Im Rheinland. Kreis fordert Wasserkonzept und regt eine Stiftung für Bergbauspätfolgen an. Der BUND bezweifelt schon lange, dass Folgekosten gedeckt sind.
Der weitere Braunkohleabbau im Tagebau Garzweiler darf nicht dazu führen, dass die schützenswerten Feuchtgebiete im Naturpark Schwalm-Nette leiden. Welche Folgen hat die Befüllung die geplanten Tagebauseen mit Rheinwasser? Der Kreis Viersen und sein Landrat Andreas Coenen (CDU) drängen auf Nachbesserungen bei der geplanten NRW-Leitentscheidung zur Braunkohle (4. Dezember 2020).
Gefordert wird ein wasserwirtschaftliches Gesamtkonzept für die Region. Ganz offensichtlich gibt es auch Zweifel, ob die Spätfolgen des Bergbaus tatsächlich durch Rückstellungen von RWE abgedeckt sind. In einer Stellungnahme ans Land NRW regt der Kreis dafür die Gründung einer Stiftung an, die von RWE und gegebenenfalls einer Nachfolgeorganisation gespeist werden soll.
Grundwasserabsenkung hat Folgen für die ganze Region
„Ich halte den Punkt weiter für zentral, gerade auch um den Strukturwandel im rheinischen Revier sicherzustellen“, erklärte Coenen. Der Landrat hatte bereits 2015 in der Debatte um die damalige Leitentscheidung die Gründung einer solchen Stiftung angeregt. Den Entwurf für die neue Entscheidung nennt Coenen „eine tragfähige Basis für einen geordneten Ausstieg aus der Braunkohlenutzung“.
Die umfangreiche Stellungnahme freilich macht deutlich, dass der Kreis gerade im Bereich der Wasserwirtschaft noch Klärungsbedarf sieht. Niers und Schwalm haben ihren Ursprung nicht weit vom Garzweiler-Loch. Wegen der Grundwasserabsenkung für den Kohleabbau sind schon heute umfangreiche Stützungen für die Feuchtgebiete im Naturpark nötig, Ersatzwasser muss versickert werden - und das wohl auch übers Jahr 2045 hinaus.
„Daran hängt das Rheinische Revier für Jahrzehnte wie am Tropf“
Der Kreis Viersen will den Erhalt der artenreichen Feuchtgebiete in Schwalm-Nette festgeschrieben wissen. Das geforderte wasserwirtschaftliche Gesamtkonzept soll sicherstellen, dass die Trinkwasserversorgung stets gesichert und auch sonst genügend Wasser vorhanden ist - für Natur, Gewerbe und Landwirtschaft Ein Genehmigungsverfahren für eine Rheinwasserleitung zur Befüllung der Tagebauseen müsse frühzeitig anlaufen.
„An der Realisierung und Umsetzung der Wasserzuführung aus dem Rhein hängt das gesamte Rheinische Revier für Jahrzehnte wie am Tropf“, mahnte der Viersener Landrat. Es geht um gewaltige Wassermengen. Allein der Garzweiler Restsee soll später etwa so groß werden wie das Steinhuder Meer bei Hannover in Niedersachsen, nur: viel, viel tiefer.
Umweltschützer fordern schon lange Wasserkonzept
Dirk Jansen vom Umweltverband BUND erinnerte gegenüber der Redaktion daran, dass Umweltschützer schon seit Jahrzehnten eine umfassende Wasserhaushaltsplanung für die Region fordern. Und: „ Ob die Befüllung der Tagebaue mit Wasser aus verschiedenen Fließgewässern auch angesichts des Klimawandels funktionieren wird und in welchen Zeiträumen dies überhaupt möglich sein wird, ist nicht sicher prognostizierbar“, gab Jansen mit Blick auf längere Trockenphasen zu bedenken. Er sagt Konflikte voraus - zum Beispiel mit der Binnenschifffahrt.
Zur Deckung der Bergbaufolgekosten hatten die Umweltschützer zwar keine Stiftung, aber schon einen Fonds gefordert. Die Landesregierung gehe von falschen Annahmen aus. Der BUND habe schon früh davor gewarnt, dass das bisherige System der handelsrechtlichen Rückstellungsbildung nicht sicherstellen könne, dass RWE als Betreiber vollumfänglich für die Folgen des Braunkohleabbaus aufkommt.