Voerde. Erstmals seit langem steht im Haushaltsentwurf der Stadt Voerde kein Minus. Coronabedingte Schäden von fast 4,6 Mio. Euro sind herausgerechnet.
Der Ergebnisplan des städtischen Haushaltes für das kommende Jahr weist im Entwurf – 2018 und 2019 war aus dem kalkulierten Minus am Jahresende schließlich ein Plus geworden – erstmals seit sehr langer Zeit eine schwarze Zahl aus. Gemäß der zugrunde gelegten Prognosen würde unter dem Strich ein Überschuss von 464.317 Euro stehen. Möglich ist das positive Ergebnis allerdings nur, weil die Stadt aus ihrer Bilanz die für 2021 kalkulierten „coronabedingten Schäden“ herausrechnen kann. Die Kosten, die den Kommunen in Folge der Pandemie etwa aufgrund fehlender Einnahmen aus den Anteilen an der Einkommen- und der Umsatzsteuer entstehen, können sie ab 2025 über einen Kredit mit einer Laufzeit von längstens 50 Jahren finanzieren.
Plus im Haushaltsentwurf der Stadt Voerde für 2021 beläuft sich auf fast 465.000 Euro
Gäbe es diese Option nicht, würde im Haushalt 2021, der auf der Ertragsseite rund 94,26 Mio. Euro und der Aufwendungsseite eine Summe von etwa 98,01 Mio. Euro ausweist, ein enormes Loch in Höhe von rund 3,753 Mio. Euro klaffen. Die finanzielle Belastung der städtischen Finanzen – verursacht durch die Pandemie (Stichwort: Mindererträge) – beziffert Kämmerer Jürgen Hülser für das nächste Jahr mit knapp 4,6 Mio. Euro. Nach Abzug der Minderaufwendungen (363.567 Euro) etwa aufgrund geringerer Betriebskosten für das Hallenbad durch coronabedingte Schließzeiten oder Erstattungen von Kitabeiträgen durch das Land bleiben 4,217 Mio. Euro, die aus dem Etat 2021 herausgerechnet werden können – mit dem Ergebnis, dass am Ende ein Überschuss von fast 465.000 Euro steht. 2022 wird auf gleicher Basis mit einem Plus von rund 1,598 Mio. gerechnet, in den beiden Folgejahren mit rund 2,787 Mio. Euro bzw. 1,295 Mio. Euro.
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„Diese gesetzlich ermöglichte Vorgehensweise darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Geld in Höhe der dokumentierten Coronaschäden mit Blick auf die Liquidität im Haushalt natürlich fehlen wird“, erläutert Kämmerer Hülser im Manuskript seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes, die er am Dienstag im Stadtrat hatte halten wollen, dies aber ob der aktuellen Pandemielage nicht tat. Insbesondere wegbrechende Erträge führten zu weniger Geld, also „zu einem Minus in der Kasse“ – was sich deutlich an der zu prognostizierenden Entwicklung der Liquiditäts-, sprich der Kassenkredite zeigen werde.
Höhe der Kassenkredite wird in Voerde in den nächsten Jahren wieder steigen
Nach einem Abwärtstrend in den vergangenen Jahren – zum 31. Dezember 2016 lagen die Kassenkredite bei 57 Mio. Euro, im Jahr darauf bei 56 Mio. Euro und 2019 noch bei 46 Mio. Euro – beziffert Voerdes Kämmerer den Betrag für 2020 mit 48 Mio. Euro und 2021 schon mit 51 Mio. Euro. Zum 31. Dezember 2023 soll der Stand gar auf 57,80 Mio. Euro ansteigen, bevor im darauffolgenden Jahr ein leichter Rückgang erwartet wird.
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Hülser rechnet damit, dass coronabedingte Schäden für die städtische Kasse noch bis 2024 ablesbar sein werden – in einer Gesamthöhe von knapp 22,16 Mio. Euro. Bei einer Finanzierung ab 2025 bis 2075 ergäbe sich eine jährliche Belastung des Ergebnisses von fast 444.000 Euro, rechnet der Kämmerer vor.
Eine gute Nachricht gibt es aber auch: Für die Stadt Voerde endet 2022 die Pflicht, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen, das sie zuletzt seit 2012 in Folge ihrer finanziellen Schieflage hatte fahren müssen. Das mit Restriktionen verbundene HSK kann von der zuständigen Aufsichtsbehörde – in diesem Fall dem Kreis Wesel – nur dann genehmigt werden, wenn daraus hervorgeht, dass spätestens im zehnten darauf folgenden Etatjahr der Haushaltsausgleich wieder erreicht wird, wie Kämmerer Hülser erklärt. Dazu sei die Stadt im Haushaltsentwurf 2021 und dem mittelfristigen Finanzplanungszeitraum 2022 bis 2024 in der Lage.
>>Info: Erläuterungen des Voerder Kämmerers dauerten etwa fünf Minuten
Kurz und knapp hat Kämmerer Jürgen Hülser am Dienstag im Stadtrat seine Ausführungen zum Etatentwurf 2021 gehalten. Auf seine ohnehin schon im Vergleich zum Vorjahr um etwa die Hälfte verkürzte Rede – statt einer Dreiviertelstunde hatte er dafür 20 Minuten kalkuliert – verzichtete er angesichts des Ziels, die Sitzung so kurz wie möglich zu halten. Seine Erläuterungen dauerten etwa fünf Minuten.