Im Rheinland. Initiative “Alle Dörfer bleiben“ hat angekündigt , sich nicht an den Beteiligungsverfahren der Landesregierung zu beteiligen. Proteste geplant.
Mit einer neuen Leitentscheidung will die NRW-Landesregierung bis Frühjahr 2021 die Weichen für den verbleibenden Kohleabbau und die weitere Entwicklung des rheinischen Reviers stellen. Klimaschützer und Bergbaubetroffene wollen da nicht mitmachen. "Das Beteiligungsverfahren ist eine Farce", meinte David Dresen von der Initiative "Alle Dörfer bleiben" an diesem Mittwoch (14. Oktober 2020).
Zwei Dialogveranstaltungen hat die Landesregierung für Anregungen und Kritik vorgesehen - eine am morgigen Donnerstag in Erkelenz, eine am 29. Oktober in Kerpen. Die Initiative will da zwar draußen vor der Tür demonstrieren und einen "Friedhof" der vom Bergbau verschlungenen und noch bedrohten Dörfer aufbauen. Teilnehmen an den Veranstaltungen will sie aber nicht - ebenso wenig am noch bis 1. Dezember laufenden Onlineverfahren für Bürger und Kommunen.
Umsiedlungsmoratorium gefordert
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"Unsere Anliegen sind bis jetzt alle in der Schublade verschwunden", sagte Dresen. Man habe keinen Anlass anzunehmen, dass sich das nun ändere. Bergbaubetroffene und Klimaschützer um und drängen auf ein Umsiedlungsmoratorium und wollen, dass sich eine neue Kohle-Leitentscheidung am 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens orientiert.
Nach Ansicht von Dirk Jansen vom BUND verfolgt der Entwurf der Landesregierung aber nur das Ziel, RWE bis zum beschlossenen Kohleausstieg 2038 noch die Förderung von über 900 Millionen Tonnen Braunkohle aus den rheinischen Tagebauen zu ermöglichen. "Klimapolitisch geht das gar nicht", meinte Jansen.
BUND: "Mit uns nur informelle Gespräche"
Die Landesregierung hatte ihren Entwurf für die Leitentscheidung vor gut einer Woche präsentiert. Er hält u. a. an der Umsiedlung der Garzweiler-Dörfer fest, beinhaltet aber auch einen Erhalt des Hambacher Forstes und eine deutliche Verkleinerung des Tagebaus dort. Dieser Entwurf sei keineswegs mit allen Beteiligten abgestimmt, auch wenn die Landesregierung eben diesen Eindruck erwecke: "Mit uns gab es nur informelle Gespräche", berichtet BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen.
Er kritisierte, dass der Entwurf der Landesregierung auch lediglich einen Prüfauftrag vorsieht, ob der Hambacher Forst künftig in eine Stiftung überführt werden kann. Das sei halbherzig. "Die Landesregierung muss hier nicht prüfen, sie kann handeln", zeigte sich Jansen überzeugt.