Dinslaken. Im Stadtrat geht es am Dienstag um wichtige Themen - vom städtischen Haushalt über die Beigeordnetenstellen bis zu Luftfiltern für Schulen.

In der heutigen Ratssitzung geht es um mehrere wichtige Themen.

Städtischer Haushalt: Bevor er nach Oberhausen wechselt, bringt Stadtkämmerer Dr. Thomas Palotz noch den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 ein – samt einer Investitionsübersicht. In Dinslaken stehen bis 2025 Investitionen in Höhe von 423 Millionen Euro an. Um eine mittelfristige Haushaltssicherung zu vermeiden sollte diese Liste überprüft werden – vor allem auf die Umsetzbarkeit durch die Verwaltung. Auf jeden Fall aber kann der Haushalt 2022, selbst wenn er im Dezember verabschiedet wird, nicht Anfang 2022 in Kraft treten, weil der für die Genehmigung erforderliche Jahresabschluss für 2020 erst im Frühjahr 2022 vorliegen soll. Bis dahin unterliegt Dinslaken der vorläufigen Haushaltsführung. Das bedeutet, dass die Stadt nur Pflichtaufgaben leisten darf. (Tagesordnungspunkte 2, 3 und 57).

Bebauungsplan Baßfeldshof: Seit vier Jahren mäandern die Pläne, zwischen Stadtbad und Baßfeldshof weitere Mehrfamilienhäuser zu errichten, durch die politischen Gremien. Die Stadtverwaltung pocht auf den Wohnbedarf, die Anwohner fürchten, dass sich der Bereich im Blumenviertel zum sozialen Brennpunkt entwickelt. Der Bebauungsplan soll nun aufgestellt werden. Das Wohnbauunternehmen Convivio hat laut Palotz zugesagt, wie von den Grünen zuletzt angeregt, Photovoltaikdächer und Dachbegrünungen zu berücksichtigen (Tagesordnungspunkte 19 und 24)

Luftfilter für Schulen: Der Dauerbrenner in den Gremiensitzungen seit einem Jahr. Im November 2020 fiel der erste Beschluss, es folgte ein Test von Luftfiltergeräten am THG und im August der Beschluss, 244 Luftfiltergeräte für Grundschulen und die Stufen 5 und 6 zu kaufen. Die Grundschulen, so erklärten diese in einer darauffolgenden Sitzung, wollen lieber selber entscheiden, ob sie Luftfilter oder die erst kurz vor dem Beschluss ins Spiel gebrachten Ventilatoren bevorzugen. Das sieht auch die Vorlage für den Rat vor. Allerdings sind die Schulleiter nunmehr auch per Brief an die Stadt zurückgerudert und trauen sich die Entscheidung nicht mehr zu. (Tagesordnungspunkt 51).

Beigeordnete: Nachdem der Wechsel von Dr. Palotz feststeht, müssen die Stellen von drei Beigeordneten ausgeschrieben und die Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung neu verteilt werden. (Tagesordnungspunkt 52). (aha)