Voerde. Für die Voerder SPD entspricht der Charakter der AfD-Veranstaltung nicht den Vorgaben der Coronaschutzverordnung. Partei verhöhne die Menschen.
Die AfD hat ihren Plan, am Sonntag, 22. November, im Reyna Palace ihren Kreisparteitag stattfinden zu lassen, am Montag der Stadt mitgeteilt, wie die Erste Beigeordnete Nicole Johann auf NRZ-Nachfrage erklärte. Die Partei gehe bei der Veranstaltung von insgesamt etwa 60 Teilnehmern aus. Es ist nach dem Bezirksparteitag am 8. November das zweite Treffen, zu dem die „Alternative für Deutschland“ binnen zwei Wochen nach Voerde in die Eventhalle an der B8 einlädt. Ein stiller Protest, wie etwa vor acht Tagen mit selbstgestalteten Plakaten , sei diesmal nicht geplant. Man wolle der AfD nicht noch mehr Aufmerksamkeit verschaffen, erklärt Voerdes SPD-Chef Stefan Weltgen.
Auch interessant
Gleichwohl wollen die Sozialdemokraten das Treffen und Vorgehen der AfD in Anbetracht der aktuellen Pandemielage nicht unkommentiert lassen. Für sie entspricht der Charakter der Veranstaltung nicht den Vorgaben der Coronaschutzverordnung. Die SPD verweist auf die dort geregelte Zulässigkeit von Aufstellungsversammlungen von Parteien zu Wahlen. Diese sind vom Versammlungsverbot, das bis Ende November gilt, ausgenommen. Just dieser Punkt aber ist nur einer von 13 auf der Tagesordnung des Kreisparteitages. Neben eben der Wahl der Delegierten für die Landeswahlversammlung zur Bundestagswahl 2021 sind etwa Berichte des Vorstandes – drei an der Zahl – nebst Aussprache vorgesehen, zudem sollen Wahlen zum Kreisvorstand erfolgen, Anträge und Verschiedenes behandelt werden.
Stadt will Tagesordnung zum Kreisparteitag anfordern
Die SPD hält das Treffen in Länge und Ausgestaltung nicht nur für unnötig, sondern auch für egoistisch. Sie führt ob der vielen Tagesordnungspunkte, die nichts mit einer Aufstellungsversammlung zu Wahlen zu tun hätten, die in der Coronaschutzverordnung zu findende Regelung an, wonach Sitzungen von Parteien mit mehr als 20, jedoch höchstens 250 Personen in geschlossenen Räumen durch die zuständige Behörde zugelassen werden müssen. Voraussetzung dafür ist ein „triftiger Grund“, die Sitzung im Monat November als Präsenzveranstaltung und in der vorgesehenen Personenzahl durchführen zu müssen. Die Stadt will nun die Tagesordnung anfordern. „Das muss man genau klären“, sagt die Erste Beigeordnete Johann.
Auch interessant
Die AfD kümmere sich nicht um die Belange der Menschen, sondern verhöhne sie mit ihrem eigenen Tun, kritisiert die Voerder SPD in einer Stellungnahme. Während in den Kranken- und Pflegeeinrichtungen Großartiges geleistet werde, Selbstständige und Angestellte wirtschaftliche Existenzkämpfe führten und Bürgerinnen und Bürger der Stadt alles dafür täten, „dass wir das Virus besiegen“, finde sich die „Alternative für Deutschland“ im Kreis Wesel „zu einem ,Wohlfühltreffen’ in schöner Umgebung zusammen. Mehr Geringschätzung geht wohl kaum“, kritisiert die SPD in Bezug auf eine Formulierung im Einladungsschreiben zum Parteitag.
SPD fordert AfD zur Absage oder zur nur zügigen Aufstellungsversammlung auf
Sollte die AfD ihr Treffen weiter durchführen wollen, „regen wir an, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer rechtsverbindlich erklären, dass sie im Falle einer Covid-19-Erkrankung auf die Hilfe durch das deutsche Gesundheitssystem verzichten“, erklärt die SPD. Ferner fordert sie die AfD auf, ihr Treffen abzusagen oder nur eine „zügige“ Aufstellungsversammlung durchzuführen. Alles darüber Hinausgehende könne ohne Probleme ins nächste Jahr verlegt werden. (P.K.)