Voerde. SPD will nach Kritik von RVR-CDU „konstruktiven Beitrag“ zum Thema Kraftwerksareals leisten: Sie werde sich nicht an Spekulationen beteiligen.
Die SPD kontert die Kritik des Chefs der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR), Roland Mitschke, am Vorgehen von Bürgermeister Dirk Haarmann in der Frage der Folgenutzung des ausgedienten Kraftwerksareals. Dabei gibt sie sich betont sachorientiert. Sie wolle einen „konstruktiven Beitrag“ zum Thema leisten und werde sich weiter nicht an Spekulationen über ein mögliches Ergebnis eines Planungsprozesses beteiligen, der gerade erst begonnen habe.
Sie erinnert daran, warum die Stadt sich des Konstruktes „regionale Kooperationsfläche“ bedient, als die das Gelände ausgewiesen werden soll. Die SPD führt an, dass die Stadt nach den Grundsätzen der Regionalplanung einen Überhang an Gewerbe- und Wohnbauflächen habe und angesichts einer rückläufigen bzw. in den vergangenen Jahren stagnierenden Bevölkerungszahl nach den Regionalplanentwürfen in beiden Bereichen sogar Flächen hätte abgeben sollen. Indes würden die Flächen an einem Kooperationsstandort dem kommunalen Bedarf nicht angerechnet: „Voerde könnte also trotz rechnerischen Flächenüberhangs auf dem Gelände Gewerbeflächen ausweisen“, so die SPD.
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Den vom Fraktionschef der CDU im RVR, Roland Mitschke, bei dem Treffen mit Voerder Kollegen bestätigten Ausschluss von Wohnen auf Kooperationsflächen, das sich Bevölkerung und Politik auf dem Kraftwerksgelände in Möllen aber wünschen, kommentiert die SPD so: Dass diese Nutzung an der Stelle nicht zulässig ist, sei von Anfang an klar gewesen. Dennoch hätten die Eigentümer RWE und Steag mit der Stadt aufgezeigt, dass der Standort „hervorragende Voraussetzungen für ein anteiliges Wohnen“ biete.
SPD: Bürgermeister ist Richtung RVR und in Richtung Land unterwegs
So beinhalteten die drei erarbeiteten Entwicklungsszenarien auch eben diese Komponente. Da diese aber „im Widerspruch zu den Kriterien für den Kooperationsstandort stehen und es trotz des fehlenden rechnerischen Bedarfs wichtig ist, die Fläche anteilig in den attraktiven Lagen auch für Wohnnutzung zu entwickeln, ist unser Bürgermeister sowohl in Richtung RVR-Spitze, als auch in Richtung Land NRW unterwegs, um für die ,Voerder Idee’ zu werben“, erläutert die SPD.
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Zu dem Einwand des RVR-CDU-Politikers Mitschke, dass der Verwaltungschef sich in der Angelegenheit an das NRW-Wirtschaftsministerium wenden müsse, erklären die Sozialdemokraten, Dirk Haarmann sei von der Ministerin für Bau und Kommunales selbst angesprochen worden. Auslöser sei gewesen, dass er zuvor auf einer Veranstaltung der Ruhrkonferenz wiederholt darauf hingewiesen habe, dass der Kraftwerksstandort Voerde im Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes für Kohleregionen „durch die Maschen fällt“ und im Gegensatz zu den anderen Steinkohlekraftwerksstandorten keine Fördermittel erhalten solle – was sich leider auch so bewahrheitet habe.
Gespräche mit Wirtschaftsministerium haben stattgefunden, sagen die Sozialdemokraten
Zu dem Ressort von Ministerin Scharrenbach gehöre im übrigen auch die Entwicklung von Industriebrachen. Selbstverständlich habe es zuvor auch Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium gegeben, „leider mit dem Ergebnis, dass für Voerde andere Lösungen gefunden werden müssten“. Bei dem Treffen mit Vertretern der Eigentümer und des NRW-Bauministeriums vor zwei Wochen, von dem Haarmann berichtete, seien konkrete Umsetzungsschritte verabredet worden, um die gemeinsame Position zu untermauern und die Wirtschaftlichkeit einer Folgenutzung durchzurechnen.
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Es sei nie behauptet worden, dass mit dem Aufstellungsbeschluss des RVR die Kriterien für einen Kooperationsstandort aufgeweicht werden können, erklären die Sozialdemokraten weiter. Vielmehr sei es darum gegangen, dass die Stadt im Zuge der anstehenden Beteiligung die Argumente vorbringt und man auf der Basis „dann eine geeignete Lösung finden will“. An die CDU-Fraktion im RVR richtet die SPD den Appell, „nicht nur die bekannten Kriterien“ für eine Kooperationsfläche zu bestätigen, sondern sich für die Voerder Belange einzusetzen. (P.K.)