Voerde. Fachausschuss empfiehlt dem Rat, den Weg für die Ansiedlung eines weiteren Lebensmittelmarktes zu ebnen. Stadt muss Umsetzbarkeit mit RVR klären.
Auf städtischer Ebene stehen die Zeichen für die mögliche Ansiedlung eines weiteren kleinflächigen Lebensmittelmarkts in Möllen auf einer etwa 5700 Quadratmeter großen Fläche an der Rahmstraße im Kreuzungsbereich Dinslakener Straße (K17) gut. Der Planungs- und Umweltausschuss hat sich am Dienstagabend einhellig dafür ausgesprochen, die Weichen für ein solches Vorhaben zu stellen. So lautet die Empfehlung an den am 23. Juni tagenden Stadtrat, der für eine solche Ansiedlung die Aufstellung des Bebauungsplans 142 „Lebensmittelmarkt Rahmstraße“ und die Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) beschließen muss. Letzteres ist erforderlich, weil der betreffende Bereich Teilstück eines Areals ist, das im FNP als Fläche „für die Landwirtschaft“ ausgewiesen ist.
Ziel: Weitere Sicherung des Einzelhandelsangebots in Möllen
Die Umsetzbarkeit der Planung hängt noch von einem weiteren entscheidenden Aspekt ab: Die Fläche ist im Entwurf des Regionalplans Ruhr, der sich derzeit in der Aufstellung befindet, mit Stand Ende April 2018 als „Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich“ mit der Überlagerung „Regionaler Grünzug“ dargestellt. In ihrer Stellungnahme, die der Rat ein Jahr später beschlossen hatte, schilderte die Stadt die Notwendigkeit einer Anpassung der zur Verfügung stehenden Fläche im Sinne einer weiteren Sicherung des Einzelhandelsangebotes in Möllen. Die Kommune strebt an, dieses Teilstück als „Allgemeinen Siedlungsbereich“ zu berücksichtigen. Die Realisierbarkeit der Planung muss vor dem Hintergrund der aktuellen Darstellungen im Entwurf des Regionalplans mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) erörtert werden.
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Unterdessen jedoch will die Stadt von ihrer Seite den Weg für die Ansiedlung eines weiteren Lebensmittelmarkts mit einer Verkaufsfläche von unter 800 Quadratmetern ebnen. Dem Investor, der auf die Stadt mit diesem Bauansinnen zugekommen ist, sei es wichtig, mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan ein Zeichen dahingehend zu setzen, dass eine solche Entwicklung an der Stelle gewollt sein, erklärte Manfred Müser. Der Leiter des Fachbereichs Stadtentwicklung und Baurecht verwies auf das Einzelhandelskonzept der Stadt, wonach im Lebensmittelbereich Kaufkraft aus Möllen abgezogen wird, da der Bedarf dort nicht abgedeckt werde. Nach Auskunft der Verwaltung sucht sich der Investor seinen Mieter selbst.
CDU: Stadt soll auf Gebäudegestaltung Einfluss nehmen
Im Zuge der Beratung sprach Stefan Schmitz (SPD) von einem „positiven Signal“ für die Entwicklung Möllens. CDU-Fraktionschef Ingo Hülser appellierte mit Hinweis auf den aus seiner Sicht typischen Baukörper, darauf zu achten, „nicht den klassischen Discounter“ auf die Fläche zu holen und auf die Gebäudegestaltung Einfluss zu nehmen. Zudem sollte die Stadt für den Schulterschluss zwischen dem Investor und den heutigen Gewerbetreibenden sorgen. Die Grünen mahnten an, die Bürger zu informieren. In Möllen gebe es angesichts des Plans „Unruhe“, sagte Britta Dickmann.
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Die Stadt werde sich gegenüber der Landesplanung durchsetzen müssen, von dort seien der Kommune in der Vergangenheit Fesseln angelegt worden, konstatierte Christian Garden. Möllen „könnte auf Wachstum getrimmt werden“, stellte der WGV-Fraktionschef mit Blick auf die Folgenutzung des 2017 stillgelegten Kraftwerksgeländes weiter fest. Seine Frage, ob das geplante Vorhaben an der Rahmstraße / Dinslakener Straße der „Türöffner“ für weitere Erschließungen an der Stelle sei, verneinte Fachbereichsleiter Manfred Müser.