Voerde. Die CDU stellt der RVR-Verwaltung Fragen zum Thema Wohnen auf regionalen Kooperationsstandorten und bittet um Antwort im Ausschuss nächste Woche.
Die Nachnutzung des seit mehr als drei Jahren brach liegenden Kraftwerksgeländes in Möllen soll in der nächsten Woche Thema im Planungsausschuss des Regionalverbandes Ruhr (RVR) sein. Die CDU-Fraktion im RVR, die sich vor einigen Wochen in die von Teilen der Voerder Politik kontrovers geführte Diskussion um die Umsetzbarkeit von Wohnen und Gastronomie auf dem Areal eingeschaltet hatte, hat in Richtung der Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr dazu eine Anfrage gestellt. Die Antwort haben die Christdemokraten für die nächste Sitzung des Planungsausschusses erbeten, der am Mittwoch, 2. September, tagt.
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Kernpunkt des Disputs zwischen CDU und SPD in Voerde war in den vergangenen Wochen die Frage, ob sich das Ansinnen, auf dem früheren Kraftwerksgelände auch anteilig Wohnen zu realisieren, in Anbetracht der planerischen Rahmenbedingungen realisieren ließe. Weil ihr die Flächen nicht auf den kommunalen Bedarf angerechnet werden, hat die Stadt das 60 Hektar große Areal als regionalen Kooperationsstandort angemeldet.
Bürger und Politik wünschen sich auch Wohnbebauung auf dem alten Kraftwerksareal
Grund: Voerde soll laut RVR sowohl im Bereich Gewerbe als auch im Bereich Wohnen keinen zusätzlichen Bedarf haben, sondern im Gegenteil gar ein Zuviel. Das planerische Hindernis, das sich durch die geplante Ausweisung des früheren Kraftwerksgeländes mit Blick auf die Umsetzung von Wohnbebauung ergibt, die sich Bürgerschaft und Politik unisono an der Stelle wünschen, will Bürgermeister Dirk Haarmann (SPD) durch Gespräche mit dem RVR und dem Land auszuräumen versuchen.
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Mit ihrer Anfrage an die Verwaltung des RVR will die CDU-Fraktion die Umsetzbarkeit des Voerder Ansinnens nunmehr öffentlich geklärt wissen. Sie soll im Planungsausschuss Auskunft darüber geben, inwiefern von ihrer Seite vorgesehen ist, dass auf Flächen oder Teilflächen regionaler Kooperationsstandorte Wohnbebauung sowie kleinteiliges Gewerbe und Gastronomie – weitere Wunschszenarien in Voerde – geplant werden könnten. Als einen weiteren Punkt bringt die CDU-Fraktion im RVR in diesem Zusammenhang Vergnügungsstätten mit ins Spiel.
Bürgermeister: Land unterstützt Ansinnen der Stadt
Auch heben die Christdemokraten in ihrer Anfrage auf Gespräche zwischen der Stadt und dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW ab, die Voerdes Bürgermeister beim Finden einer Lösung ins Feld führt. Haarmann hatte vor einigen Wochen von einem Ortstermin auf dem Kraftwerksgelände Ende Juni berichtet: Botschaft bei dem Treffen unter anderem mit Vertretern des Ministeriums sei gewesen, dass das Land die Stadt bei dem Vorhaben unterstütze, auf dem ausgedienten Kraftwerksareal auch anteilig Wohnen zu verwirklichen. Die CDU-Fraktion im RVR möchte nun wissen, inwiefern solche Gespräche dazu führen, dass die in ihrer ersten Frage beschriebenen Ausweisungen auf einem regionalen Kooperationsstandort möglich würden, und wer die Verantwortung zur Schaffung des Planrechts trage.
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Ob es zwischen der Stadt Voerde und der RVR-Verwaltung offizielle Gespräche gegeben hat und – wenn, ja – ob dabei suggeriert worden sei, dass Wohnbebauung, kleinteiliges Gewerbe, Gastronomie und Vergnügungsstätten an einem regionalen Kooperationsstandort möglich seien, sind weitere Punkte, zu denen die RVR-CDU eine Klärung einfordert. Auch wirft sie die Frage auf, zu welchen Bedingungen die genannten Folgenutzungen umsetzbar wären, sollte der frühere Kraftwerksstandort in Möllen aus der Liste der regionalen Kooperationsstandorte gestrichen werden.
CDU-Fraktionschef: Es wird aus „erster Hand“ berichtet
Voerdes CDU-Fraktionschef Ingo Hülser betonte am Donnerstag im Gespräch mit der NRZ, dass seine Fraktion an dem Vorstoß der Christdemokraten auf RVR-Ebene nicht mitgewirkt habe. Gleichwohl sei es wichtig, dass die Fragen, die von deren Seite gestellt würden, abschließend beantwortet werden. Es werde aus „erster Hand“ berichtet, konstatiert Hülser im Hinblick darauf, dass der RVR das für die Regionalplanung zuständige Gremium ist. Das Entscheidende sei, dass die Stadt Voerde aus den Antworten die richtigen Konsequenzen ziehe.