Dinslaken. Dinslaken will nun doch keinen Doppelhaushalt aufstellen - wegen Unwägbarkeiten durch die Corona-Pandemie. In Voerde hat man anders entschieden.
Dinslaken will den städtischen Haushalt mehr auf Sicht fahren: Kämmerer Dr. Thomas Palotz will nun doch keinen weiteren Doppelhaushalt vorlegen. Das teilte er den Stadtverordneten in einem Schreiben mit. Anders als für 2020/2021 will Palotz, der Ende des Jahres Erster Beigeordneter werden und das Amt des Kämmerers dann abgeben soll, im Oktober einen Haushaltsplanentwurf lediglich für das Jahr 2022 vorlegen. Palotz begründet das mit den finanziellen Unwägbarkeiten, die die Corona-Pandemie mit sich bringt.
So begründete Palotz den Doppelhaushalt
Als sich Palotz im Jahr 2019 dafür entschied, einen Doppelhaushalt für 2020/2021 zu erarbeiten, begründete er das mit der finanziellen Schieflage der Stadt: Dinslaken drohe 2023 in die Haushaltssicherung zu rutschen, auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 sei der Haushaltsausgleich nicht zu machen, erklärte er damals. Mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 wollte er Zeit für ein Haushaltskonsolidierungskonzept und die Erstellung einer Investitionsrahmenplanung gewinnen.
So geht es mit des 423-Millionen-Liste weiter
Dabei ist man in der Zwischenzeit allerdings nur einen kleinen Schritt weiter gekommen. Auf Betreiben der CDU hat Palotz der Politik vor der Sommerpause eine Investitionsliste für die Jahre bis 2025 zusammengestellt. Danach sollte die Stadt bis dahin 423 Millionen Euro investieren – die Liste beinhaltet konkrete, bereits gefasste politische Beschlüsse, aber auch Vorhaben, deren Umsetzung mittlerweile eher unrealistisch erscheint – wie die Zentralisierung des Wertstoffhofs des Din-Service. Diese Liste überfordere nicht nur die Leistungsfähigkeit Stadtverwaltung, die im Jahr etwa Investitionen in Höhe von 30 Millionen Euro umsetzen könne, sondern baue sich als dickes Minus auch in jedem Haushaltsplan auf.
Die Liste sollte, so sah es der Finanzausschuss im Juli vor, eingekürzt werden – geplant war, dass die Geschäftsbereiche im Rahmen der Erstellung des nächsten Doppelhaushalts die Vorhaben prüfen und aussortieren sowie eine Investitionsrahmenplanung erstellt wird.
Unsicherheiten durch Corona-Auswirkungen
In den vergangenen Wochen habe die Verwaltung, so Thomas Palotz, „mit Hochdruck an der Haushaltsplanung der nächsten Jahre gearbeitet.“ Dabei wurden auch die „Plan-Ist-Abweichungen der vergangenen Jahre“ sowie „die Vorgabe einer realistischeren Haushaltsplanung, die eng am Bedarf und der Leistungsfähigkeit der Verwaltung orientiert ist“ berücksichtigt. „Prämisse war und ist die Abbildung eines genehmigungsfähigen Haushalts, der die kommunale Selbstverwaltung und Handlungsspielräume der Stadt weiter garantiert“, so Palotz jetzt in seinem Schreiben an die Politik.
Allerdings lassen sich laut Kämmerer die „teilweise schwerwiegenden wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen“ der Corona-Pandemie „trotz aller Mühe und Sorgfalt weiterhin nicht genau vorhersehen“, so Palotz. Daraus ergeben sich „für eine Reihe von Haushaltspositionen erhebliche Unsicherheiten in der kurz- und mittelfristigen Planung“. Um auf diese „unsicheren Planansätze besser reagieren zu können, halte ich die Festlegung für den Planungszeitraum von weiteren zwei Jahren im Rahmen eines Doppelhaushaltes für ungeeignet“, so Palotz, der sich deswegen gegen die Aufstellung eines Doppelhaushaltes entschieden habe.
Darum hat sich Voerde anders entschieden
Die Nachbarkommune Voerde hat - wie berichtet – vor wenigen Tagen gegenteilig entschieden. Hier will der Kämmerer im Dezember einen Doppelhaushalt vorlegen. Zwar sieht man auch hier die pandemie-bedingten Unsicherheiten. Die Vorteile eines Doppelhaushalts würden diese aber überwiegen, hieß es: Die Stadt befinde sich nicht zwischen Verabschiedung und Genehmigung des Haushaltes durch den Landrat in der vorläufigen Haushaltsführung und die Kräfte, die alljährlich innerhalb der Finanzverwaltung zur Erstellung des Etatentwurfs gebunden würden, könnten anderweitig eingesetzt werden.
So geht es weiter
Auf genau diese Frist bis zur Genehmigung des Haushaltsplans durch die Aufsichtsbehörde macht allerdings auch Thomas Palotz in seinem Schreiben aufmerksam. Selbst wenn der Haushaltsplan für 2022 im Oktober vorgelegt und im Dezember verabschiedet würde, würde er nicht zum Beginn des Jahres 2022 in Kraft treten. Denn die Freigabe und Bereitstellung der Haushaltsmittel hängt von der Genehmigung des Haushalts durch die Aufsichtsbehörde ab. Und diese wiederum wird erst dann erteilt, wenn auch der Jahresabschluss 2020 vorliegt. Das ist aber laut Palotz erst im Frühjahr 2022 zu bewerkstelligen – bis dahin unterliege Dinslaken der vorläufigen Haushaltsführung. Das bedeutet etwa, dass die Stadt nur Pflichtaufgaben leisten und nur für unaufschiebbare Vorhaben Mittel einsetzen darf.
>>Hintergrund
Anders als in den USA, wo Behörden schließen, wenn der neue Haushalt noch nicht in Kraft ist, wird diese „haushaltslose“ Zeit hierzulande durch die vorläufige Haushaltsführung überbrückt. Allerdings darf die Stadt während der Zeit des Interimshaushaltes nur Pflichtaufgaben leisten, nur für unaufschiebbare Vorhaben Mittel einsetzen und keine neuen Investitionen beginnen.
Während in der Nachbarstadt Wesel der Abschluss des Haushaltsjahres 2019 bereits Ende 2020 vorgelegt wurde, wartet die Politik in Dinslaken bis jetzt auf diese Zahlen. Kämmerer Dr. Thomas Palotz will der Bürgermeisterin das Jahresergebnis für 2019 „in Kürze zur Bestätigung vorlegen“, kündigt er nun in dem Schreiben an die Stadtverordneten an.