Dinslaken. Die Wählergemeinschaft UBV hat ihr Programm für die Kommunalwahl präsentiert. Bürgermeisterkandidat übt Kritik an der Verwaltungsspitze.
An Info-Ständen haben Mitglieder der UBV schon das Gespräch gesucht, auf Radtouren haben sie Eindrücke sammeln können. Am Donnerstag hat die Wählergemeinschaft ihr Programm für die Kommunalwahl präsentiert. Alles steht unter dem Motto „Bürgernah - für Sie da!“.
Jutta Frenk tritt bei der Wahl am 13. September wieder an. Sie sieht es als Vorteil an, dass man nur Politik für Dinslaken mache. Andere Parteien übernehmen Anträge, die von Landes- oder Bundesverbänden vorgegeben würden. Das sei bei der UBV nicht so. In den vergangenen Jahren habe man die Politik, die Arbeit der Verwaltung kritisch begleitet, betont Ulrich Kemmerling, Vorsitzender der UBV. Das wolle man auch in den nächsten Jahren machen. Auch daran soll sich nichts ändern: Bei Anträgen werde nicht darauf geachtet, wer sie vorgelegt hat, sondern darauf, ob sie sinnvoll für die Bevölkerung seien.
Eine Gemeinschaftsarbeit
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Das Wahlprogramm sei eine große Gemeinschaftsarbeit gewesen. In einer 20-seitigen Broschüre ist es herausgebracht worden. Ein wichtiges Thema für die UBV: die Beteiligung der Bürger. Wie Thomas Giezek, der als Bürgermeisterkandidat für die UBV antritt, sagt, müsse noch mehr versucht werden, die Menschen anzusprechen. Zu den Workshops zur Bebauung der Trabrennbahn seien jeweils 50 Leute gekommen, betrachtet man die Einwohnerzahl der Stadt, seien das wenige.
Kostenloser ÖPNV für Kinder und Jugendliche
Eine Forderung lautet, dass der Besuch des Kindergartens kostenlos sein soll. Bildung müsse kostenlos sein, lautet ein UBV-Grundsatz. Um das finanzieren zu können, müsse die Stadt vielleicht an anderer Stelle Dinge zurückfahren oder verschieben. Insgesamt passiere zu wenig, Dinslaken schmücke sich mit den Titeln fahrradfreundlich und familienfreundlich, schaue man genauer hin, merke man, dass nicht viel passiere.
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Wohnen, Wirtschaftsförderung und der ÖPNV sind im Programm enthalten. Allein vor dem Hintergrund der Klimaveränderung müsse beim ÖPNV „richtig was passieren“, meint Giezek. Ein Ansatz wäre, wenn die Fahrt mit den Bussen für Kinder und Jugendliche kostenlos wäre. Damit Leute das Fahrrad nutzen, müsste man tolle Wege haben, die auch überall hinführen. Es dürfe nicht sein, dass man als Radfahrer an einer Ampel zwei Minuten warten müsse, bevor man weiterfahren könne.
Größere Investitionen müssen hinterfragt werden
Mit Blick auf die Corona-Pandemie, von der man noch nicht wisse, wie sie sich konkret auf den städtischen Haushalt auswirkt, sollte die eine oder andere größere Investition kritisch hinterfragt werden. Sie sollen nicht aufgegeben, sondern verschoben werden. Das sei bei der Umgestaltung des Bahnhofplatzes möglich, es seien mehrere Abschnitte vorgesehen. Ein weiter wie bisher sei wegen Corona nicht möglich, betont Giezek.
Unverständlich ist für die UBV, dass die Stadt nun einen Fachmann für Finanzen suche. „Ich hatte gedacht, wir hätten einen Finanzfachmann“, sagt Giezek. Es würden keine Fehler zugegeben, man verstecke sich. Dinslaken habe einen guten Klimamanager gehabt. Ihn habe man ziehen lassen, vermutlich, weil er zu innovativ gewesen ist, meint Giezek. Zurzeit ist die Stelle vakant und die UBV fordert, dass sie wieder besetzt werden müsse.
UBV lehnt den Markt-Vorschlag der CDU ab
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Den Vorschlag der CDU, die mit einem Wochenmarkt, den Platz vor der Neutor-Galerie beleben möchte, lehnt die UBV ab. Unverständlich sei auch das Verhalten der Verwaltung im Punkt Pflegeschule in Lohberg. „Ich kann es nicht verstehen“, so Giezek. Bei der Ansiedlung eines Porsche-Zentrums, mit dem 25 Arbeitsplätze geschaffen würde, werde „ein Bohei gemacht“. Bei der Pflegeschule, mit der 300 Ausbildungsplätze geschaffen werden, habe er das Gefühl, man lege der Caritas Steine in den Weg.
Die Stadt müsse Haus- und Wohnungseigentümer unterstützen, damit sie auf den Dächern Photovoltaikanlagen installieren. Und man werde sich dafür einsetzen, dass in Lohberg der Wochenmarkt erhalten bleibt.