Dinslaken. Das Geld für den Bahnhofsvorplatz, Wasserturm Lohberg, für das Eppinghovener Tor und für die Althoffstraße sollte anders eingesetzt werden.
Bevor das Coronavirus das öffentliche wie politische Leben einschränkte, hatten die Fachausschüsse und der Rat einige Projekte beschlossen, für einige die Planung vorangetrieben. Nun ist alles anders, Corona zwingt aus Sicht der UBV zum Umdenken: Mittel, die für Bauprojekte vorgesehen sind, sollten zurückgehalten werden.
In Dinslaken wären es die Baumaßnahmen für den Bahnhofsplatz, den Wasserturm der Zechenanlage Lohberg und die Umgestaltung des Eppinghovener Tores sowie die Anpassung der Althoffstraße. „Die UBV Dinslaken ist der Meinung, dass es unumgänglich ist bis zur Klärung der Gesamtsituation, bauliche Maßnahmen, deren Umsetzung nicht lebensnotwendig sind, auszusetzen und die so freiwerdenden Mittel für durch die Krise in Not geratene Bürgerinnen und Bürger einzusetzen“, heißt es in einem Schreiben von Fraktionschef Heinz Brücker.
Entscheidungen werden begrüßt
In den vergangenen Wochen seien Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus mit tiefgreifenden Einschnitten in das gesamte soziale und wirtschaftliche Leben aller Bürger eingeleitet worden. In dem Schreiben heißt es, dass die UBV die diesbezüglichen Entscheidungen der Bundes- und Landesregierung und der Politik, die so auch Grundlage der Allgemeinverfügungen der Stadt Dinslaken geworden sind, ausdrücklich begrüßt. Es sei wichtig, mit Besonnenheit und Entschlossenheit in gemeinsamer Verantwortung zu handeln und die Gesundheit der Bevölkerung in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen.
Einnahmen werden wegbrechen
Zwar findet die UBV richtig, dass Bund und Länder gewaltige Mittel mobilisieren, um einen Schutzschild für die Beschäftigten und die Wirtschaft aufzuspannen. Ob dies jedoch ausreichend ist, werde allgemein bezweifelt. „So bleibt nur als weitere Möglichkeit die Prüfung, welche Mittel die Stadt einsetzen kann, die Maßnahmen von Bund und Land flankierend zu unterstützen“, findet die UBV.
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Dabei sei zu berücksichtigen, dass auch die Einnahmen der Stadt aus Gewerbe - und anderen Steuern und Abgaben in zur Zeit nicht abzuschätzender Höhe wegbrechen werden. Auch sei zu bedenken, dass etwa eingeplante Fördermittel wegfallen könnten, zumal Bund und Land ebenfalls mit erheblichen Mindereinnahmen zu rechnen haben.
Die Maßnahmen
Beschlossen wurde die Umgestaltung des Bahnhofsplatzes in fünf Teilbereichen mit einem geschätzten Kostenvolumen von rund 20,6 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung zu beantragender Fördermittel von 70 Prozent wurde der bei der Stadt verbleibende Eigenanteil mit etwa 6,9 Millionen Euro ermittelt.
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Zudem wurde vom Rat mehrheitlich die denkmalgerechte Herrichtung des Wasserturms der ehemaligen Zeche Lohberg mit Kosten von maximal 300.000 Euro beschlossen. Ein Landeszuschuss in Höhe von 90.000 Euro aus dem Denkmalförderprogramm 2020, auf den aber kein Anspruch besteht, sollte beantragt werden. Im Falle der Bewilligung würde danach ein Eigenanteil von 210.000 Euro bei der Stadt verbleiben.
Stadt hätte 7,36 Millionen Euro zu tragen
Der Planungsausschuss hat die Entwurfsplanung zur Umgestaltung des Eppinghovener Tores sowie der Anpassung der Althoffstraße beschlossen. Dabei wurden die Kosten auf rund 300.000 Euro und etwa 550.000 Euro, insgesamt also rund 850.000 Euro mit einer Förderungsquote von 70 Prozent, also etwa 595.000,00 Euro geschätzt. Der bei der Stadt verbleibende Eigenanteil liegt also bei knapp 255.000 Euro.
„Bei der Durchführung allein dieser Baumaßnahmen, deren Umsetzung bisher nur zum geringen Teil eingeleitet wurde, hätte die Stadt bestenfalls schon ca. 7,365 Millionen Euro zu tragen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Heinz Brücker. Vor dem Hintergrund der Pandemie sei es unumgänglich, bauliche Maßnahmen auszusetzen. Die so freiwerdende Mittel sollten für Bürger eingesetzt werden, die durch Corona in Not geraten, schlägt die UBV vor.