Dinslaken. Die Bürgermeisterin soll einen Kompromiss zwischen Stadtwerke- und Din-Fleg-Entwurf finden. Das sei aber in der vorgegebenen Frist nicht möglich.

Bis zur Sitzung des Stadtrates am Dienstag, 13. Dezember, sollten die Stadtwerke ein Nachnutzungskonzept für das Freibad-Areal als Alternative zum unter Bürgerbeteiligung entstandenen Konzept der städtischen Entwicklungsgesellschaft DinFleg erarbeiten. Das hat der Stadtrat mit den Stimmen von SPD, CDU und UBV in der Sondersitzung des Stadtrats Ende September beschlossen. Die Stadtwerke haben das Konzept nun erstellt – und bei der Stadtverwaltung eingereicht. Dennoch wird es nicht in der Ratssitzung am Dienstag vorgestellt.

SPD, CDU und UBV hatten das von DinFleg und Bürgern gemeinsam mit einem Landschaftsarchitekturbüro erarbeitete naturnahe Nutzungskonzept überraschend aus Kostengründen abgelehnt und per Mehrheit beschlossen, dass die Stadtwerke bis zur Ratssitzung am 13. Dezember ein wirtschaftlicheres Konzept vorlegen sollen.

Konzept wird nicht in der Ratssitzung vorgestellt

Die Tagesordnung der morgigen Ratssitzung umfasst 44 Punkte. Das Thema „Nachnutzung des Freibad-Areals“ ist aber nicht vorgesehen. Zwar haben die Stadtwerke ihren Entwurf am Freitag, 9. Dezember, bei der Stadt abgegeben. Aber: „Der Ratsbeschluss sieht nicht vor, dass das Konzept in der Ratssitzung im Dezember vorgestellt wird. Der Beschlusstext beinhaltet unter anderem lediglich eine Beauftragung der Stadtwerke Dinslaken, bis zur letzten Sitzung des Rates im Dezember 2022 ein Konzept für eine Nachnutzung als naturnaher Familien- und Bürgerpark vorzulegen“, erläutert Stadtwerke-Sprecherin Britta Rohkämper. „Wie der weitere Ablauf bei Stadtverwaltung und Rat vorgesehen ist, können wir mangels Kenntnis leider nicht mitteilen.“

So lautete der Beschluss

Laut Beschlusstext des Rates sollte die Stadtverwaltung vor der Ratssitzung am Dienstag zudem „alle offenen Fragen zum Artenschutz, zum Planungsrecht und zur Wirtschaftlichkeit beantworten und den Ausschüssen des Rates zur Verfügung stellen“. Die Stadtverwaltung soll zudem den Bürgern beide Konzepte für das Freibad-Areal zwischen der Ratssitzung am Dienstag und der ersten Ratssitzung im neuen Jahr zugänglich machen und Bürgermeisterin Michaela Eislöffel soll gemeinsam mit Politik, Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürgern einen Kompromissvorschlag bis zum Beginn der Sitzungsfolge 2023 erarbeiten. Sollte kein Kompromiss gefunden werden, so der Beschluss, soll die Stadt einen Ratsbürgerentscheid vorbereiten.

Bürgermeisterin: In der Zeit nicht möglich

Diesem Ansinnen erteilte die Bürgermeisterin schon im Vorfeld der Beschlussfassung im September eine Absage. Es habe bereits einen zweijährigen Dialog zum Thema gegeben und sie sehe weder die Möglichkeit noch die Notwendigkeit, in der Kürze der Zeit einen Kompromissvorschlag erarbeiten zu können, sagte die Verwaltungschefin damals. Und bestätigt dies nun: Der Stadtwerke-Entwurf sei am vergangenen Freitag bei der Stadtverwaltung eingegangen. „Wie bereits in der letzten Ratssitzung deutlich dargestellt, wird es nicht möglich sein, bis zur Märzsitzung diesen Auftrag fristgerecht zu erledigen“, so Michaela Eislöffel zur NRZ. Die Sitzungsfolge der Ausschüsse beginne bereits Anfang Februar. Es werde nicht möglich sein, einen entsprechenden Beteiligungsprozess beziehungsweise den von der Politik gewünschten Mediationsprozess „bis dahin abzuschließen“. Aktuell seien der Stellenplan und die anstehenden Haushaltsberatungen „sehr arbeitsintensiv“ und „prioritär zu behandeln“, so Michaela Eislöffel.

„Aus meiner Sicht wäre es wünschenswert, wenn wir für den weiteren Prozess bereits Stellungnahmen zu Fördergeldern oder Planungsrecht einbeziehen könnten“, so die Bürgermeisterin: „Die zuständigen Fachbereiche der Verwaltung gehen nach Sichtung der Unterlagen in die Planung für den vom Rat beschlossenen Mediationsprozess.“

Das ist der Hintergrund

Wann der Stadtwerke-Entwurf der Öffentlichkeit vorgestellt wird, wie hoch die Investitionskosten und die geplanten Einnahmen dabei sind, bleibt offen. Auch die Bürgerinitiative BIGG, die der Stadt eine Reihe Fragen geschickt hatte, wartet noch auf Antworten.

In einem ersten, aber nicht endgültigen Entwurf für das Freibadgelände hatten die Stadtwerke Einnahmen etwa durch Ticketverkauf beim Adventure-Golf sowie Veranstaltungen und Sponsoring der Stadtwerke selbst eingerechnet.

Der Entwurf der DinFleg und der Prozess der Bürgerbeteiligung sind online einzusehen: https://www.din-fleg.de/freibad-hiesfeld.html.