Voerde. . Voerder Bürgerinitiative übt scharfe Kritik an Drucksache der Verwaltung. Sie stößt sich an “blumigen“ Formulierungen und “Selbstverständlichkeiten“.

• Bürgerinitiative „Betuwe – so nicht!“ übt scharfe Kritik an einer Drucksache der Verwaltung
• Die BI moniert „blumige“ Formulierungen und „Selbstverständlichkeiten“
• Stadtrat soll dem Verkehrsunternehmen mit Klage gegen „unzureichenden Planfeststellungsbeschluss“ drohen

Eine Drucksache der Voerder Verwaltung zum Ausbau der Betuwe-Linie auf dem Abschnitt 1.4 (ab Stadtgrenze Dinslaken bis etwa Höhe Grenzstraße) lässt die Bürgerinitiative (BI) „Betuwe – so nicht!“ Sturm laufen. In einem Schreiben fordert die BI alle Fraktionen und den Stadtverordneten Hans-Peter Bergmann (parteilos) auf, der Beschlussvorlage aus dem Rathaus in der vorgelegten Version nicht zuzustimmen.

Die BI stößt sich an Bewertungen und Formulierungen der Verwaltung, die ihrer Ansicht nach ein falsches Signal aussenden. In der Drucksache würden nur kleine Änderungen vorgetragen, die den Bauträger – die Deutsche Bahn AG – so gut wie „nichts kosten“, aber keine nachhaltigen Verbesserungen für das Gros der Bürger erbringen oder in keiner Weise die allgemeine Sicherheit erhöhen würden.

„Es sind überwiegend Selbstverständlichkeiten, oder noch weniger als das, nämlich Verhöhnungen, wenn private Investitionen in Lärmschutzwälle jetzt in den Planungen“ der Bahn berücksichtigt werden, kritisiert die BI. Dass der Schutzwall, den Anwohner auf eigene Kosten zwischen der Straße „Im Hörsken“ und der Grenzstraße errichten, in die Planung eingeflossen ist, darauf weist die Verwaltung in einer Auflistung von Veränderungen hin, die sich gegenüber dem ursprünglichen Plan der Bahn ergeben haben. Die Bauträgerin hat dazu jetzt ein „Deckblatt“ vorgelegt, zu dem der Bürgermeister nach Vorschlag der Verwaltung – beauftragt durch den Stadtrat – Stellung nehmen soll.

Von Bedeutung seien vor allem einige Änderungen an Bauwerken und damit verbundene Maßnahmen, wie es im Rathaus heißt: Dazu zählt etwa, dass die Forderung der Stadt, auch von Südosten (Sternbuschwald) kommend einen barrierefreien Zugang zum Bahnsteig zu erhalten, berücksichtigt wird. Weitere Punkte: Der parallel zum Bahnsteig über die Steinstraße geführte Radweg wird künftig mit einer eigenen Brücke über die Steinstraße geführt, auf Wunsch der Anlieger wird der heutige kleine Lärmschutzwall an der Bahnseite der Grundstücke am Voshalsfeld komplett entfernt und durch eine Lärmschutzwand ersetzt, die neue Fußgängerunterführung an der Grenzstraße soll auf der Ostseite eine Treppe bekommen, damit Fußgänger nicht den Umweg über die lange Rampe machen müssen. Die Betuwe-BI spricht in einer Pressemitteilung von der Lösung „marginaler“ Probleme, die da aufgezählt würden.

Stadt weist daraufhin, dass bisherige Forderungen nicht zurückgezogen werden

Scharfe Kritik übt sie an Aussagen der Verwaltung zu zentralen Punkten. Das Rettungswegekonzept sei weitgehend überarbeitet, die Anregungen von Stadt und Feuerwehr seien zum großen Teil eingeflossen, allerdings noch nicht ausreichend. Zum Teil habe es auch Verschlechterungen im Hinblick auf die Rettungstüren durch Vergrößerung der Abstände gegeben, allerdings sollen ergänzend Wartungstüren verwendet werden, die bisher in der Planung nicht dargestellt seien. „Allerdings noch nicht ausreichend“ – für die BI ist dies nicht die einzige „blumige“ Formulierung. Sie wirft der Stadt auch „üble Zugeständnisse“ wie etwa den „jahrelangen Bauverkehr“ mitten durch die Stadt über Bahnhofstraße/Im Osterfeld vor. Die Verwaltung spricht von einer „nicht nachvollziehbaren“ Verkehrsführung. Ihr Hinweis am Ende der Drucksache, dass die bisher von der Stadt erhobenen Forderungen mit der Stellungnahme zum Deckblatt keinesfalls zurückgenommen werden sollen, schmälert die Kritik der Bürgerinitiative nicht.

Initiative fordert, dass der Bürgermeister „endlich Kante zeigen“ müsse

Vielmehr warnt sie die Stadt davor, sich auf die Bahn als Partner zu verlassen. Der Bürgermeister müsse endlich Kante zeigen und der Stadtrat mit einer Klage gegen einen „unzureichenden“ Planfeststellungsbeschluss drohen. „Nur mit Druck ist mehr zu erreichen als ein paar lächerliche Selbstverständlichkeiten.“ Die Entscheidung, welche Auflagen die Bahn bei dem von ihr beantragten Vorhaben zu erfüllen hat, trifft das Eisenbahnbundesamt. Die BI kritisiert, dass in der Drucksache „substanzielle Kompromisse“ suggeriert würden, die „aus Rücksicht auf die Bahn nicht veröffentlicht“ werden dürften, sonst müsse diese die Kosten dafür tragen. Die Bürger sollen also warten, ob diese teuren Maßnahmen der Bahn vielleicht auferlegt werden – oder eben auch nicht?, fragt sie.

>>PLANUNGSAUSSCHUSS BERÄT AM 22. NOVEMBER

Die Verwaltungsvorlage zum Thema Betuwe-Ausbau steht zunächst am Dienstag, 22. November, im Planungs- und Umweltausschuss (ab 17 Uhr, Zi. 137 im Rathaus) zur Beratung an. Die Offenlage des von der Bahn vorgelegten „Deckblattes“ endet am 6. Dezember. Die Unterlagen sind jetzt auch im Internet unter http://evit-net.de/abs46-2/pfa_1-4/ einsehbar.