Millingen. . Großes Interesse bestand an der Info-Veranstaltung zum Ausbau der Betuwe-Linie. Es wurde aber auch auf der Zusammenkunft harsche Kritik laut.

• Selbst Stehplätze waren im Saal Jonkhans bei der Betuwe-Informationsveranstaltung knapp
• Bürger sollen vorbereitet am Erörterungstermin teilnehmen und ihre Argumente vortragen
• Ablehnung der geforderten einbahnigen Unterführungen für Pkw in Empel und Millingen kritisiert

Wie stark und emotional die Realisierung der Betuwe-Linie die Bürger aus Empel und Millingen bewegt, wurde erneut am Donnerstagabend deutlich. Zu einer Informationsveranstaltung bezüglich des Erörterungstermins für den Planabschnitt 3.2 Millingen Empel hatten auf Anregung des Heimatvereins Millingen-Empel die Ortsvorsteher Hans-Jürgen Klug (Millingen) und Cornelius Meyboom (Empel) eingeladen. Der Saal Jonkhans platze aus allen Nähten, selbst Stehplätze wurden rar.

Höhepunkt war die anschließende Fragerunde mit viel Kritik. Diese konzentrierte sich auf den Konsensbeschluss des Rates und auf die Ablehnung der geforderten einbahnigen Unterführungen für Pkw in Empel und Millingen.

Ortsvorsteher Cornelius Meyboom brachte es auf den Punkt: „Wir sind überall gewesen, es hat uns viel Geld gekostet, gebracht hat es nichts, wir fühlen uns ‘verarscht’!“ Hierzu die Antwort des Bürgermeisters: „Von allen Beteiligten erhielten wir das Signal. Es wird in Millingen und Empel keine einbahnige Pkw-Unterführung geben, Punkt!“ Die mit der Konsenslösung vorgeschlagene Planung sei die Grundlage für ein sogenanntes Deckblattverfahren, erläutert Gerwers eingehend. Besorgt äußern sich die Bürger über mögliche Umleitungsmaßnahmen und forderten den Ausbau der Umleitung vor Schließung der Bahnübergänge. Nachgefragt wurde nach der Realisierung transparenter Lärmschutzwände und der Instandsetzung der Straßen- und Wegeflächen. Dazu verwies Gerwers auf ein Anhörungsverfahren des Landesbetriebes NRW zu den Planungen der Umgehungsstraße in Millingen am 9. November.

Lange Wartezeiten

Zuhörer Hubert Terhorst machte sich Gedanken über den nichtöffentlichen Erörterungstermin in der Zeit vom 24. bis zum 27. Oktober. Er befürchtete: „Werden die am Verfahren Beteiligten wegen der Vielzahl der Einwendungen und der notwendigen Präsenz, zu den Themenschwerpunkten im Bürgerhaus eingeschlossen, bis vielleicht zum Abschluss weißer Rauch aufsteigt? Müssen wir vier Tage Urlaub nehmen, um unsere Einwendungen zu den jeweiligen Themenpunkten vortragen zu können?“ Lange Wartezeiten sind vorprogrammiert.

Bürgermeister Gerwers appelierte abschließend: „Es ist sehr wichtig, dass sie dabei sind und während des Erörterungstermins mit Nachdruck im sachlichen Stil ihre Argument vortragen und konkretisieren.“

Wie bereits umfassend in der NRZ berichtet, findet in der kommenden Woche vom 24. Oktober bis voraussichtlich 27. Oktober die Erörterung der Einwendungen und Stellungnahmen im Planfeststellungsverfahren für die Betuwe-Linie, Planabschnitt 3.2 im Bürgerhaus Rees statt.

Bürgermeister Christoph Gerwers und die Bauamtsleiterin Elke Strede begrüßten diese gemeinsame Initiative, die Betroffenen ausführlich auf den bedeutsamen Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren vorzubereiten, da die Ergebnisse in die weitere Entscheidungsfindung einfließen. „Was ist bisher in Empel und Millingen passiert?“ Bürgermeister Gerwers führte mit einem kurzen Rückblick in die Thematik ein und rechtfertigte die strittige Konsensentscheidung des Rates der Stadt Rees vom Februar 2015.

Der Ablauf des Erörterungstermins

Mit Bauamtsleiterin Strede informierte er über den geplanten Ablauf des Erörterungstermins. Sie führten aus: „Die Träger öffentlicher Belange sowie alle Beteiligten, die eine Stellungnahme über ihre Einwendungen erhalten haben, sind zur nichtöffentlichen Erörterung zugelassen. Die Verhandlung führt die Bezirksregierung in Düsseldorf. Es wird ein Wortprotokoll geführt. Im Rahmen der Erörterung sollen alle Beteiligten gehört und deren Einwendungen abgewogen werden. Ein inhaltlicher Austausch mit den Planungsträgern und Verhandlungsträgern ist möglich. Eine Verpflichtung zur Teilnahme an der Veranstaltung besteht nicht. Die schriftlich eingereichten Einwendungen haben Bestand. Der Ablauf des Erörterungstermins ist wie folgt strukturiert: Zunächst werden die aktualisierten Planungsunterlagen, auch das Planungsbauwerk aus dem Konsensbeschluss des Rates, vorgestellt. Die Einwendungen der Träger öffentlicher Belange werden vorgestellt. Als dann werden die Themenschwerpunkte Lärmschutz, Erschütterungen Emissionen, Sicherheiten und Sonstiges aufgerufen. Wenn eingereichte Einwendendungen sich auf diese Themenbereiche beziehen, können sich die Beteiligten melden und ggfs. ergänzende Argumente vortragen.“

Der Erörterungstermin ist nichtöffentlich

Der Erörterungstermin findet statt im Bürgerhaus Rees, Markt1, am Montag, 24. Oktober, Einlass ist um 9 Uhr, Beginn 10 Uhr.

Es handelt sich um eine nichtöffentliche Anhörung. Daher ist es notwendig, dass sich die Beteiligten ausweisen. Vertreter der Beteiligten müssen zum Anhörungstermin schriftlich bevollmächtigt werden. Die Erörterung wird am 26. und 27. Oktober fortgesetzt und beginnt jeweils um 10 Uhr.