Voerde. RVR-CDU-Fraktionschef hält Wunsch nach Wohnen auf Kraftwerksareal für nicht umsetzbar. Bürgermeister will sich weiter für Anliegen stark machen.
Was die Nachnutzung des 2017 stillgelegten Kraftwerksgeländes in Möllen betrifft, gehen die Meinungen in der Politik nicht auseinander: Auf dem etwa 60 Hektar großen, am Rhein gelegenen Areal soll neben Gewerbe anteilig auch Wohnen realisiert werden. So weit, so unstrittig – und als Wunsch seitens der Bürgerschaft auch deutlich formuliert. Kontrovers wird es bei der Frage, ob sich das Ansinnen angesichts der planerischen Rahmenbedingungen realisieren lässt.
Hintergrund: Die Stadt hat das Areal beim Regionalverband Ruhr (RVR) als regionalen Kooperationsstandort angemeldet, weil ihr diese Flächen nicht auf den kommunalen Bedarf angerechnet werden. Nach Berechnungen des RVR nämlich, die auf Daten aus den Jahren 2010 bis 2013 beruhen, soll Voerde gar zu viele Gewerbeflächen haben – eine Einschätzung, die Voerdes Bürgermeister Dirk Haarmann als „völlig falsch“ bezeichnet. Er kritisiert den kurzen Referenzzeitraum und die Entwicklung der Bevölkerungszahl als Berechnungsgrundlage.
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Aktueller Streitpunkt ist, dass an Kooperationsstandorten nach den dafür geltenden Kriterien Wohnen nicht möglich ist. Darauf hat die Voerder CDU-Fraktion hingewiesen und Bestätigung vom RVR-CDU-Fraktionschef Roland Mitschke erhalten, der, wie er erklärt, über den Pressespiegel des Regionalverbandes Ruhr die Berichterstattung zu diesem Thema verfolgt hat.
Fraktionschef der CDU im RVR spricht von Irrglaube
Daraufhin nahm er Kontakt mit der CDU in Voerde auf und traf sich dort mit Vertretern. Die Stadt müsse sich nach den Vorgaben des jeweils höherrangigen Planungsrechts richten, bekräftigt Mitschke im NRZ-Gespräch seine Haltung: „Dass innerhalb eines regionalen Kooperationsstandortes Wohnen realisiert werden kann, ist ein Irrglaube.“ Der Hinweis Haarmanns, dass während eines Treffens auf dem Kraftwerksareal Ende Juni mit Vertretern der Eigentümer Steag und RWE sowie des unter anderem für Bauen und Kommunales zuständigen NRW-Ministeriums die formulierten Ziele für das Gelände vom Land bekräftigt worden seien, verfängt aus seiner Sicht ebenfalls nicht. Das Ministerium könne Städtebauförderung nur auf Grundlage eines Planungsrechts betreiben.
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Devise der CDU-Fraktion im RVR sei es, Chancen zu eröffnen, allerdings sei man an die selbstgesetzten Kriterien gebunden und die „gelten dann für alle“, sagt Mitschke. Zwar kann er die Einschätzung, dass es sich bei dem alten Kraftwerksareal ob der Rheinlage um eine „höchst attraktive“ Wohnbaufläche handelt, nachvollziehen – die CDU aber sehe sich in der Pflicht zu sagen, was geht und was nicht. Die Zuversicht von Verwaltungschef Haarmann, der sowohl Richtung RVR-Spitze als auch Richtung Land unterwegs ist, „um für die ,Voerder Idee’ zu werben“, wie die hiesige SPD es formulierte, teilt Mitschke nicht: „Die persönliche Überzeugung des Bürgermeisters setzt nicht die sachlichen Rahmenbedingungen außer Kraft.“
Eine Teilfläche aus dem Kooperationsstandort herauszunehmen, um dort Wohnen vorzusehen, ist für den CDU-Mann keine Lösung. Er verweist darauf, dass gemäß Landesentwicklungsplan nur „bedarfsgerecht“ Flächen ausgewiesen werden dürfe. In Voerde gebe es weder im Bereich Wohnen noch im Bereich Gewerbe einen zusätzlichen Bedarf, sondern „im Gegenteil ein Zuviel“. Ein möglicher Ansatz könne darin liegen, dass eine aktualisierte Bedarfsplanung vorgelegt werden soll, wie Mitschke erklärt.
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Bürgermeister Haarmann macht deutlich, dass die Anmeldung der Kraftwerksfläche als Kooperationsstandort zwingend gewesen sei. Nur so habe die Stadt überhaupt sicherstellen können, das Areal überplanen zu dürfen und somit zu verhindern, dass es in Grünland zurückfällt und dort womöglich eine Industrieruine stehen bleibt. Voerde habe im jetzt begonnenen Beteiligungsverfahren noch jede Möglichkeit, seine Stellungnahme abzugeben. Botschaft des RVR sei es, ohne eine Zusage zu geben, kürzlich gewesen, die Voerder Belange hier einzubringen. Man könne es der Stadt doch nicht zum Vorwurf machen, wenn sie im Rahmen ihrer Planungshoheit „andere Nutzungsarten favorisiert“ und dafür einstehe, meint Haarmann.
Voerdes Bürgermeister wirbt dafür, sich offen mit dem Thema zu beschäftigen
Sein Appell lautet, sich „offen damit zu beschäftigen“, ob Wohnen auf einer Teilfläche zugelassen werden kann oder nicht. Die angestrebte Nachnutzung des Kraftwerksareals könne Voerde einen deutlichen Schub nach vorne geben: „Es wäre sträflich, diesen Gedanken nicht weiter zu verfolgen.“