Voerde. Voerder SPD hält CDU deren ablehnende Haltung gegenüber öffentlich gefördertem Wohnraum vor. Damit würden die Belange vieler Bürger ignoriert.
Mit scharfer Gegenkritik reagiert die SPD-Fraktion auf die Vorhaltungen ihres politischen Mitbewerbers, eine verfehlte Wohnbaupolitik zu betreiben. Sie spricht von „Irrflügen“ der CDU. Die Christdemokraten monieren die Quartiersentwicklung auf dem Gelände der früheren Pestalozzischule mit Hinweis auf die aus ihrer Sicht zu wuchtigen und unattraktiven Mehrfamilienhäuser an der Bahnhofstraße mit insgesamt 44 Wohnungen. Dabei negiert sie – wie bereits vor einigen Jahren – einen Bedarf an öffentlich gefördertem Wohnraum. Von den mehr als 70 auf dem Grundstück entstehenden Wohneinheiten fallen 34 in diese Kategorie. Die SPD zeigt sich von dem Vorgehen irritiert, verweist auf die Beschlüsse aus dem Jahre 2017 und fragt sich, ob die CDU sich daran nicht erinnert oder – „und das wäre viel schlimmer – diese bewusst ausblendet, um die Bürgerinnen und Bürger zu täuschen“.
SPD verweist auf einstimmigen Ratsbeschluss
Nach einem breit angelegten Entwicklungsprozess mit umfassender Bürgerbeteiligung und politischer Beratung sei in der Sitzung des Rates am 17. Oktober 2017 der Bebauungsplan „Wohnquartier Pestalozzischule“ beschlossen worden – und dies einstimmig, also auch mit den Stimmen der CDU. Dabei seien die Anordnung der Gebäude und die Höhen konkret festgelegt und in der Abwägung der Anregungen der Bürger sei sogar über die Geschosshöhen diskutiert worden. „Die nun realisierte Bebauung orientiert sich genau an diesen Festlegungen. Wie kommt die CDU Voerde also zu der Feststellung, sie habe das damals bereits abgelehnt?“, fragt die SPD.
Auf das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion in der Ratssitzung im Oktober 2017 angesprochen, erklärt Ingo Hülser, dass der Konzeptionsbeschluss für die Entwicklung des früheren Grundschulareals an der Bahnhofstraße/Alexanderstraße bereits Monate vorher, nämlich Ende April gefasst worden sei. Damals habe die CDU – und mit ihr die FDP – gegen das nun auf dem Gelände in der Umsetzung befindliche Vorhaben gestimmt, erinnert seinerseits der Fraktionschef der Christdemokraten auf NRZ-Nachfrage.
Stadt bezeichnete Geschosszahl als städtebaulich verträglich
Zudem verweist er auf die während der Ratssitzung im April 2017 vorgebrachten Bedenken von Jan Langenfurth hinsichtlich einer Umsetzbarkeit der Geschosszahl. Die Verwaltung bezeichnete den Plan, die beiden Mehrfamilienhäuser an der Bahnhofstraße mit vier Geschossen plus Staffelgeschoss zu realisieren, als „städtebaulich verträglich“. Als im Oktober 2017 die Entscheidung zum Bebauungsplan „Wohnquartier Pestalozzischule“ anstand, sei das „Kind bereits in den Brunnen gefallen“ und hätte die CDU seinerzeit dagegen gestimmt, hätte sie erklären müssen, woher sie den Erlös aus dem Grundstückverkauf hätte nehmen wollen, betont Hülser.
Verärgert zeigt sich die SPD nach eigenen Worten auch darüber, dass den Christdemokraten „in ihrer ja offen bekannten Ablehnung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus wohl jedes Mittel recht ist, gegen Fraktionen mit einer anderen Überzeugung auszuteilen und die Dinge zu vermischen“. Dieser sei nun also für Höhe und Gestaltung der Gebäude verantwortlich“.
Nachfrage beim Investor hätte nach Ansicht der SPD geholfen
Der Investor werde damit in den Dreck gezogen. Die Sozialdemokraten verweisen darauf, dass die Häuser – CDU-Fraktionschef Hülser spricht von einem „Stil Betonbau“ mit „kleinen Fenstern – noch nicht fertig und bezogen, die Gärten nicht angelegt und die Balkone nicht begrünt seien. Die CDU aber habe ihre Meinung bereits gefestigt unterstelle dabei, dass die Planung am eigentlichen Bedarf vorbeigehe. Die SPD hält dagegen: „Vielleicht hätte eine Nachfrage beim Investor zum aktuellen Stand der Vermarktungssituation geholfen, um festzustellen, dass dieses Angebot genau den Bedarf vieler Bürgerinnen und Bürger bedient, denn der Großteil der barrierefreien und seniorengerechten Wohnungen ist bereits vergeben.“
Und dabei hätten „die vielen neuen Eigentümer höherpreisiger Eigentumswohnungen“ auf dem Areal „wohl im Gegensatz zur CDU überhaupt kein Problem damit, mit Menschen in öffentlich geförderten Wohnungen gemeinsam zu leben“. Die insgesamt 30 Wohnungen in den vier weiteren, kleineren Mehrfamilienhäusern, die auf dem Areal im Bereich der Alexanderstraße entstehen, sollten, wie der ausführende Architekt bei einer Projektvorstellung im Dezember 2018 erklärt hatte, an Kapitalanleger (zur Vermietung) und Eigennutzer verkauft werden.
SPD will, dass sich die CDU beim Investor entschuldigt
Die CDU stelle sich mit ihrer Ablehnung öffentlich geförderten Wohnungsbaus gegen die Belange vieler Bürger und ignoriere dabei sogar die dringenden Appelle der eigenen Landesregierung, diesen zu intensivieren, sagt die SPD. Sie wirft der CDU ein „Klassendenken“ vor, von dem sie sich „in aller Deutlichkeit“ distanziere. Von den Christdemokraten erwartet sie eine Entschuldigung gegenüber dem Investor. „Am Ende nämlich ist dieser Umgang mit Investoren schädlich für unsere Stadt!“