Im Rheinischen Revier. Bis zu den Herbstferien soll das Kabinett einen Entwurf für eine neue Kohle-Leitentscheidung beschließen. Die Ressortabstimmung läuft.
Der Erhalt des Hambacher Forstes und der Ortschaft Morschenich, eine Option auf ein Garzweiler-Aus im Jahr 2035 (statt 2038), das Festhalten an der Umsiedlung von Keyenberg & Co., mehr Platz für die Kommunen am Rand des Tagebaus Garzweiler - das sind nach Informationen der Redaktion Bestandteile eines Entwurfs zur anstehenden Braunkohle-Leitentscheidung der NRW-Landesregierung, der zurzeit zwischen Ministerien abgestimmt wird.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums bestätigte auf Nachfrage (13. August 2020) grundsätzlich, dass ein solches Papier derzeit zwischen den Ressorts abgestimmt werde. Der Entwurf solle "noch vor den Herbstferien im Landeskabinett beschlossen werden": "In Anschluss startet eine digitale Beteiligung, in die sich Bürgerinnen und Bürger und alle anderen Akteure im Rheinischen Braunkohlenrevier einbringen können." Inhaltlich wollte sich die Sprecherin nicht näher äußern: "Es geht im Wesentlichen um die räumliche Umgestaltung und Verkleinerung der Tagebaue."
50 Meter Abstand zum Hambacher Wald
Der vorliegende Entwurf enthält nach Informationen der Redaktion insgesamt 14 Entscheidungssätze - deutlich mehr als bei früheren Leitentscheidungen. Dem verbleibenden Hambacher Wald etwa sollen Kohlebagger nicht näher kommen als 50 Meter - dieses Abstandsgebot basiert auf einer Empfehlung des Geologischen Dienstes. Die "Hambacher Bucht", also der Rand zum künftigen Tagebausee, solle so gestaltet werden, dass ein vom Umweltverband BUND geforderter Biotopverbund mit den Bürgerwäldern in der Region möglich wäre. Geprüft werden soll ebenso, ob der verbliebene Hambacher Wald, der dem Energiekonzern RWE gehört, in eine NRW-Stiftung überführt werden kann. Ein erster Zeitplan sieht sogar eine Kabinettsentscheidung bereits am 25. August vor.
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Dirk Jansen vom Landesverband des BUND kritisierte den Entwurf auf Nachfrage scharf: "Die Landesregierung vermeidet eine Festlegung auf konkrete noch zu fördernde Kohlemengen, die im Einklang mit den Klimazielen stehen." Stattdessen werde blind den Förderwünschen von Tagebaubetreiber RWE gefolgt.
BUND: Umsiedlung der Garzweiler-Dörfer unnötig
Die Umsiedlung von Keyenberg & Co. sei angesichts der tatsächlich benötigten Kohlemengen unnötig: "Weder aus den Ergebnissen der Kohlekommission noch aus dem Kohleausstiegsgesetz ergibt sich, dass die fünf Dörfer im Bereich Garzweiler noch abgebaggert werden müssen", erklärte Jansen. Am 30. August wollen Klimaschützer, Anwohner und mehrere Umweltverbände am Tagebau Garzweiler demonstrieren, wohlgemerkt: entsprechend den Corona-Vorgaben.