtung neuer Kindertagesstätten an der Grünstraße und in Voerde-Mitte. Darüber hinaus ist eine umfassende Sanierung des Rathaus-Gebäudes wegen altersbedingter baulicher Mängel geplant und gilt es, die Neuschaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete voranzutreiben.
>>Info: Weitere Pläne und entstehende Kosten
Ein zusätzlicher Bedarf von zwei Stellen ergibt sich nach Angaben der Verwaltung durch Aufgaben, die von der Stadt bei der Koordination des Kinderschutzes wahrzunehmen sind. Die Kommunen müssen eine Koordinierungsstelle vorhalten. Voerde hat dafür eine halbe Vollzeitstelle darzustellen. Diese werde vollständig refinanziert. Außerdem ergäben sich durch die Gesetzesnovellierung neu definierte und erhöhte Standards bei der Bearbeitung von Fällen der Kindeswohlgefährdung innerhalb von Kindesschutzverfahren. Das Land habe zur Stellenbemessung eine entsprechende Berechnung durchgeführt, die im Ergebnis die vollständige Refinanzierung von 1,5 Stellenanteilen vorsehe.
Auch will die Stadt die Ausbildungskapazitäten im Bereich der Kindertagesbetreuung ausweiten und dafür drei neue Stellen schaffen. Begründet wird dies mit dem Personalmangel beziehungsweise dem „erkennbaren Personalmehrbedarf“ in den nächsten Jahren.
Finanziell wirkt sich der Stellenausbau in allen Bereichen insgesamt so aus: Im ersten Jahr entstehen Kosten in Höhe von rund 191.000 Euro und in den Folgejahren von 573.000 Euro.