Voerde. Die SPD widmet in ihrem Wahlprogramm verschiedenen Bevölkerungsgruppen ein Kapitel. Mitunter gibt es Seitenhiebe gegen politischen Mitbewerber.
Die Corona-Krise hat die Digitalisierung in den Fokus gerückt. Und so verwundert es nicht, dass auch im Wahlprogramm der SPD, die „mit Leidenschaft für Voerde“ handeln möchte, das Thema an mehreren Punkten zur Sprache kommt. Stichwort: digitales Lernen in den Schulen, aber auch von zu Hause aus. Ziel sei ein „vernünftiger Breitbandausbau“ und die Ausstattung der Schülerinnen mit digitalen Endgeräten, wie Ulrike Schwarz erklärt.
Umfrage: 300 Schüler ohne digitale Endgeräte
Die stellvertretende Bürgermeisterin und langjährige Vorsitzende des Schulausschusses, die gemeinsam mit der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Tanja Kolbe, Fraktionschef Uwe Goemann und Christian Reselski, Mitglied des Wahlkampfteams und Ratskandidat, das Wahlprogramm vorstellte, berichtete von einer zu dem letzten Punkt erfolgten Umfrage. Demnach haben 300 Schülerinnen und Schüler in Voerde bisher nicht die Möglichkeit, von zu Hause aus zu arbeiten. Es handelt sich dabei um eine Gesamtzahl an den Grund- und weiterführenden Schulen. Bei deren digitaler Ausstattung sieht die SPD das Land in der Pflicht.
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Was die Anschaffung von Endgeräten betrifft, müsse man die Bedingungen der NRW-Regierung abwarten. Dabei gelte es, einige Fragen zu klären: etwa, ob der Schulträger (also die Stadt) dies tut, ob ein Leasing-Modell greift. „Wir werden Schule nicht mehr so erleben wie früher“, sagt Schwarz mit Hinweis auf das Erfordernis, durch die Lehrerschaft „virtuelle Klassenzimmer“ auf den Weg bringen zu lassen. Voerde sei da mit den Schulen „ganz gut unterwegs“. Neben Schule und Bildung setzt die SPD die Digitalisierung in ihrem Wahlprogramm auch unter Wirtschaft, Arbeit und Beschäftigung als einen Punkt. „Vollständiger Breitband- und Mobilfunkausbau“ – dafür gäben die Wähler den Sozialdemokraten ihre Stimme.
SPD: Kooperation statt Konfrontation beim Thema Nachnutzung Kraftwerksgelände
Für dieses Feld kündigen sie auch an, den bisherigen Kurs bei der Frage der Nachnutzung des stillgelegten Kraftwerksareals in Möllen weiter fahren zu wollen. Ein Seitenhieb in Richtung politischem Mitbewerber ist dabei inklusive, jedoch ohne die CDU, die Zweifel an der Machbarkeit des in Voerde bevorzugten Nutzungsmixes angemeldet hat, namentlich zu nennen. „Kooperation statt Konfrontation: Wir entwickeln das Kraftwerksgelände und bleiben auf dem Boden der Tatsachen.“ Ziel sei die Schaffung von „modernen und zukunftssicheren“ Arbeitsplätzen und die Realisierung von Wohnen und Hotellerie/Gastronomie – und dies „ökologisch und ausgewogen“. Zudem will die SPD das Stadtmarketing neu organisieren, indem ein City-Manager installiert wird und eine enge Verzahnung zur Wirtschaftsförderung stattfindet.
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Für Familien in Voerde wollen die Sozialdemokraten eine „Vollversorgung“ bei der Betreuung in den Kindertagesstätten und in der Offenen Ganztagsschule (OGS). Auch verweist die SPD auf den neuen Spielflächenbedarfsplan, der auf ihre Initiative hin erarbeitet wurde, und auf die Aufstockung der jährlich für die Verbesserung der Spielplätze bereit gestellten Mittel von 21.000 auf jetzt 100.000 Euro im Jahr. Die SPD habe erreicht, dass in dem Bereich mehr Geld investiert werde, erklärt Tanja Kolbe. Auch soll nach Vorstellung der Sozialdemokraten jedes Kind bis zum Besuch der Grundschule einen Schwimmkurs angeboten bekommen. Passende Wohnangebote für alle Einkommensschichten werden Familien ebenfalls in Aussicht gestellt. Bezahlbar soll dieser auch für Senioren sein, denen die SPD in ihrem Wahlprogramm ebenfalls ein Kapitel widmet. Ältere Menschen würden ihr Eigentum aufgeben und nach barrierefreiem Wohnraum suchen. Der müsse für sie bezahlbar bleiben, erklärt Ulrike Schwarz, die hier einen großen Bedarf sieht.
Sozialdemokraten wollen weiteren Flächenfraß im Grünen verhindern
Das Wohnen machen die Sozialdemokraten auch ganz allgemein zu einem ihrer Themen. Dabei erklären sie unter anderem, dass die Nutzung vorhandener Bauflächen „vor weiterem Flächenfraß im Grünen – auch im Interesse der Landwirtschaft“ – gehen und es einen „tabulosen“ Umgang mit öffentlich gefördertem Wohnraum geben soll. Auch hier findet sich unausgesprochene Kritik an der CDU: Das Ganze soll „bedarfsorientiert statt ideologisch verblendet“ vonstatten gehen. Im Zuge der Debatte um die Entwicklung des Wohnquartiers auf dem Gelände der ehemaligen Pestalozzischule hatte die SPD den Christdemokraten deren ablehnende Haltung gegenüber öffentlich gefördertem Wohnraum vorgehalten und ihr „Klassendenken“ vorgeworfen.
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Die Jugend nimmt die SPD auch in den Blick. Die sei durchaus engagiert und interessiert, konstatiert Ulrike Schwarz mit Hinweis auf die Bewegung „Fridays for Future“. Sie erinnert jedoch auch an das schon mal gescheiterte Vorhaben, in Voerde ein Jugendparlament zu installieren. Die Ursache dafür lag ihrer Ansicht nach in den damit einhergehenden Strukturen: „Es war einfach steif und nichts, womit man Kinder und Jugendliche hinter dem Ofen hervorlocken kann“, meint Ulrike Schwarz. Die SPD plädiert deshalb dafür, einen Jugendbeirat einzurichten, ein Gremium, „das sich selbst organisiert“.
Forderung nach Erlass der Altschulden
Was die Wiedererlangung der finanziellen Selbstständigkeit Voerdes betrifft, erneuert die SPD die Forderung nach einer vollständigen Finanzierung der Kosten, die der Stadt bei der Erfüllung von Bundes- und Landesgesetzen entstehen, sowie die Übernahme der Altschulden durch Bund und Land. Auch will sie eine vollständige Kompensation der in Folge der Corona-Pandemie entstandenen Schäden. Ein Stichwort hier sind hier Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen.
>>Info: Verteilung über die Briefkästen / Im Internet einsehbar
Weitere Punkte in dem Wahlprogramm der SPD sind das Ehrenamt und das kulturelle Leben in Voerde mit der Zusage, diese zu stärken und zu unterstützen, Verkehr und Infrastruktur unter anderem mit der Ankündigung eines Sanierungs- und Ausbauprogramms für die Radwege oder der Umwelt- und Klimaschutz (neue Wohngebiete sollen CO2-neutral gestaltet und Anreizsysteme für ökologisches Handeln zum Beispiel durch Auslobung des „Voerder Umweltpreises“ geschaffen werden). Zudem ist im Wahlprogramm der SPD dem Bereich Freizeit, Naherholung und Tourismus ein eigener Punkt gewidmet (hier schwebt ihr etwa vor, das Areal rund um das Wasserschloss Haus Voerde zu einem Kultur- und Veranstaltungszentrum zu machen) wie auch der Sicheren und Sauberen Stadt (ein Thema ist die Erarbeitung eines Wege- und Straßenbeleuchtungskonzeptes in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken) und der Landwirtschaft. Die SPD sagt hier „volle Rückendeckung für die Belange der Landwirte vor Ort“ zu.
In seiner Kurzform wird das Wahlprogramm der SPD über die Briefkästen in Voerde verteilt. Darüber hinaus können die kurze und die lange Version auf der Webseite der Sozialdemokraten auf www.spd-voerde.de (unter „Unser Programm“) heruntergeladen werden.