Voerde. Voerde muss bei den Gewerbesteuereinnahmen mit Ausfällen von rund 30 Prozent rechnen. So stellt sich der aktuelle Stand der Dinge dar.
Die Stadt muss coronabedingt mit hohen Einbußen im Bereich der Gewerbesteuer rechnen: Auf 3,15 Mio. Euro insgesamt summieren sich aktuell in Voerde bei den von den Unternehmen zu leistenden Vorauszahlungen die Anträge auf Stundungen und Herabsetzungen. Letztere machen dabei mit 2,81 Mio. Euro den größten Teil aus. Die aufgrund der Veranlagung des Finanzamtes festgelegte Vorauszahlungspflicht bei der Gewerbesteuer – berechnet auf der Basis der Ergebnisse der Vorjahre – wird auf Antrag eines Unternehmens herab- oder gar auf Null gesetzt, wenn es eine „entsprechende Verschlechterung“ seiner wirtschaftlichen Situation nachweisen könne, erklärt Bürgermeister Dirk Haarmann.
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In der Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften und Wirtschaftsförderung sagte er, dass es sich bei der genannten Summe „nur um eine Momentaufnahme“ und eine Bruttogröße auf der Ertragsseite des Ergebnishaushaltes handele. Die Stadt erhalte auch aktuell Gewerbesteuernachzahlungen für die Vorjahre, wodurch sich der Betrag relativiere.
Haarmann: Spitzenverbände rechnen mit Ausfällen von rund 25 Prozent
Auch erklärte Haarmann, dass Voerde von den sich abzeichnenden Ausfällen bei den Gewerbesteuereinnahmen im Moment etwas stärker betroffen sei. Der Verwaltungschef führt dazu gegenüber der NRZ aus, dass nach Einschätzungen der kommunalen Spitzenverbände in 2021 mit Ausfällen von rund 25 Prozent (Stand Mitte Mai) gerechnet werden müsse. Die Stadt Voerde liege derzeit bei rund 30 Prozent – und damit über diesem Wert. „Es kann gut sein, dass auch im Bundesdurchschnitt die Zahl am Ende höher ausfallen wird und der Wert in Voerde dann nicht nennenswert davon abweicht.“
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Mit Blick auf die Finanzierung der Kommunen fordert Haarmann von Bund und Land weiter die vollständige Übernahme der von ihnen an die Städte und Gemeinden übertragenen Aufgaben und – damit zusammenhängend – den „langfristigen strukturellen Ausgleich“ der kommunalen Haushalte, ohne dass diese zu „deutlich unterschiedlichen“ Steuerhebesätzen gezwungen würden. Die vom Bund im Zuge des geschnürten Konjunkturpaketes angekündigte Unterstützung bei coronabedingten Ausfällen, sieht Haarmann, wie berichtet, als einen Schritt in die richtige Richtung. So will Berlin unter anderem die Hälfte der Verluste bei den Gewerbesteuern tragen.
Haarmann fragt sich, was mit dem Rest ist. „50 Prozent sind nicht 100.“ Auch sei mit coronabedingten Einbußen im Bereich der Einkommensteuer und gegebenenfalls mit geringeren Schlüsselzuweisungen und einer Anhebung der Kreisumlage zu rechnen. Noch stehe im Raum, dass die Kommunen die coronabedingten Ausfälle ab 2025 über einen Kredit mit einer Laufzeit von 50 Jahren finanzieren. Voerdes Bürgermeister fordert indes „echte Finanzhilfen“.